Strabs in Zirndorf: Vorerst zahlt keiner

ZIRNDORF - Die Strabs oder Straßenausbaubeitragssatzung ist nicht nur ein Wortungetüm, sondern sorgt bayernweit auch regelmäßig für Ärger zwischen Bürgern und ihren Rathausverwaltungen. Im Wahljahr hat die CSU nun angekündigt, die Strabs abschaffen zu wollen. Doch Frieden bringt auch das nicht.

Für die Fraktionen der Freien Wähler (FW) ist der CSU-Vorstoß eine Steilvorlage, planen sie doch ein Bürgerbegehren zu dem Thema. Begleitend dazu treten sie nun in vielen Kommunen mit einem immer ähnlich lautenden Antrag auf: Der Vollzug der Strabs ist bis auf Weiteres auszusetzen.

So geschehen auch in Zirndorf. Hier gehen die FW noch ein Stück darüber hinaus: Sie wollen zusätzlich den Verzicht auf alle Straßenbaumaßnahmen, bis es eine neue gesetzliche Regelung gibt.

Der Antrag war Anlass für Bürgermeister Thomas Zwingel, auf die Rechtslage hinzuweisen. "Das Aussetzen der Satzung wäre rechtswidrig", betonte er. Die Kommunen würden hier nämlich nur geltendes Recht vollziehen. Auch wenn man auf einer CSU-Tagung über die Abschaffung der Strabs geredet habe, sei das noch kein Gesetz. Zudem sei völlig offen, wie die Kompensation für das in den Kommunen entstehende Defizit aussehe. Zwingels Angebot deshalb: Vorerst werde die Verwaltung keine Bescheide erlassen. Das Aussetzen von Straßenbaumaßnahmen, meinte der Bürgermeister an die FW-Stadträte gewandt, hätten sie selbst in der Hand. Sie könnten das in den Haushaltsberatungen, die noch bevorstehen, beantragen.

435 000 Euro, so hat die Verwaltung ausgerechnet, würden der Stadtkasse allein 2018 verloren gehen, wenn die Bürger für die Baumaßnahmen nicht zur Kasse gebeten würden. Eine etwas freundlichere Rechnung stellte Ines Spitzer (CSU) auf und kam auf einen Fehlbetrag von rund 300 000 Euro.

Ob 65 Millionen reichen?

Damit konnte Zwingel leben, erklärte aber, dass die angekündigte Kompensation völlig unklar wäre. Die Rede sei von 65 Millionen Euro, die vermutlich nicht ausreichend seien. Offen sei auch, ob alle Kommunen Geld für ihren Straßenunterhalt erhalten sollten oder nur die, die bisher die Strabs angewendet hatten. Die Frage, die zuvor von einem Bürger gestellt worden war, wieso im Landkreis Oberasbach, Veitsbronn, Wilhermsdorf und Tuchenbach keine entsprechende Satzung hätten, hatte Zwingel schon beantwortet: "Diese Kommunen verstoßen gegen geltendes Recht und ersparen sich viel Ärger mit ihren Bürgern." Zwingel meinte, er fände es höchst ungerecht, wenn diese Gemeinden jetzt auch noch über eine Kompensation des Freistaates "belohnt" würden. Einstimmig votierten die Stadträte für das Aussetzen der Bescheide. Aktuell betroffen sind davon folgende Straßen: Ostmarkstraße, Siebenbürgener Straße, Felsenstraße, Steinweg, Herrleinstraße und Gutenbergstraße.