"Reichsbürger" bedrohen auch die Fürther Justiz

FÜRTH - Stichwort Malta-Masche: Selbst ernannte "Reichsbürger" versuchen, die hiesige Justiz einzuschüchtern. 2016 brachte der Chef des Amtsgerichts deswegen zehn Fälle von versuchter Nötigung zur Anzeige.

Wie Amtsgerichtsdirektor Walter Groß nun sagte, waren die „Reichsbürger“ bei seinem Amtsantritt 2013 "praktisch kein Thema", inzwischen sei das anders. Er beobachte "mit Sorge", dass sich die 16 in Stadt und Landkreis Fürth tätigen Gerichtsvollzieher zuletzt immer öfter mit massiver Gegenwehr jener Bewegung konfrontiert sahen, die Deutschland als GmbH betrachtet, das deutsche Rechtssystem nicht anerkennt und sich weigert, Steuern oder Bußgelder zu zahlen. Von rund 22 Anhängern der Szene im Gerichtsbezirk spricht Groß, Männern und Frauen.

Weil seine Leute im Zuge von Zwangsvollstreckungen immer wieder mit irrwitzigen Geldforderungen überzogen und bedroht wurden, habe er als Vorgesetzter zehnmal Strafanzeige erstattet, berichtet Groß. Unter anderem wurden nach einem Polizeieinsatz bei einem Fürther "Reichsbürger" im September wegen des angeblich rechtswidrigen Vorgehens der Behörden aus dessen Umfeld Forderungen gegen den Gerichtsvollzieher, den Einsatzleiter der Polizei und ihn selbst erhoben, sagt der Gerichtsdirektor. Die Summe übersteige zwei Millionen Euro.

Groß betont, man könne das Ganze nicht als Spinnerei abtun. Den Betreffenden gehe es darum, eine rechtmäßige Diensthandlung zu unterbinden. Nach Betrugsmethoden wie der "Malta-Masche" sollen fiktive Schulden echte Schulden werden. Reichsbürger tragen Fantasie-Forderungen in ein US-Schuldenregister ein, eine maltesische Inkassofirma erhält den Auftrag sie einzutreiben. Die Betroffenen müssen nach örtlichem Recht persönlich binnen 30 Tagen vor Gericht in Malta erscheinen, um die Forderung zu bestreiten.

Zwar hat die Masche wohl noch nie funktioniert, trotzdem hält sie Justizbehörden bundesweit in Atem. Handfest, sagt Groß, wurde in Fürth noch keine Zahlungsforderung. Um aber gegen etwaige Eintragungen rechtzeitig protestieren zu können, hätten er und seine Kollegen nun ständig ein Auge auf das US-Schuldenregister. Die zehn Anzeigen führten bisher einmal zur Einstellung des Verfahrens. In drei Fällen wurden "Reichsbürger" zu Geldstrafen in Höhe von ein bis drei Monatsgehältern verurteilt.