Nach Urteil: Ukrainerin ist zurück in Fürth

FÜRTH - Mitte Juli wurde die Ukrainerin Svitlana K. mit ihrer Familie abgeschoben – zu Unrecht, wie der Verwaltungsgerichtshof später urteilte. Am Samstag ist die Altenpflegeschülerin zusammen mit ihrer Tochter zurückgekehrt.

Angesichts des Empfangskomitees wurden die Augen feucht. "Ich bin froh, wieder hier sein zu können", sagte Svitlana K. sichtlich bewegt in der Ankunftshalle des Nürnberger Flughafens. Bei ihrer Arbeitskollegin, die sie abholte, flossen die Tränen in Strömen.

Wie berichtet, hatte der bayerische Verwaltungsgerichtshof der Klage der Frau gegen ihre Abschiebung stattgegeben. Die Zentrale Ausländerbehörde habe ihre Ausbildungsduldung nicht berücksichtigt. Svitlana K. hat 2016 eine Ausbildung zur Altenpflegerin begonnen, sie dauert drei Jahre. Das Gericht stellte fest, dass die Ukrainerin ein befristetes Bleiberecht aufgrund ihrer Ausbildungserlaubnis hat – und ordnete die sofortige Rückführung an.

Die Richter sparten nicht an Kritik an der Zentralen Ausländerbehörde: Diese sei "zu einer vollständigen Sachverhaltserfassung und insbesondere Aktenauswertung verpflichtet". Ab dem Zeitpunkt, als sich die Behörde mit der Abschiebung von Svitlana K. befasst habe, gebe es aber eine "unübersichtliche Aktenführung". Dies habe der Senat auch schon in mehreren anderen Verfahren festgestellt, steht in dem Beschluss.

Übers Ziel hinausgeschossen

Ulrich Schönweiß, Fürther Linken-Stadtrat und Anwalt der Familie K., lässt kein gutes Haar am Handeln der Verantwortlichen. Die Zentralen Ausländerbehörden, die nicht der Stadtverwaltung und Landratsämtern unterstellt sind, sondern dem Freistaat, seien nicht nur in diesem Fall und keinesfalls "aus Versehen" weit übers Ziel hinausgeschossen. Sie unterliegen ihm zufolge dem politischen Willen der Landesregierung – und der laute nun mal "abschieben um jeden Preis". Rechtsstaatliche Grundsätze würden dafür "über Bord geworfen", klagt Schönweiß.

Ihm sei ein "großer Stein vom Herzen gefallen", sagt Kuno Hauck, evangelischer Pfarrer der Fürther Martinskirche. Die Familie, die aus dem umkämpften Bürgerkriegsgebiet Donezk stammt, kennt er seit drei Jahren. Zwischenzeitlich war sie für drei Monate in Haucks Gemeinde im Kirchenasyl.

Die bayerische Diakonie hatte bereits Anfang Juli einen Abschiebestopp für Flüchtlinge gefordert, die in der Pflege arbeiten. Es grenze an "Irrsinn", motivierte und ausgebildete Migranten des Landes zu verweisen, "obwohl wir mancherorts aus Personalmangel keine Pflegebedürftigen mehr aufnehmen können", sagte Diakoniepräsident Michael Bammessel.

Kuno Hauck zufolge habe die Altenpflege-Schulleitung der ausgebildeten Krankenschwester Svitlana K. kürzlich überdurchschnittliche Leistungen bescheinigt. Der erwachsene Sohn und der Vater der Familie werden später in Deutschland erwartet, heißt es.