Oberasbach: Bürgerbegehren gegen TTIP initiiert

OBERASBACH - Mit der Information, dass inzwischen auch der Bundeslandwirtschaftsminister Probleme beim Freihandelsabkommen TTIP sieht, hat die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Gabi Schmidt, ihren Vortrag in Oberasbach eröffnet.

„Langsam wacht wohl auch die CSU auf und muss einsehen, dass die geplanten Freihandelsabkommen mehr Risiken als Chancen für uns bergen“, führte die Landtagsabgeordnete Schmidt aus.

Eingeladen, über das Thema transatlantisches Freihandelsabkommen zu sprechen, hatte der FW-Ortsverband Oberasbach. Einführend erklärte Vorsitzender Felix Kißlinger, warum: „Die Freihandelsabkommen haben Auswirkungen auf das Leben aller Bürgerinnen und Bürger, auch hier im Ort. Leider ist immer noch zu wenig über die Inhalte bekannt, was auch an der geheimen Verhandlungsführung liegt.“

Demokratie in Gefahr

Schmidt berichtete von Gesprächen mit Verhandlungsführern im Bayerischen Landtag. Diese hätten eingeräumt, dass die Gesetzgebung durch die Freihandelsabkommen hierzulande zukünftig auf ihre TTIP-Verträglichkeit hin geprüft werden müsse.

Auch auf die berüchtigten Schiedsgerichte würden die Amerikaner nicht verzichten wollen, um Staaten anschließend auf entgangene Gewinne verklagen zu können. „Unser bewährtes Rechtssystem und unsere Demokratie drohen unter die Räder zu kommen. Dieser Preis ist mir zu hoch, nur um ein paar Autos mehr in die USA zu verkaufen“, verdeutlicht Schmidt die kritische Haltung der FW.

Eine so weitreichende Regelung bedürfe mindestens einer intensiven Bürgerbeteiligung, weshalb die FW ein Volksbegehren initiiert hätten. Damit wolle man die Staatsregierung zwingen, sich im Bundesrat gegen die Freihandelsabkommen zu positionieren.

MdL Schmidts abschließender Appell an die Zuhörer: „Machen Sie mit, unterschreiben Sie und helfen Sie dabei, dass die Bürger sich Gehör verschaffen.“