Stein: Investorensuche und Hoffen auf Berlin

STEIN - Bürgerbeteiligung wird immer wieder gefordert. Wenn es aber um die konkrete Umsetzung geht, nutzt oft nur ein geringer Teil der Bevölkerung die Möglichkeiten. Die Wenigen, die es bei der Steiner Bürgerversammlung taten, hatten einiges auf dem Herzen – und verschonten auch ihren Bürgermeister nicht mit Kritik.

„Das ist ein 40 Jahre altes Problem“, polterte ein engagierter Steiner, nachdem Kurt Krömer in seinem Jahresrückblick auch die geplante Ortsumgehung thematisiert hatte. Noch immer sei keine Lösung für die Verkehrsproblematik in Sicht, „weder die U-Bahn noch die Untertunnelung noch die Dreispurigkeit haben wir bekommen“. Warum blickt das Ortsoberhaupt also so positiv in die Zukunft?

Krömer gab sich gelassen – und wiegelte die Anfrage schnell ab. „Andere Gemeinden können auf eigenem Grund bauen, in Stein brauchen wir immer die Nürnberger“, sagte er. „Unsere Planungshoheit hört einfach an der Stadtgrenze auf“.

Grundsätzlich gelte es, in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit zu schauen, meinte der Bürgermeister. 2014 habe sich die Steiner Politik mit „Entscheidungsträgern aus der Region“ zusammengesetzt und diese für die Probleme sensibilisiert. Gemeint war damit unter anderem der Fürther Bundestagsabgeordnete Carsten Träger (SPD).

Derzeit liegt der Antrag, die Umgehung in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, zur ministeriellen Prüfung in Berlin. „Niemand will sich vorwerfen lassen, diese Chance nicht genutzt zu haben“, gab der Bürgermeister zu bedenken. Sollte es 2015 nicht mit der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan klappen, werden zehn weitere Jahre verstreichen, ehe die nächste Fortschreibung erfolgt.

Ein von Bürgerseite angeregtes Durchfahrtsverbot für Lkw – etwa 2000 rollen täglich durch Stein – sei nicht praktikabel. Es sei einfach nicht zu unterscheiden, „wann es reiner Durchfahrtsverkehr und wann ein Laster mit Zielort Nürnberg unterwegs ist“.

Kritik an Nürnberg

Die große Nachbarstadt Nürnberg kritisierte Krömer mehrfach. Diese habe den Gewerbestandort am Hafen ausgebaut und dabei die Infrastruktur vernachlässigt. „Und dann haben wir den Verkehr bei uns, eine Umgehung lehnt Nürnberg aber ab“, sagte der Bürgermeister. Sollte eine Umfahrung in einigen Jahren kommen, würden 10 000 Autos weniger täglich durch die Stadt rollen (wir berichteten).

Einem anderen Bürger stieß es sauer auf, dass seit dem städtischen Erwerb von 150 000 Quadratmetern Fläche am Weihersberg 2011 nichts mehr zu hören war. Er witterte, dass die Verantwortlichen absichtlich hinter verschlossenen Türen verhandelten und die Öffentlichkeit im Unklaren ließen. Ein entsprechender Antrag auf Offenlegung aller Stadtratsbeschlüsse wurde mit nur zwei Ja-Stimmen abgelehnt. Krömers Auskunft dazu: „Es hat sich viel Organisatorisches getan, aber einen Investor gibt es noch nicht.“ Seit April 2013 ruhe das Projekt — „und deshalb werden wir als Stadt bei der Investorensuche jetzt aktiv werden“. Bisher war immer die Betreiberfamilie des Freizeitbades Palm Beach als Investor genannt worden.

Es gab aber auch Positives: Ein Experte wird im Laufe des Jahres ein Konzept für die bessere touristische Vermarktung Steins vorlegen. Es sei gut möglich, dass auch die von einer Bürgerin geforderte Tourist-Info darin enthalten sei.

Außerdem wird das Einzelhandelszentrum „Forum“ im Oktober eröffnen. Zudem seien zwar die Schulden Steins auf 9,8 Millionen Euro gestiegen, der Zuwachs von über drei Millionen sei aber „auf viele Investitionen wie den Ausbau von Schulen“ zurückzuführen, erklärte der Bürgermesiter.