So viel Geld verdienen Fürths Kommunalpolitiker

FÜRTH - Die aktuelle Diskussion über den Ehrensold des scheidenden Nürnberger Bürgermeisters Horst Förther zeigt: Wähler sind schon mal verblüfft, wenn sie erfahren, was Kommunalpoltiker verdienen. Fakt ist aber auch: So ein Job lässt sich nicht ganz nebenbei erledigen. Vom ehrenamtlichen Stadtrat bis zum Oberbürgermeister — wer bekommt wie viel?

Oberbürgermeister Thomas Jung, Bürgermeister Markus Braun sowie die Referenten sind kommunale Wahlbeamte und damit Beamte auf Zeit. Sie bekommen von Gesetzes wegen ein Grundgehalt und zudem eine Dienstaufwandsentschädigung für „durch das Amt bedingte Mehraufwendungen in der Lebensführung“. Das Grundgehalt hängt von der Einwohnerzahl der Stadt ab und richtet sich nach der Beamtenbesoldung. Die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung regelt der Stadtrat, doch gibt der Gesetzgeber Unter- und Obergrenze vor. Beim OB reicht der Rahmen von 687 bis 1323 Euro, beim Bürgermeister und den Referenten von 560 bis 1069 Euro.

OB Jung erhält demnach wie übrigens auch sein neuer Erlanger Amtskollege Florian Janik 9419 Euro im Monat, das entspricht Besoldungsstufe B8. Hinzu kommen pro Monat 1043 Euro Dienstaufwandsentschädigung. Bürgermeister Braun wird mit 8068 Euro (B5) plus 843 Euro Dienstaufwandsentschädigung entlohnt. Und auch die Vergütung der Referenten als berufsmäßige Stadträte richtet sich nach den B-Besoldungsgruppen, nur dass diese etwas niedriger ausfällt.

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Franken

15.4.2014, 19:25 Uhr

Das verdienen die Politiker aus unserer Region

Im Übrigen habe die Stadt Fürth mit ihm und Markus Braun eine „vergleichsweise billige Lösung“ gefunden, findet Rathauschef Jung und verweist auf andere Städte mit drei statt zwei Bürgermeistern.

Den 49 ehrenamtlichen Stadträten steht in Fürth eine pauschale Aufwandsentschädigung von monatlich je 805 Euro zu (plus 206 Euro für die Fraktionsvorsitzenden). Das ist etwas weniger als ihre Kollegen in Erlangen erhalten: 898 Euro.

Zu den 805 Euro kommt in Fürth die so genannte Verdienstausfallentschädigung bzw. das Sitzungsgeld von derzeit grundsätzlich 13 Euro pro Sitzungsstunde.

Frei-Tickets für den ÖPNV

Von dieser Zahlung, die jetzt in Fürth zumindest teilweise neu geregelt werden soll, profitieren die Betroffenen allerdings nicht in allen Fällen persönlich. Sollte es kommen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, dann gäbe es für das Gros der Stadträte eine monatliche Pauschale von 25 Euro. Abgegolten wäre mit dem Betrag der Einsatz von Hilfskräften, Kindermädchen, Reinigungskräften etc., die nur deshalb beschäftigt werden, weil die Mandatsträger in Sitzungen eilen.

Es gibt überdies so genannte Fraktionszuwendungen, also Zahlungen an die Stadtratsfraktionen. Aktuell sind das 5040 Euro für die SPD, 2424 Euro für die CSU und 1363 Euro für die Grünen. Davon bestreiten diese ihre Büro- inklusive Personal- und Mietkosten. Doch steht gegenwärtig auch hier die Frage im Raum, wer künftig wieviel Geld bekommt. Fest steht: Einzelstadträte gehen, anders als bisher, in der neuen Legislaturperiode leer aus. Begründung: Sie haben keinen Koordinationsbedarf. Die beiden neuen zweiköpfigen Stadtratsgruppen von Freien Wählern und Linken sollen aber ebenfalls mit Fraktionszuwendungen bedacht werden.

Jenseits der Vergütungen, teilt Stadtsprecherin Susanne Kramer auf Nachfrage unserer Zeitung mit, bietet die infra als städtische Tochter allen Stadträten Jahres-Freitickets an. Gültig seien diese rund um die Uhr für Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen in Nürnberg, Fürth, Erlangen und Stein.

Mit Partner zur Premiere

Das Stadttheater wiederum lädt das gesamte Gremium zu Premieren ein, erbittet laut Kramer aber eine Spende von mindestens zehn Euro pro Person. OB Jung und Kulturreferentin Elisabeth Reichert stehen von Amts wegen Logenplätze zu, die in den freien Verkauf gehen, wenn sie nicht in Anspruch genommen werden. Auch die Comödie, heißt es weiter, lädt ihre Freunde und Partner zu Premieren ein, und dazu zählen auch OB, Bürgermeister, Referenten und Stadträte.

Bei der SpVgg Greuther Fürth gibt es den Angaben zufolge für OB Jung als Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates ebenso wie für Wirtschaftsreferent Horst Müller als Mitglied des Aufsichtsrats je zwei Saisonkarten. Bürgermeister Braun erhält als Sportreferent eine Saisonkarte, und eine solche bekommt auf Anfrage auch jede Fraktion.

Keine Vergünstigungen erhalten die Vertreter der Stadtspitze im Klinikum, in der Stadthalle, im Stadtmuseum und im Rundfunkmuseum sowie im Fürthermare.