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Stadtrat segnet Behördenfusion ab

Grünes Licht für Bündelung von Umweltplanung und Ordnungsamt - 28.05.2012 10:00 Uhr

Wachsende Bedeutung hat das Thema Klimaschutz auch für die letzten Moore, so dass die Streichung des Umweltplanungsamtes beim Bund Naturschutz auf großes Missfallen stößt.

Wachsende Bedeutung hat das Thema Klimaschutz auch für die letzten Moore, so dass die Streichung des Umweltplanungsamtes beim Bund Naturschutz auf großes Missfallen stößt. © nn


Wie berichtet, soll die Umweltplanung als eigenständige Behörde aufgelöst und in das Ordnungsamt integriert werden, wenn der bisherige Leiter, Johann Gerdenitsch, im Juni in den Ruhestand geht. Um 113000 Euro jährlich will die Stadt mit der Neuorganisation und dem Verzicht auf die Amtsleiterstelle ihren Etat entlasten.

Zwar soll das restliche Team der Umweltplanung den Umzug mitmachen, doch der zuständige Umwelt- und Ordnungsreferent Christoph Maier geht davon aus, dass der Wegfall der Leitungsstelle spürbar sein wird. Alles in allem aber, bekräftigte er vor dem Stadtrat, sei der „Umweltschutz mit einem blauen Auge davongekommen“. Klarer Gewinner sei die Abfallwirtschaft, die nun von einem eigenen Amt organisiert werde.

Ein neuer Solar- und Klimaschutzbeauftragter ist nicht vorgesehen, Gerdenitsch soll in dieser Funktion als geringfügig Beschäftigter weiter tätig bleiben. Ebenso wie der Bund Naturschutz, der bereits vorab sein Veto eingelegt hatte, sprach Grünen-Fraktionschefin Brigitte Dittrich von „Einsparungen auf Kosten des Klimaschutzes“. Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Energiewende sei dies, so Linken-Vertreter Ulrich Schönweiß, ein „verheerendes Signal“. Er prognostiziere, „dass das in ein paar Jahren revidiert wird“.

Oberbürgermeister Thomas Jung sieht in der „Bündelung von planendem und ausführendem Umweltschutz“ hingegen sogar die Chance, die Arbeit effektiver zu gestalten. Zudem sei der Beratungsbedarf bei der von ihm seit jeher forcierten Solarenergie „nicht mehr so groß“, weil die Technik inzwischen fast schon zum Standard geworden ist.

Auch Christoph Maier warnte vor zu viel Bedenken: „Die Musik zur Energiewende“ spielt nach seiner Ansicht ohnehin hauptsächlich beim kommunalen Versorgungsunternehmen infra und beim Baureferat, das für geeignete Maßnahmen bei neuen Gebäuden zuständig ist.
  

hän

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