Langenzenn und Veitsbronn: 440 Unterschriften gegen CETA

VEITSBRONN/LANGENZENN - Beim bayernweiten Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen haben 50 000 Menschen mit ihrer Unterschrift bekundet, dass sie CETA nicht wollen. 440 Unterstützer fanden sich im Landkreis Fürth. In Langenzenn und Veitsbronn sammelten Ehrenamtliche an Informationsständen Unterschriften gegen das fertig verhandelte Vertragswerk zwischen der EU und Kanada.

In Langenzenn und Veitsbronn hatte der BN Stände eingerichtet. Einer der Ehrenamtlichen, die in Veitsbronn Passanten über das Ziel des Volksbegehrens — die bayerische Staatsregierung zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada zu verpflichten – aufklärte, war Wolfgang Siebert. Er ist ein alter Kämpfer für den Umweltschutz: Schon das erste Bürgerwindrad im Landkreis, das in Vogtsreichenbach, hat er mit initiiert. Nun setzt er sich dafür ein, CETA doch noch zu verhindern. Mit seiner Tochter Anja hatte er am Samstag die Mittagsschicht übernommen: Für die Initiative „Volksbegehren gegen CETA“ sammelten sie Unterschriften.

50 000 Bürger griffen bayernweit zum Stift, damit ist die erste Hürde für das Volksbegehren locker genommen. Mindestens 25 000 Bürger hätte die Koalition aus BN und anderen Verbänden gebraucht, um das Volksbegehren in Gang zu setzen. Das Ziel: Bayerns Staatsregierung soll im Bundesrat „Nein zu CETA“ sagen. Denn in der bayerischen Verfassung steht: „Die Gesetze werden vom Landtag und vom Volk (Volksentscheid) beschlossen.“ Diese direkte Demokratieform zu nutzen, dazu sieht sich das Bündnis genötigt: „CETA schafft Sonderrechte und gefährdet die öffentliche Daseinsfürsorge“: Das sind für Vater und Tochter Siebert nur zwei von vielen Gründen, um das Abkommen auszubremsen.

Sabine Lindner, BN-Kreisgruppenvorsitzende, freute die gute Resonanz. Manche Bürger seien eigens aus den Orten im Landkreissüden nach Veitsbronn oder Langenzenn gekommen, um ihre Unterschrift abzugeben. Dass noch einiger Informationsbedarf besteht, zeigten Lindner zufolge die Fragen vieler interessierter Bürger, die bisher kaum von CETA gehört hatten. Wer keine Tageszeitung besitzt, erfährt aus den TV- und Radiomedien ihrer Meinung nach zu wenig über dieses bis zum Aktionstag geheime Handelsabkommen. Wichtig sei nun aber, dass nach der Zulassung des Volksbegehrens die Gegner von CETA in der vorgesehenen Frist ins Rathaus ihrer Gemeinde gehen, um erneut zu unterschreiben.