Waffen-Votum sorgt für Ärger

FÜRTH - Der Beschluss der Bundesregierung, zum Kampf gegen die Terrormiliz IS deutsche Waffen ins nordirakische Krisengebiet zu liefern, hat auch in der Fürther SPD Unmut erregt. Die frühere Stadt- und Bezirksrätin Gabriele Köpplinger kehrte aus Protest gegen die Entscheidung der Partei am Montag den Rücken.

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„Als überzeugte Pazifistin kann ich diese Aktion ohne ein UN-Mandat nicht zulassen“, begründet Köpplinger ihren Schritt. Es sei ihr nicht leicht gefallen, aber sie könne diese maßgeblich von der SPD geprägte Außenpolitik nicht mittragen. Die Lage im Nordirak sei zu unübersichtlich, um auf eine Problemlösung mit Waffengewalt hoffen zu können.

Von den ins Gebirge geflohenen Jesiden rede niemand mehr. Dabei sei ihre Verfolgung doch der Auslöser der Intervention gewesen. Den Menschen ist nach Köpplingers Ansicht mit der verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen mehr geholfen als mit Waffen, deren künftige Verwendung man nicht im Griff habe.

Die Möglichkeit, dass deutsche Waffen in falsche Hände geraten, will auch der Fürther SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger nicht ausschließen, dennoch hält er die Lieferung angesichts der Bedrohung von mehr als einer Million Menschen für gerechtfertigt. Träger hat sich mit der Mehrheit der SPD für die Waffenlieferung ausgesprochen. „Fast drei Stunden lang haben wir am Montag in der Fraktion ausschließlich über dieses Thema diskutiert“, sagt der Fürther als Hinweis darauf, dass man es sich nicht leicht gemacht hat.

Keinen Widerspruch sieht Träger zum Selbstverständnis der SPD als Friedenspartei. Träger: „Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab.“ Ganz ohne militärischen Einsatz könne man aber im Nordirak kein Mindestmaß an humanitärer Hilfe leisten. Ein UN-Mandat wäre zwar die bessere Option gewesen, stehe momentan aber nicht zur Verfügung. Am Freitag wird sich der SPD-Bezirksvorstand mit der Problematik der Waffenlieferung befassen.