Strabs: Bürger in Stein müssen immer zahlen

STEIN - Kommunen haben seit 2016 die Wahl: Sie können von ihren Bürgern regelmäßig eine Abgabe zur Sanierung der örtlichen Straßen verlangen. Oder sie bleiben bei der alten Methode: Erst wird die Straße erneuert und dann bei den Anliegern dafür kassiert. Im Steiner Stadtrat stand die Verfahrensweise nun zur Diskussion.

Seit 1995 wird in Stein über die Straßenausbaubeitrags-Satzung — kurz Strabs — abgerechnet. Noch nie habe es deshalb größere Probleme oder gar Auseinandersetzungen vor Gericht gegeben, betonte Bürgermeister Kurt Krömer: "Wir fahren seit Jahren damit gut." Wenn Bürger größere Beträge nicht auf einmal aufbringen konnten, habe man immer einen Weg gefunden, sich auf Ratenzahlungen zu einigen.

Krömer sprach sich aus mehreren Gründen gegen die wiederkehrenden Beiträge aus. Zunächst nannte er den erheblichen Verwaltungsaufwand. Denn wie wolle man mit Anliegern umgehen, deren Straßen in jüngster Zeit saniert worden seien und die bereits über die Strabs dafür bezahlt hätten? Außerdem befürchtete er ein höheres Anspruchsdenken: Wer regelmäßig bezahle, erwarte auch Leistung.

Vier Außenseiter

Seines Erachtens könnten die wiederkehrenden Beiträge lediglich in Kommunen angewandt werden, die bisher die Sanierungen ihrer Ortsstraßen noch gar nicht auf die Bürger umlegen. Im Landkreis sind dies Oberasbach, Veitsbronn, Wilhermsdorf und Tuchenbach.

Vehementer Widerspruch kam dazu von Edwin Schläger (SBG). Der Stadtrat behauptete zunächst, es sei nur deshalb noch nie zu Gerichtsverfahren rund um die Ausbaubeiträge gekommen, weil die Bürger den Gang vor Gericht und die damit verbundenen Kosten scheuen würden. Dass die Verwaltung nur mit Mehraufwand auf die wiederkehrenden Beiträge umstellen könne, ließ er nicht gelten: "Dafür ist die Verwaltung schließlich da."

Wiederkehrende Beiträge würden die Last auf mehrere Schultern verteilen und seien damit gerechter, war seine Begründung für den Systemwandel. Edwin Schläger bemängelte außerdem, dass im Stadtrat kein Fachmann gehört worden sei, der die beiden Methoden vergleiche.

Doch Schläger vertrat damit eine Minderheitenmeinung. Wenn auch Walter Nüßler (SPD) einräumen musste, dass der Solidaritätsgedanke für wiederkehrende Beiträge spreche. Doch wenn weiterhin über die Strabs abgerechnet werde, sehe der Bürger genau, dass er dafür bezahle, was vor seiner Haustür gemacht werde. Auch Bertram Höfer (CSU) nannte die Strabs "fair". Im anderen Fall würden Bürger über Jahre zahlen, und wenn dann nichts passiere, führe das zu Unmut. Gegen drei Stimmen entschied sich der Steiner Stadtrat dafür, die bisherigen Abrechnungsmodalitäten beizubehalten.