CSU lehnt Fremdenverkehrsabgabe ab

Gunzenhausen - Während die Kurtaxe für keinerlei Diskussionen sorgt, ist die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe nach wie vor umstritten. Eine klare Haltung zu diesem Thema hat die CSU-Fraktion im Stadtrat: Sie lehnt die Einführung einer solchen Pflicht­abgabe für die heimische Wirtschaft ab.

Ein bürokratisches Monster und ungerecht noch dazu, so beurteilen die Christsozialen nach Worten ihres Vorsitzenden Manfred Pappler eine solche Abgabe. Nach einem komplizierten Schlüssel werden alle Gewerbetreibenden einer Kommune dabei zur Kasse gebeten, doch was eine Bank oder ein Anwalt an Urlaubern verdient, das eröffnet sich Friedrich Kolb nicht. Auch der Arzt, der seine Praxis an der Peripherie der Stadt hat, werde kaum finanziellen Nutzen aus den Feriengästen ziehen, vermutet der 3. Bürgermeister.

Zudem stehe zu befürchten, dass die Einführung der Abgabe für enormen Unfrieden sorgen werde, gibt Pappler zu bedenken. In Beilngries zogen sich die Rechtsstreitigkeiten nach seinen Worten über zwei Jahre hin, ebenso lange waren in der Verwaltung zwei zusätzliche Halbtagskräfte mit der Einführung der Abgabe gebunden.

Ein „freiwilliges Miteinander“ sei da wesentlich ergiebiger, bringt Kolb die Überzeugung seiner Fraktion auf den Punkt. Bestes Beispiel ist für die Christsozialen der Kulturherbst. Zur langen Einkaufsnacht haben alle beteiligten Geschäfte einen Obolus geleistet. Auch die Eisbahn wurde unter anderem mit Hilfe von Sponsoren finanziert. Das bedeute zwar im Einzelfall mehr Aufwand, wirke sich aber sicher wesentlich positiver auf die Atmosphäre in der Stadt aus, als lediglich Bescheide zu verschicken. Wichtige Voraussetzung dafür, da sind sich die CSU-Stadträte einige, sei aber ein Marketingverein.

Als sehr erfreulich werten Pappler und seine Kollegen natürlich die Entwicklung im Gewerbegebiet Scheupeleinsmühle. Zudem habe sich nun auch die leidige Diskussion, ob dieses „Filetstück“ kleinparzellig vergeben werden darf oder nicht, erledigt. Denn egal ob ein Betrieb 800 oder 8000 Quadratmeter benötigt, wichtig sei doch, führte Arno Dernerth aus, dass sich überhaupt eine Firma ansiedle und somit Arbeitsplätze gesichert würden. Außerdem, gab er weiter zu bedenken, fange nach zehn Jahren „auch das beste Stück Fleisch“ an zu stinken.

Vor sechs Jahren war es die CSU-Fraktion, die die Einführung der städtischen Wohnungsbauförderung angeregt hatte. Seitdem konnten sich Bauwillige, die ein städtisches Grundstück in einem Baugebiet erwarben, über einen zehnprozentigen Preisnachlass freuen. Zudem erhielten Familien für jedes Kind einen Zuschuss in Höhe von 4000 Euro. Letzterer sollte nach Meinung von Pappler und seinen Mitstreitern auch weiterhin beibehalten werden, die Wohnungsbauförderung sollte aber gestrichen werden. Denn etwa am Reutberg II hat sich eine rege Bautätigkeit entwickelt. Immerhin 800 000 Euro ließ sich die Stadt die Anschubfinanzierung für den Wohnungsbau in den vergangenen Jahren kosten.

Sehr zufrieden zeigte sich die Fraktionsspitze mit den bisher auf den Weg gebrachten Projekten. Der Kulturherbst war im vergangenen Jahr der umsatzstärkste Tag für den Einzelhandel und auch die Eisbahn habe zur deutlichen Belebung der Innenstadt beigetragen. Bereits seit 15 Jahren sei über diese Maßnahme diskutiert worden, für die CSU war es deshalb dringend an der Zeit, sie endlich einmal umzusetzen. Das Defizit habe sich im erwarteten Rahmen gehalten und sei in dieser Größenordnung „nachvollziehbar“, so Kolb. Wichtig sei allerdings, dass man die Kosten weiterhin im Griff habe.

Dass es eine Fortsetzung geben soll, ist für die CSU-Fraktion keine Frage. Und allein wenn man die Eisbahn  unter dem Aspekt der Kinder- und Jugendarbeit betrachtet, dann war sie „jeden Euro wert“. Schließlich wurde der Nachwuchs scharenweise an die frische Luft gelockt.

Was die Energiekosten betrifft, so müsse man einfach ehrlich sagen: Freizeitaktivitäten sind oft mit Energieaufwand verbunden, betonte Kolb und verwies beispielsweise auf die Bäder der Stadt.

Ein Augenmerk wird die Stadt heuer auf den Bombenangriff vom 16. April 1945 legen, der sich in diesem Jahr zum 70. Mal jährt. Hier arbeiten Stadtarchivar Werner Mühlhäußer und die Gunzenhäuser Schulen gemeinsam an einem Konzept für eine Gedenkveranstaltung. Darüber hinaus soll die römische Geschichte der Stadt mit einem großen Weltkulturerbefest erlebbar werden. Die CSU erhofft sich von dieser Veranstaltung einen bleibenden Impuls für die Stadt, um den Limes künftig besser touristisch vermarkten zu können. Schließlich werten Pappler und seine Fraktionskollegen die Rückkehr zum Bürgerfest positiv. Das Konzept Limestival habe sich nicht so, wie gedacht, verwirklichen lassen, so Pappler.

„Die Arbeit macht wieder Freude“ fasst Pappler zudem das Geschehen im Stadtrat zusammen. Argumente werden nach seinen Worten auch „über die Fraktionsgrenzen hinaus“ ausgetauscht, man höre sich gegenseitig zu, ja, arbeite teilweise sogar zusammen. Und das ist für den Fraktionsvorsitzenden die „wichtigste Voraussetzung für eine sachorientierte Stadtpolitik“. Es gebe zwar einen „Wettstreit um den besten Weg“, aber keinen Streit um des Streiteswillen, merkt Kolb an.