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CSU gibt Göppel 70,2 Prozent mit in den Wahlkampf

Bundestagsabgeordneter aus Herrieden wurde erneut als Direktkandidat nominiert - 18.11.2012 18:49 Uhr

Josef Göppel will auch 2013 das Direktmandat erringen. © Wolfgang Dressler


Von den 141 Stimmberechtigten, schenkten 99  Göppel ihr Vertrauen das waren 70,2 Prozent. Der Umweltpolitiker ist es mittlerweile gewohnt, dass er aus den eigenen Parteireihen nicht die volle Unterstützung erhält – der Beifall nach seiner Grundsatzrede war eher mäßig. Er vertraut dafür, dass seine Politik bei der CSU-Basis und den Bürgern allgemein sehr gut ankommt. Das Votum vom Samstag kommentierte er mit den Worten, er hoffe, diejenigen, die wegen seiner klaren sozialen und ökologischen Profilierung nicht mit Ja stimmen konnten, mit einem guten Ergebnis bei der Wahl zu überzeugen.

Von den 141 Stimmzetteln waren sieben ungültig, es gab 33 Nein-Stimmen, eine Stimme entfiel auf Jan Helmer, dem Vorsitzenden des CSU-Kreisverbands Ansbach-Land, und eine auf Kurt Taubmann, der den CSU-Ortsverband Wieseth führt. Es gab nach der Versammlung viele Glückwünsche an Göppel und das Versprechen, mit ihm einen guten Wahlkampf zu machen. Es gab aber auch – hinter vorgehaltener Hand – Kritik, dass der Herriedener sich wieder einmal nicht zu umstrittenen Großprojekten geäußert habe, etwa dem Gewerbepark „Interfranken“ am Autobahnkreuz.

Der Diplom-Forstingenieur gehörte früher dem mittelfränkischen Bezirkstag und dann dem bayerischen Landtag an. 2002 wurde er erstmals in den Bundestag gewählt. Er holte bisher dreimal das Direktmandat im Wahlkreis Ansbach, der sich aus den Landkreisen Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen und der Stadt Ansbach zusammensetzt. Göppel sieht für sich große Chancen, es im September 2013 ein viertes Mal zu schaffen.

Seine Vorstellungsrede hatte der Herriedener mit „Unsere Quellen“ überschrieben. Er würdigte Deutschlands starke wirtschaftliche Stellung und ging ausführlich auf die Finanzkrise ein. Sein Credo lautet, dass der Finanzmarkt künftig seine Rettungsschirme selbst finanzieren muss, denn „dann werden alle vorsichtiger“. Der Abgeordnete steht hinter dem Kerngedanken der sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehöre, dass die Finanzwirtschaft der Realwirtschaft dienen müsse. Bei der „Bändigung“ der Finanzmärkte sei man noch nicht weit gekommen. Nach wie vor würden spekulative Wetten und der Hochfrequenzhandel die Märkte instabil machen, hier müsse man ansetzen. Uneingeschränkt begrüßt Göppel die Transaktionssteuer.

Der 62-Jährige bezeichnete sich als konservativen Menschen, der aus voller Überzeugung weiter den europäischen Weg beschreiten wolle. Es gebe den Trend zu immer größeren Wirtschaftsräumen, und es gebe keine vernünftige Alternative zum Weg der europäischen Einigung. Der europäische Grundgedanke basiere auf Toleranz, Vielfalt und Nächstenliebe. Daraus resultiere das politische Ziel der sozialen Gerechtigkeit. „Das sind die Werte, für die es sich lohnt, Europa zu bauen.“

Nach Meinung des CSU-Politikers muss die Politik den einzelnen Menschen Spielräume für ihre Lebensentscheidungen lassen. Das gelte besonders für die Frauen. Ausreichend Krippenplätze gehörten heute zum Standard der Daseinsvorsorge. Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab August 2013 beziehe sich auf 39 Prozent eines Geburtsjahrgangs. Das sei es nur recht und billig, den übrigen 61 Prozent über das Betreuungsgeld ebenfalls eine Unterstützung bei der Kindererziehung zu geben. Er lehne es ab, dass nur ein Lebensmodell, nämlich der schnelle Wiedereinstieg in den Beruf, als allein richtig dargestellt und die Erziehung der Kinder unter drei Jahren daheim als hinterwäldlerisch und sogar wirtschaftlich schädlich abgestempelt werde.

Der Herriedener kündigte an, sich in der nächsten Wahlperiode für die vollkommene Gleichstellung der Mütter mit Kindern vor 1992 bei der Anrechnung der Rentenzeiten stark zu machen. Handlungsbedarf bestehe auch bei Menschen, die ihre Leben lang arbeiteten, aber wegen geringer Entlohnung unter die Grundsicherung fallen. Diese schmale Rente müsse auf die Höhe der Grundsicherung aufgestockt werden.

Ländlicher Raum in neuer Position

Der zweite Schwerpunkt in Göppels Rede war die Energiepolitik. Hier wiederholte er seine Kernaussage, dass der kleinteiligen Energieerzeugung die Zukunft gehöre. Die ländlichen Räume hätten die Chance, mehr und mehr als Energieerzeuger für die Ballungsräume aufzutreten. Derzeit spiele das EEG mit seinen Vergütungssätzen noch eine entscheidende Rolle, doch dieses Gesetz laufe aus. Man brauche eine dauerhafte Wertschöpfung, und dazu müssten die vielen Kleinerzeuger ihre Strommengen zu einem verlässlichen Komplettangebot zusammenfassen, bei dem sich Sonne, Wind, Wasser und Biomasse unter dem Einsatz von Speichern gegenseitig ergänzen. Hier sehe er in den nächsten Jahren eine seiner politischen Hauptaufgaben.

Die Energiewende sei ein Projekt der Union. Die Grundwerte seien mehr Eigenverantwortung, mittelständische Strukturen und breite Eigentumsstreuung. Es wäre „der größte Fehler“, dieses Projekt auf halbem Wege aus Zaghaftigkeit anderen politischen Strömungen – Rot-Grün – zu überlassen.

Eine Lanze brach Göppel für die vielen familiengeführten kleineren Unternehmen in der Region. Sie seien der Grund für die stabile Beschäftigungslage. Dabei dürfe man nicht übersehen, dass es an qualifizierten Arbeitsplätzen gerade für Akademiker fehle. Hier habe der Wahlkreis Ansbach noch Nachholbedarf. Der Trend der letzten zwei Jahre lasse aber hoffen. So gebe es inzwischen im Wahlkreis 208 Ingenieurbüros.

Als Erfolge bezeichnete Göppel die Aufnahme des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen in die 80-Prozent-Förderung für den Breitbandausbau, die Gründung der privaten Fachhochschule in Treuchtlingen, die Aufbruchstimmung in Wassertrüdingen mit sichtbaren Arbeitsplatzeffekten oder die Gesundheits- und Bildungsinvestitionen im Ansbacher Raum. Den qualifizierten Beschäftigungen müsse man Anreize geben, sich hier niederzulassen. Neben dem Arbeitsplatz spiele hier das direkte Lebensumfeld eine wichtige Rolle. Gerade hier regele der Markt von sich aus nichs. „Dinge wie Barrierefreiheit, Ehrenamtsbörsen oder die Erreichbarkeit der Nahversorgung mit dem öffentlichen Verkehr brauchen das aktiven Tun der Kommunalpolitiker.“

Der Kern der politischen Arbeit bestehe darin, sich kontinuierlich um das Vertrauen der Bevölkerung zu bemühen, dabei den Normalverdiener im Blick zu haben. Die CSU müsse die Partei der kleinen Leute bleiben. Ihre Vertreter dürften bei Rückschlägen nicht aufgeben, wenn es zum Beispiel um die Reaktivierung der Hesselbergbahn gehe. Erfolge ließen sich oft nur erreichen, wenn verschiedene politische Ebenen sich darum bemühten. So engagierten sich Bezirk und Landkreis Ansbach dauerhaft für das Limeseum Ruffenhofen. Nur unter dieser Prämisse sei die Millionenförderung durch Bund und Land möglich gewesen.

Landtagsabgeordneter Klaus Dieter Breitschwert hatte als Vorsitzender der CSU-Bundeswahlkreiskonferenz die Versammlung eröffnet und zwei Herausforderungen genannt: die Finanz- und Schuldenkrise und die Energiewende. Letztere müsse für den Normalverbraucher bezahlbar sein. CSU-Kreisvorsitzender Jan Helmer forderte zu Geschlossenheit auf. Von Ränkespielen und dem Kolportieren von Gerüchten wollten die Menschen nichts hören. Es gelte, Lösungen zu finden und gemeinsam Verantwortung zu tragen.

Stefan Horndasch, Kreisrat, Stadtrat und Vorsitzender der CSU Herrieden, verwies auf den starken Mittelstand in seiner Stadt, wofür die Möbelwerke Schüller ein gutes und erfolgreiches Beispiel seien. 

Wolfgang Dressler

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