Vincenzenbronn: Doch ein Ja zur Umgehungsstraße

GROSSHABERSDORF - Kommando zurück: Der Gemeinderat hat dem Staatlichen Bauamt Nürnberg nun doch seine generelle Zustimmung zum Bau der Umgehungsstraße in Vincenzenbronn in Aussicht gestellt – und damit eine Abstimmung vom 21. Mai revidiert.

Großhabersdorf behält sich aber ausdrücklich das Recht vor, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Trasse Auflagen und Bedingungen hinsichtlich des Lärmschutzes, der Hochwassersituation, der Anbindung der Ortsverbindungsstraße Vincenzenbronn/Fernabrünst und der Anbindung des Biberttalradwegs geltend zu machen.

Nachdem der Rat auf Antrag von SPD-Fraktionssprecher Ralf Süssbrich in seiner Sitzung vom Donnerstag einstimmig die namentliche Abstimmung beschlossen hatte, stimmten diesmal neun Kommunalpolitiker für die Umgehungsstraße: Bürgermeister Friedrich Biegel, die CSU-Gemeinderäte Walter Porlein, Konrad Redlingshöfer, Bernd Satzinger und Thomas Zehmeister, die SPD-Gemeinderäte Karl-Heinz Harlacher und Ralf Süssbrich sowie Lydia Striebel und Klaus Ulsenheimer von den Freien Wählern.

Ein Zählfehler?

Dagegen votierten die beiden Grünen-Gemeinderäte Rainer Ammon und Gerald Jordan, die FW-Vertreter Frieder Kühhorn und Christa Rödling sowie Uwe Schwarz (CSU) und Franz Buckel (SPD). In der Sitzung fehlten Gerhard Dürschinger (CSU) und Richard Schuhmann (FW). Damit ist die erste Abstimmung aus dem Mai Geschichte, die sich im Nachhinein als fragwürdig erwiesen hatte, weil es einen Zählfehler gegeben haben könnte. Damals lautete das Ergebnis 7:7 – ein Remis, das auf kommunalpolitischer Ebene als Nein zählt. Die Umgehung wäre damit von der Gemeinde abgelehnt worden.

Das Staatliche Bauamt Nürnberg hatte Großhabersdorf aber vor dem Eintritt in die zweite Planungsphase um einen erneuten Beschluss zur favorisierten Trassen-Variante südlich der Ortschaft auf der alten Bibertbahntrasse gebeten. Außerdem sei es bei der Vorstellung des Planfalls „Keine Ortsumgehung“ in der Bürgerversammlung in Vincenzenbronn im März zu Missverständnissen gekommen. Durch eine erneute Abstimmung im Gemeinderat könne man diese Unklarheiten bereinigen.

Im voll besetzten Sitzungssaal wies Bürgermeister Friedrich Biegel noch einmal eindringlich darauf hin, dass bei einem Nein zur Umgehung die innerörtliche Entwicklung von Vincenzenbronn ein für allemal passé wäre. Im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange habe die Gemeinde zudem Gelegenheit, auf eine für alle erträgliche Gestaltung der Umgehungsstraße hinzuwirken. Umgehungsgegner Gerald Jordan (Grüne) hatte schon vor der Sitzung bei der kommunalen Aufsichtsbehörde im Landratsamt nachgehakt, ob eine erneute Abstimmung möglich und überhaupt sinnvoll sei. Nach Auskunft von Renate Kögel, Leiterin der zuständigen Behörde, gehört der Bau einer Ortsumgehung im Verlauf einer Staatsstraße zwar nicht zu den Aufgaben einer Gemeinde, eine Grundsatzentscheidung des Gemeinderats sei deshalb nicht möglich.

Wohl aber könne dieser seine Entscheidung über das sogenannte „gemeindliche Einvernehmen“ in die weitere Entscheidungsfindung des Planungsträgers einfließen lassen. Deshalb müsse sich das Gremium mit der Angelegenheit noch einmal beschäftigen.

Viele Fragen

SPD-Rat Franz Buckel wiederum hatte der Planungsabteilung im Staatlichen Bauamt vorab einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Themen Verkehrsbelastung/Verkehrszählung in Vincenzenbronn, Abbruch von Gebäuden und Grunderwerb an der bestehenden Ortsdurchfahrt, Hochwassersituation und Null+-Variante zur Ortsdurchfahrt vorgelegt.

Die Antwort von Bauoberrat Christian Peetz: Eine Verkehrsuntersuchung für die Durchfahrt werde erst in der „Planungsphase Vorentwurf“ in Auftrag gegeben. Ein Nein zur Umgehung habe nicht automatisch den Ausbau der Ortsdurchfahrt zur Folge; eine Hochwasserspiegel-Berechnung werde im Rahmen der Vorentwurfsplanung durchgeführt. Und: Die Null+-Variante sei keine Alternative, sondern eine rein planungstheoretische Betrachtung, die deshalb ausgeschlossen worden sei.