Grüne fordern: Freiheit für Bayerns Kiffer
20.4.2015, 15:18 Uhr
Die Landtags-Grünen fordern ein Ende des Haschisch-Verbots in Bayern. Die Drogenpolitik in Deutschland sei gescheitert, kritisierten die beiden Abgeordneten Katharine Schulze und Ulli Leiner am Montag in München. Die Grünen plädieren insbesondere dafür, zunächst den Besitz kleiner Mengen unter sechs Gramm auch in Bayern gar nicht mehr zu verfolgen, wie es im übrigen Deutschland bereits üblich ist.
"Wir sind in Bayern in der unglücklichen Situation, dass Konsumenten von Cannabis stärkeren Repressalien ausgesetzt sind, als in anderen Bundesländern üblich ist", sagte Leiner. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erteilte den Forderungen eine Absage.
Auch im Bundestag gibt es eine entsprechende Initiative der Grünen. Sie folgen einem internationalen Trend, der von den USA ausgeht. Dort haben in den vergangenen Jahren drei Bundesstaaten das Verbot von Marihuana und Haschisch komplett aufgehoben, in mehr als einem halben Dutzend weiterer US-Bundesstaaten ist Cannabis mittlerweile zumindest teilweise entkriminalisiert.
„Die Verfolgung und Drangsalierung bei uns in Bayern muss endlich aufhören“, sagte Schulze. „Man muss nicht immer gleich in die Luft gehen in der CSU, wenn das Thema Cannabis diskutiert wird.“
"In 45 Jahren seinen Zweck nicht erfüllt"
Die Grünen berufen sich auf eine Initiative von 122 Strafrechtsprofessoren, die eine grundlegende Überprüfung des Betäubungsmittelgesetzes fordern. Das Gesetz habe in 45 Jahren seinen Zweck nicht erfüllt, sagte der Bremer Rechtsprofessor Lorenz Böllinger. „Es sollten die Drogen insgesamt eliminiert werden.“ Stattdessen seien die Preise gesunken, das Angebot gestiegen.
Schätzungen zufolge konsumierten vier bis acht Millionen Deutsche Haschisch. „Das sind keine naturgegebenen Kriminellen und Dissozialen.“ Staatsregierung und CSU lehnen die Forderungen ab. „Gegen diesen Schritt sprechen schwerwiegende gesundheitliche Risiken“, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Sie nannte unter anderem ein höheres Risiko für die „Entwicklung einer schizophrenen Psychose sowie weiterer psychiatrischer Erkrankungen“.
Außerdem könne der Konsum von Cannabis zu Bronchial- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. „Das Rauchen von Joints erhöht das Lungenkrebsrisiko deutlich“, sagte Huml.
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