Mindestlohn bringt unter dem Strich nur Vorteile

13.4.2011, 11:00 Uhr
Mindestlohn bringt unter dem Strich nur Vorteile

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Ausgerechnet zum Kampftag der Arbeiterbewegung am 1. Mai fallen bisherige Schutzregelungen der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit weg. Dann können Unternehmen auch Arbeitskräfte aus europäischen Billiglohnländern zu den Konditionen ihrer Herkunftsländer beschäftigen. Stundenlöhne von zwei bis drei Euro sind dann nicht mehr auszuschließen.

Nicht ohne Grund hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Kampf für eine drastische Reduzierung der Leiharbeit und die Einführung eines Mindestlohns in den Mittelpunkt ihrer Landesbezirkskonferenz in Fürth gestellt. Auch Oberbürgermeister Thomas Jung bereitet es Sorge, dass beim Rückgang der Arbeitslosigkeit um 25 Prozent innerhalb eines Jahres in Fürth die Zahl der vom Jobcenter unterstützten Menschen nahezu unverändert geblieben ist — ein Zeichen dafür, dass viele Menschen vom geringen Einkommen ihrer Arbeit allein nicht leben können.

Zeitarbeitsfirmen sind aus dem Boden geschossen

Was den langjährigen Leiter der Fürther Arbeitsagentur, Günther Meth, beunruhigt, sind die vielen aus dem Boden geschossenen Zeitarbeitsfirmen, die nicht in der Region verwurzelt sind. Sie profitierten von dem Umstand, dass die Wirtschaft in den Krisenjahren äußerst zurückhaltend mit Neueinstellungen war und dafür auf Zeitarbeitskräfte zurückgegriffen hat. Zwar hält Meth der Zeitarbeit zugute, vorübergehend als Sprungbrett in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt dienen zu können, dauerhaft schlage aber nur ein Mindestlohn die Brücke zur festen Beschäftigung. Meth baut darauf, dass die Unternehmen im Zuge des Aufschwungs wieder vermehrt festes Personal einstellen.

Dass Zeitarbeit nicht gleich Zeitarbeit ist, betont der Fürther IT-Unternehmer Gerhard Kittler. Er beschäftigt in seiner Firma auf dem Alten Flugplatz Atzenhof nicht nur eigene Kräfte, sondern auch Personal, das er verleiht. Der Mindestlohn ist für ihn kein Thema, weil er ohnehin mehr bezahlt, als gefordert wird.

Das liegt an seiner Ausrichtung auf hochwertige Ingenieurleistungen. Bei ihm beschäftigte Zeitarbeits-Informatiker können mit Stundenlöhnen zwischen 15 und 20 Euro rechnen. Unter Druck werden laut Kittler die Zeitarbeitsfirmen von ihren Vertragspartnern gesetzt. So fordere etwa Siemens von ihm eine Bürgschaft für den Konkursfall in sechsstelliger Höhe. Das könne er nicht schultern.

„Ich habe immer wieder Langzeitarbeitslose eingestellt, die in großen Firmen nicht einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden wären“, gibt der Fürther zu bedenken. Auch Brigitte Schäfer, Personaldisponentin der Fürther Helm Personalüberlassung GmbH, spricht sich für Mindestlöhne aus. Es könne nicht angehen, dass ein Facharbeiter mit etlichen Jahren Berufserfahrung für einen Stundenlohn unter zehn Euro in Zeitarbeit beschäftigt werde. „Jeder sollte von seiner Arbeit leben können“, sagt Schäfer.

Alle Mitarbeiter ihres Unternehmens, vom Helfer bis zum Ingenieur, würden weit über Tarif bezahlt. Die Margen des Unternehmens seien zwar wesentlich geringer als die der Konkurrenz, dafür könne man aber auf hochmotivierte und leistungsstarke Mitarbeiter setzen. Ein besonderes Anliegen sei es, Mitarbeiter über 50 Jahre einzustellen und in feste Arbeitsverhältnisse zu bringen. Schäfer klagt zugleich über viele schwarze Schafe, die dem Ruf der Branche schaden.

Mit Infoständen macht in Fürth derzeit die Linkspartei für den Mindestlohn mobil. Am Dienstag, 19. April, wird ferner Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linken im thüringischen Landtag, um 19 Uhr im Rückgebäude des Gewerkschaftshauses (Königswarterstraße 16) zur Podiumsdiskussion erwartet. Sein Gesprächspartner, der Fürther Europaparlamentarier der Linken und 1. Bevollmächtigter der örtlichen IG Metall, Thomas Händel, widerspricht dem Argument aus Unternehmenskreisen, dass die Existenz ganzer Betriebe durch den Mindestlohn gefährdet werde.

Schub für die Nachfrage

Tatsache sei vielmehr, dass der Mindestlohn die Binnennachfrage steigern könne. Davon profitierten wiederum viele Firmen. Zu bedenken gibt Händel auch, dass der Mindestlohn die Gesellschaft entlaste, indem weniger Arbeitnehmer auf Unterstützung durch den Staat verzichten könnten. Für den Ortsvorstand der Fürther Linkspartei, Waldemar Amon, spielt die Absicherung der Rente durch den Mindestlohn eine wichtige Rolle.

Dass nach einer IG-Metall-Studie 57 Prozent aller Menschen unter 25 Jahren in Deutschland ohne richtige Perspektive in Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs arbeiten, hält er für empörend. Von einem „eklatanten sozialen Problem“ spricht Händel.

Zehn Euro Stundenlohn fordert die Linke als Minimum. Das sind 60 Prozent des nationalen Durchschnittsverdienstes. Der Fürther Europaabgeordnete verweist darauf, dass es in 20 von 27 europäischen Ländern schon Mindestlohnregelungen gibt. Schlachter aus Polen machen ihm zufolge bereits einen Bogen um deutsche Betriebe, weil sie in England besser bezahlt würden. Mit der Verweigerung eines Mindestlohnes grabe man sich daher allenfalls selbst das Wasser ab.