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Initiatoren halten am Bürgerbegehren fest

Rechtsauffassung der Stadt wird nicht geteilt — Schleppende Unterschriftensammlung - 20.02.2013 13:00 Uhr

Während noch über juristische Einschätzungen gestritten wird, sind die Vorarbeiten für den Bau des Einkaufsschwerpunkts bereits im Gang. In der Rudolf-Breitscheid-Straße lässt MIB die geräumten Häuser entrümpeln. © Winckler


Das ist Ergebnis eines Gesprächs zwischen Vertretern des Vereins „Wir sind Fürth“ und dem städtischen Rechtsreferenten Christoph Maier am Dienstag. Wie Vereinssprecher Kamran Salimi auf Anfrage unserer Zeitung sagte, sei man „anderer Rechtsauffassung“ als die juristischen Vertreter der Kommune und der Regierung von Mittelfranken.

Nach deren Einschätzung verstößt die Frage „Sind Sie dafür, dass der Erhalt der Gebäude des Parkhotels, Rudolf-Breitscheid-Straße 15, einschließlich des historischen Festsaals, im Bebauungsplan 370a verbindlich festgeschrieben wird?“ gegen das gesetzlich verankerte Abwägungsgebot. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans könne nicht von vornherein vorschrieben werden, „dass bestimmte Gebäude zwingend erhalten werden müssen“, so Maier.

Dem hält Salimi entgegen, dass auch auf Seiten der Stadt keine Abwägung stattgefunden habe, bevor der Abriss des Gebäudes für den neuen Einkaufsschwerpunkt ins Auge gefasst wurde. Zudem lasse das Baugesetz durchaus „Spielraum“ bei der Beurteilung.

Bis zur nächsten Woche werde man dem Rechtsamt nun die eigenen Argumente in schriftlicher Form zukommen lassen; danach soll es ein weiteres Treffen geben. Die Angelegenheit gerichtlich klären zu lassen, strebe man indes nicht an, betont Salimi. „Wir wollen keinen zweiten Fall Gustavstraße.“

Eine Klärung vor dem Richter wäre freilich überhaupt erst nötig, wenn „Wir sind Fürth“ die 4600 Unterschriften zusammenbekäme, die für einen Bürgerentscheid über das Thema nötig sind. Und davon sind die Initiatoren dreieinhalb Wochen nach Beginn der Sammlung weit entfernt: Bis dato haben nur rund 700 Fürtherinnen und Fürther unterzeichnet, obwohl der Verein an vier Samstagen mit einem Stand in der Innenstadt vertreten war. „Es ist ein mühsames Geschäft“, räumt Salimi ein, der von einer „gewissen Stagnation“ spricht. Alle mit klarer Haltung Pro oder Kontra haben nach seiner Beobachtung inzwischen Farbe bekannt.

Wobei jene, die für einen Neubau an Stelle des Hotels plädieren, offenbar deutlich in Front liegen: Nach eigenen Angaben hat die „Bürgergemeinschaft Pro Neue Mitte“ inzwischen „mehr als 2200“ Unterschriften gegen das Bürgerbegehren gesammelt, die meisten davon an Infoständen und in Innenstadtgeschäften. Man werde so lange weitermachen, bis sich das Thema Bürgerbegehren erledigt habe, so „Pro-Neue-Mitte“-Sprecher Martin Aicher.

Doch trotz einiger Ernüchterung: Die Waffen strecken wollen Salimi und seine Mitstreiter noch nicht. Man setze nun — „unabhängig von der Juristerei“ — auf ein Gespräch, von dem man sich „einen Konsens“ erhofft. Der OB habe bereits seine Bereitschaft signalisiert. „Wir sind Fürth“ hätte jedoch, wie schon einmal im Dezember, auch die Firma MIB, Bauherr des Einzelhandelskomplexes, gern am Tisch. Deren Geschäftsführer Uwe Laule aber habe vor Wochen, enttäuscht über das Bürgerbegehren, abgewinkt. Seitdem, so Salimi, herrscht Funkstille.

Vielleicht auch, weil sich MIB inzwischen schon wieder mit anderer Kritik befassen muss. Nun steht die geplante Baustelleneinrichtung im Fokus.  

Wolfgang Händel

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