Oberasbachs Stadtrat zuckt zurück

OBERASBACH - Gescheitert ist die SPD mit einem Antrag im Stadtrat, die Kommune solle beim momentan laufenden Ausbau der Rehdorfer Straße darauf verzichten, von den vier betroffenen Anliegern Erschließungsbeiträge zu fordern. Die Mehrheit des Gremiums lehnte dies ab und will erst die Antwort des Kommunalen Prüfungsverbands (KPV) auf eine aktuell laufende Anfrage zu dem Thema abwarten.

600 Meter lang ist der erste Abschnitt der Rehdorfer Straße, auf dem Unterbau und Belag erneuert und eine Wasserleitung verlegt werden. Teuer wird das für vier Anwohner, die laut eigenen Angaben dafür mit jeweils 30 000 Euro zur Kasse gebeten werden sollen, da die Straße, so die Ansicht der Stadt Oberasbach, noch nicht als erstmalig erschlossen gilt (die FLN berichteten). Kurios: Wenn die weiteren Baustellenabschnitte Richtung Westen in den Kernort hinein angegangen werden, können die dortigen Anrainer dem ganz gelassen entgegenblicken. Denn die Bürger im Dorf wohnen an einer so genannten „Historischen Straße“ und müssen damit kein Geld aus eigener Tasche beisteuern. Sie sind von einer Beitragspflicht ausgenommen.

Die betroffenen vier Hauseigentümer führten Grundstücksabtretungen, Hand- und Spanndienste und einen Vermerk in einer Bauakte an, in dem die Straße als „ausgebaut“ bezeichnet wird – vergeblich. Allerdings ist die SPD der Meinung, das machte der stellvertretende Fraktionssprecher Peter Heinl deutlich, dass die Stadt den Sachverhalt „sehr einseitig“ geprüft habe. Für seine Partei und ihn steht fest: „Da läuft von Anfang an etwas quer.“

Zwei Argumente nennt die SPD, um ihren Vorstoß zu untermauern. Die Straße sei als „ausgebaut“ und damit erstmalig erschlossen zu betrachten. Dies zeige ein von der Gemeinde Leichendorf, zu der Rehdorf bis 1976 gehörte, erstellter Bauantrag, bestätigt durch einen Gemeinderatsbeschluss und abgestempelt vom Landratsamt. Außerdem – Heinl hat sich dafür durch diverse Verwaltungsgerichtshofsurteile gewühlt – bildeten die vier Häuser keinen eigenen Ortsteil, sondern gehörten zu Rehdorf, und lägen damit ebenfalls an der Historischen Straße. Letzteren Punkt beurteilt das Bauamt jedoch anders. Als die vier Häuser zwischen 1958 und 1969 entstanden seien, habe Ende der 50er Jahre ein im Außenbereich liegendes, abgesehen von einem landwirtschaftlichen Gebäude, unbebautes Grundstück für eine räumliche Trennung zum Altort gesorgt.

Unsicherheit greifbar

Im Stadtrat war die Unsicherheit nach den Ausführungen Heinls dennoch schier greifbar. Man brauche eine Rechtsgrundlage für einen Beschluss, aber er traue sich nicht, zu entscheiden, was richtig sei, sagte Norbert Schikora (Grüne) und prophezeite, man werde sich so oder so vor Gericht treffen.

Die CSU wollte sich, wie es ihr Fraktionssprecher Jürgen Schwarz-Boeck formulierte, zwar „nicht in die Schublade stecken lassen, die Bürger abzuzocken“. Angesichts der komplizierten Lage schien den Christsozialen aber die Gefahr, einen rechtswidrigen Beschluss zu fällen, zu groß. Man verlasse sich lieber auf die Verwaltung und werde gegen den SPD-Antrag stimmen, sagte Schwarz-Boeck.

Lothar Schmitt (CSU) beschwor gar die Gefahr herauf, dass vor Gericht die Einstufung „Historische Straße“ sogar komplett kippen könne und alle Rehdorfer zahlen müssten. Käme es so, sei die SPD „schuld“.

Das sei „starker Tobak“, entgegnete Marco Maurer (SPD). Peter Heinl sieht dieses Problem ohnehin nicht gegeben, wie er auf FLN-Nachfrage erklärte. Wer, so fragt er, soll denn gegen eine argumentativ belegte Entscheidung klagen, die die betroffenen Rehdorfer Grundstücksbesitzer von einer Beitragspflicht befreit?

Bedenken überwogen

Doch auch bei den Freien Wählern und der FDP/FOB überwogen die Bedenken. Aus den Reihen der CSU kam schließlich die Forderung, die Antwort auf die Anfrage beim Kommunalen Prüfungsverband abzuwarten, die SPD solle ihren Antrag deshalb zurückziehen.

Doch darauf wollten sich die Genossen nicht einlassen. Die Angelegenheit müsste rechtlich geprüft werden, sagte Peter Heinl. Der Stadtrat solle abstimmen, „und wenn wir falsch liegen, soll er (der KPV, Anmerkung der Red.) uns rügen“.

Daraufhin stellte CSU-Sprecher Schwarz-Boeck einen Antrag zur Geschäftsordnung, der besagte, den Antrag der SPD von der Tagesordnung zu nehmen. Dafür votierte die Mehrheit des Gremiums gegen die Stimmen der neun SPD-Stadträte.