Nachkarteln zum Stau

STEIN - Auch wenn ein Ende der Baustelle auf Höhe der Firmeneinfahrt Faber-Castell in Stein absehbar ist: Der Sommer-Aufreger über Staus und Verspätungen hat ein politisches Nachspiel.

Zum 19. August hatte die Junge Union Stein (JU) zu einer Informationsveranstaltung über die Verkehrsproblematik eingeladen (wir berichteten). Angeschrieben hatten die Veranstalter vorab natürlich auch das Staatliche Bauamt, das schließlich federführend in Sachen Baustellen auf der B 14 ist. Wie Bastian Gebhardt, Vorsitzender der JU, mitteilt, sei in einem der schriftlichen Einladung vorausgegangenen Telefonat „das grundsätzliche Einverständnis, an der Veranstaltung teilzunehmen“ aus der Behörde signalisiert worden.

Einen Tag vor der Veranstaltung jedoch kam die Absage vom zuständigen Bereichsleiter Straßenbau, Rainer Popp, schildert Gebhardt. Darin der Verweis, dass Vertreter der Staatsbehörde zu einer Sitzung des Bauausschusses der Stadt Stein kommen, die dann tatsächlich am 26. August stattfand. Die Teilnahme an „anderen Informations-/Beteiligungsformaten wurde explizit ausgeschlossen“.

Für Gebhardt besteht ganz klar ein Zusammenhang zwischen der Absage gegenüber der JU und der Einladung durch den Bürgermeister zur städtischen Bauausschuss-Sitzung. Er wirft Bürgermeister Kurt Krömer vor, „wissentlich die Durchführung der Veranstaltung und das Informationsbedürfnis der Bürgerschaft erschwert bzw. behindert“ zu haben. Der JU-Vorsitzende meint, das Staatliche Bauamt habe eigens auf Wunsch von Bürgermeister Krömer nicht an der Veranstaltung teilgenommen.

Gebhardt kritisiert in diesem Zusammenhang mangelndes Demokratieverständnis und den fehlenden Willen, die Bürger zu beteiligen. Dies habe sich auch während der städtischen Sitzung am 26. August gezeigt, denn laut Geschäftsordnung der Stadt Stein sind Fragen aus der Bürgerschaft nur in Stadtratssitzung statthaft, nicht aber in Ausschuss-Sitzungen. Aus den sehr gut besetzten Zuhörerreihen waren daher keinerlei Wortmeldungen möglich. Gebhardt formuliert süffisant: „Ob dies aus politischem Kalkül geschah, möchte ich nicht unterstellen“ und meint zugleich, es hätte eine Ausnahmemöglichkeit bestanden.

Sein letzter Kritikpunkt bezieht sich auf den Informationsfluss zwischen Verwaltung und Stadtrat. Vertreter der Verwaltung wären mindestens drei Mal in die Baustellenplanung eingebunden gewesen, doch an die Mitglieder des Stadtrates gingen diese Informationen nicht.

Beantwortet hat Bürgermeister Krömer das JU-Schreiben bis heute nicht. Als Grund nennt er, dass er verschiedene im dem Schreiben genannte Daten mit dem Bauamtsleiter der Stadt abgleichen müsse, der sei aber derzeit noch im Urlaub.

Die Einschätzung, er habe verhindert, dass Vertreter des Staatlichen Bauamtes bei der JU-Veranstaltung anwesend sind, hält er für geradezu lächerlich: „Niemand kann dem Staatlichen Bauamt vorschreiben, auf welche Veranstaltungen es geht. Die Entscheidung liegt bei der Behörde selbst.“

Er selbst habe angesichts der prekären Verkehrslage mit Beginn der per Baustellenampel geregelten Einspurigkeit sofort vom seinem Urlaubsort aus reagiert und mit dem Staatlichen Bauamt telefoniert. Da die Bauausschuss-Sitzung am 26. August der erste offizielle Termin war, habe er dazu eingeladen. Letztlich seien dann während dieser Sitzung auch alle Fragen beantwortet worden, die auf der JU-Veranstaltung von den Bürgern gesammelt worden waren.

Auch mangelndes Demokratieverständnis lässt sich Krömer nicht vorwerfen, es sei keine Erfindung der Stadt Stein, dass Bürgerfragen nur in Sitzungen des gesamten Stadtrates zulässig seien, sondern dies sei so in der bayerischen Gemeindeordnung vorgesehen.