Mittwoch, 21.11.2018

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Steiner Haushalt: "Uns geht es gut"

Der Stadtrat berät in größter Harmonie über die Ausgaben im aktuellen Jahr - 13.04.2018 06:00 Uhr

Der Steiner Haushalt geht ohne Probleme durch den Stadtrat. © dpa


Die meisten Steiner Stadträte können sich noch gut an schwierige Zeiten erinnern, als bei den Haushaltsberatungen um Kleinstbeträge gerungen wurde. Angesichts der aktuell guten Finanzlage war das kein Thema: Die Beratungen zum Etat 2018 gingen rasch vonstatten, und fast alle Fraktionen signalisierten ihre Zustimmung.

"Soziale Sicherheit und zukunftsweisende Infrastruktur" — mit diesen Stichworten überschrieb Bürgermeister Kurt Krömer das Zahlenwerk. Womit der Bürgermeister auf die größten Investitionen abzielte: Allein an Zuschüssen für den Ausbau der Betreuung der Vorschulkinder fallen 1,8 Millionen Euro an.

Dazu kommen noch 1,35 Millionen Euro für den Hort an der Stuttgarter Straße in Oberweihersbuch, der pünktlich zum Schuljahresbeginn 2018/19 starten soll. Mit Blick auf die kommenden Jahre ist klar, dass der Bau von Krippe, Kindergarten und Hort weiter Thema bleiben wird.

Dies wirkt sich natürlich auch auf die laufenden Kosten aus. Wie Kämmerer Martin May erläuterte, steigen die Personalausgaben stetig, auch wegen der neuen Einrichtungen und deren Mitarbeiterinnen. 26 Prozent der laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt oder 7,7 Millionen Euro müssen für das städtische Personal aufgewendet werden.

Dicker Brocken

Ein dicker Brocken auf der Ausgabenseite ist auch die Kreisumlage: Geld, das die Stadt an den Landkreis Fürth abgeben muss, damit dieser seinen Verpflichtungen nachkommen kann.

21 Prozent des Verwaltungshaushaltes oder fast 6,2 Millionen Euro werden nach Zirndorf weitergereicht. Zwar hat der Landkreis die Umlage leicht gesenkt, dennoch fällt der Betrag höher aus, da die Finanzkraft der Stadt Stein besser geworden ist.

Neben den Ausgaben für Soziales, zu denen auch der Bau von Sozialwohnungen an der Hauptstraße, der Bau einer Unterkunft für Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, oder der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen gehören, investiert die Stadt viel in ihre Infrastruktur. So stehen 280 000 Euro zur Verfügung, um noch die letzten Lücken in der Breitbandversorgung zu schließen. Für die Abwasserentsorgung müssen 370 000 Euro verbaut werden.

Neue Kredite von 800 000 Euro hat die Stadt nur vorsichtshalber eingeplant; ob das Geld tatsächlich im laufenden Haushaltsjahr gebraucht wird, steht noch nicht fest. Insgesamt hat Stein fast 13 Millionen Euro Schulden.

"Wir haben verwaltungsintern größte Aufmerksamkeit darauf gelegt, dass wir einen Haushaltsplanentwurf vorlegen, der sich auf das Notwendigste beschränkt und auf die bereits von Beschlüssen belegten Maßnahmen konzentriert", betonte Krömer im Stadtratsgremium. Launig umschrieb Kämmerer May die Finanzlage: "Es ist ein Millionenspiel, das Spaß macht."

Und so kam es auch bei den Stadträten an. Auf Anregung von Hannelore Pfetzing-Scheitinger (SPD) wurde im Etat noch ein Schippchen draufgelegt: Heuer wird es einen höheren freiwilligen Zuschuss für die Krankenpflegestationen geben: 30 000 Euro. Und auch für den Hospizverein sind 1000 Euro mehr, insgesamt 6000 Euro, eingeplant. Die SPD-Stadträtin beurteilte den Haushalt mit den Worten "Uns geht es gut", alles sei "sehr erfreulich". Ähnlich fiel Norbert Starks (CSU) Urteil aus: "Wir können zufrieden sein." "Nichts Überzogenes" konnte Lothar Kirsch (SBG) im Etat entdecken. Und Gabriele Stanin (FW) freute sich, dass "so viel in Soziales investiert wird".

Wo ist der Rathausumbau?

Die einzige kritische Nachfrage erlaubte sich Hubert Strauss (Grüne). Ihm war aufgefallen, dass nicht wie 2017 bei der Haushaltsvorstellung vom Rathausumbau die Rede war. "Damals war uns das als sehr dringlich geschildert worden", erinnerte sich Strauss. Nun wunderte er sich, dass diese Position genauso wenig auftauchte wie Ausgaben für mehr Fahrradfreundlichkeit in der Stadt, die als einvernehmliches Ziel in der Kommune gilt.

Krömer erwiderte, verwaltungsintern seien die Planungen für den Rathausumbau nicht weit genug gediehen. Beim Thema Fahrradfreundlichkeit wolle man erst das in Auftrag gegebene Gesamtkonzept abwarten.

Endgültig verabschiedet wird der Haushalt in der Stadtratssitzung am Dienstag, 24. April, um 18.30 Uhr. 

Beate Dietz

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