Neuer Treffpunkt für die Neonazis?

FÜRTH - Mit einer Kundgebung wollen die Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus am Samstag auf einen Treffpunkt von Neonazis in der Stadt aufmerksam machen. Angeblich versammeln sich in dem Lokal im Stadtwesten seit Monaten Rechtsradikale. Der Wirt spricht von nur zwei Besuchen und hält seine Gäste für unproblematisch.

Immer wieder haben Antifaschisten mit Demonstrationen gegen Nazi-Kneipen in der Kleeblattstadt protestiert. Die betreffenden Lokale, so argumentieren sie, ermöglichten den Rechtsradikalen, „ihre Strukturen weiter auszubauen, Anlaufpunkte zu schaffen, um neue Kontakte zu knüpfen und um rassistische, faschistische und antisemitische Propaganda zu verbreiten“. Dank ihrer Aktionen hätten solche Treffpunkte schließen oder den Neonazis Hausverbote aussprechen müssen, heißt es in der Pressemitteilung der Linksaktivisten.

Auf Nachfrage wird klar: Gemeint sind nicht etwa behördlich verordnete Maßnahmen. In zwei Fällen sollen sich Fürther Pächter entschlossen haben, den Neonazis den Zutritt zu ihren Lokalen — beide befinden sich in der Innenstadt — zu verweigern. In einem Nürnberger Fall hat angeblich die Brauerei reagiert und den Pachtvertrag mit dem Wirt gekündigt.

Die Gaststätte im Westen der Stadt Fürth ist der Polizei einschlägig bekannt: „Ob das der neueste Treffpunkt der rechten Szene ist, können wir nicht mit Sicherheit sagen, aber wir wissen, dass dort Personen anzutreffen sind, die dem rechten Spektrum zuzurechnen sind“, sagte Sprecher Robert Sandmann. Bisher habe es zwar keinen Grund gegeben, einzuschreiten. Aber: „Wir haben ein Auge darauf.“

Die Demo am Samstag soll um 13 Uhr an der U-Bahn-Station Klinikum beginnen, in der Nähe des Lokals, wo sich die Fürther Neonazis nach Angaben der Veranstalter „seit Monaten“ treffen, „um dort ihre Monatsveranstaltungen abzuhalten“. Angemeldet würden diese von den Rechtsextremisten Norman Kempken aus Nürnberg, Matthias Fischer aus Stadeln und anderen führenden Vertretern des in ganz Süddeutschland agierenden Kameradschaftsdachverbands „Freies Netz Süd“.

„Kein Rückzugsraum“

Fischer ist einer der FNS-Hauptaktivisten. Er stand früher an der Spitze der mittlerweile verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ und verbüßte zuletzt eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung. Nachdem er bei der Kommunalwahl 2008 mit der rechtsextremen NPD gescheitert ist, rüsten er und seine Mitstreiter sich nun mit der Tarnorganisation „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ für die Kommunalwahl 2014 (wir berichteten). Die Gruppierung wirbt für ausländerfeindliche Ziele und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die ALF fordert generell alle Gastronomen und speziell den Wirt des betroffenen Lokals auf, sich von den Neonazis zu distanzieren und ihnen „keinen Rückzugsraum“ zu bieten. Auf FN-Nachfrage versicherte der Pächter, er stehe politisch „weder rechts noch links“. Fischer und dessen Gefolgsleute hätten seinen Nebenraum zweimal genutzt, für eine Weihnachtsfeier und am 15. Februar für eine Versammlung. „Mein Lokal ist beim besten Willen kein Treffpunkt der rechten Szene.“ Prinzipiell sei ihm „wurst, wer kommt, ob der schwarz, weiß, gelb oder grün ist — ich muss hier mein Geld verdienen.“

Mit den Rechten gebe es „keine Probleme beim Zahlen und beim Trinken, die gehen ins Nebenzimmer, die fallen kaum auf.“ Sie seien ein „pflegeleichtes Publikum“, auf das er finanziell angewiesen sei. Allerdings, so betont der Mann auch, hätte er sehr wohl etwas gegen rechte Parolen oder Nazi-Symbole unter seinem Dach: „Das könnte ich nicht dulden, ich habe ja ein ganz gemischtes Publikum und auch viele türkische Leute im Lokal.“

Nach Angaben von Hans-Peter Kürzdörfer, Leiter des städtischen Ordnungsamts, und Polizeisprecher Sandmann ist lediglich der Umstand, dass sich Menschen mit rechtsextremer politischer Gesinnung in einer Wirtschaft treffen, noch kein Grund für die Behörden, das zu unterbinden. Der Wirt habe das Hausrecht und damit das Recht, seine Gäste vor die Tür zu setzen oder eben nicht. Bekomme er allerdings mit, dass in seinem Lokal Straftaten verabredet werden, sei er verpflichtet, Anzeige zu erstatten.