,Total ungerecht‘

FÜRTH Land (bid) - Mit einer Petition an den bayerischen Landtag wollen die Grünen im Landkreis ein für allemal verhindern, dass Hausbesitzer zahlen müssen, wenn „ihre“ Straße saniert wird.

Landtagskandidat Norbert Schikora (Oberasbach) und Bezirkstagskandidatin Andrea Fischer (Roßtal) nehmen das aktuelle Tauziehen in Roßtal um die Einführung einer so genannten Straßenausbaubeitragssatzung (wir berichteten) zum Anlass, auf eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen zu drängen. Nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) müssen Städte und Gemeinden Grundstückseigentümern Beiträge abverlangen, wenn diese von der Erneuerung einer Ortsstraße besonders profitieren.

Fischer und Schikora halten diese Regelung für „total ungerecht“, weil in der Praxis „nicht alle Bürger gleichzeitig zu Beitragsschuldnern gemacht werden“. Jede zweite bayerische Kommune habe die Satzung gar nicht erst eingeführt, argumentieren sie. Manch eine Gemeinde wiederum habe die Satzung zwar, wende sie aus Furcht vor Protesten aber nicht an.

Ungerecht finden die Grünen-Politiker auch, dass jemand viele Jahre in einer Gemeinde wohnen kann, ohne zur Kasse gebeten zu werden, während ein anderer womöglich gleich nach seinem Umzug mit einer Baumaßnahme „beglückt“ wird und zahlen muss. Oder dass nach Grundstücksgröße und höchstzulässiger Bebauung abgerechnet wird und nicht - wie etwa beim (Ab-)Wasser - nach dem Verbrauch bzw. der Häufigkeit, mit der die Anlieger tatsächlich am Steuer sitzen und „ihre“ Straße abnutzen.

Immer mehr Streitigkeiten

„Das Thema ärgert die Bürger seit Jahren bayernweit“, meinen die zwei Grünen-Politiker und verweisen auf „zunehmende Streitigkeiten und Gerichtsverfahren“ mit Betroffenen. Die Folge sei eine sich ständig ändernde Rechtsprechung. Kommunen müssten ihre Satzungen immer wieder überarbeiten und neu erlassen.

In Roßtal hat sich eine Bürgerinitiative gegen die „Strabs“ gegründet. Ein Bürgerbegehren hat der Marktgemeinderat auf Druck der Kommunalaufsicht im Landratsamt für unzulässig erklärt. Die Entscheidung für oder gegen die Satzung steht noch aus.

Gemeinderätin Andrea Fischer versucht die „Zwangseinführung der Strabs“, die nach ihrem Eindruck in Zeiten knapper kommunaler Kassen zunehmend von Landratsämtern durchgesetzt wird, in ihrem Wohnort unbedingt zu verhindern. Fischer wie Schikora befürchten, andernfalls werde „das kommunale Selbstverwaltungsrecht unterhöhlt“. Beide hoffen, dass „tausende Bürger“ ihrem Vorstoß folgen und mit entsprechenden Petitionen Druck auf den Landtag ausüben.