Endgültig: Parken in Gunzenhausen wird teurer

Gunzenhausen - Der Stadtrat hat mit deutlicher Mehrheit neue – höhere – Parkgebühren für die Innenstadt beschlossen. Sie gelten ab dem 1. Januar 2016. Wie schon im Haupt- und Finanzausschuss setzte Bürgermeister Karl-Heinz Fitz seine Linie durch. Nur die beiden Freien Wähler Dr. Werner Winter und Gerhard Baumgärtner sowie Erika Gruber (CSU) wollten dem nicht folgen.

Es geht um den Marktplatz, die Auergasse, den Hafnermarkt, die
Kirchenstraße, die Rathausstraße, die Waagstraße, die Wilhelm-Lux-Straße und die Straße „Zur Promenade“. Das Ganze nennt sich Zone I. Die Stadt kassiert hier künftig einen Euro je Stunde, genauer 20 Cent je angefangene zwölf Minuten. Bisher waren 50 Cent je Stunde fällig, es wurde also eine Verdoppelung beschlossen, auch wenn der Bürgermeister dieses Wort nicht gerne hört.

Wichtig: Momentan müssen die parkenden Autofahrer die Automaten ab 8 Uhr füttern, im neuen Jahr gilt das erst ab 9 Uhr.
Noch wichtiger: Mit dem Gebühren-Beschluss des Stadtrats geht eine Verlängerung der Höchstparkzeit von einer auf zwei Stunden einher. Das wird so geregelt im Sinne von Menschen, die etwa zum Arzt wollen und mit einer Stunde in aller Regel nicht auskommen.

Nur 137 Parkplätze betroffen

Der Bürgermeister machte deutlich, dass bei annähernd 1300 Parkplätzen nur 137 von der Gebührenanhebung betroffen sind. Und im Winter sind es sogar nur 125. Die Verwaltung hat laut Fitz am 22. September, einem Dienstag, nachgeschaut, wie lange in der Zone I geparkt wird. 48 Prozent stellten ihren Wagen maximal zehn Minuten ab, und für weitere 22 Prozent reichten 20 Minuten. Es handle sich also um eine typische Kurzparkzone. Fitz weiter: „Wir verdoppeln jetzt für rund zehn Prozent aller Parkplätze nach vielen Jahren ohne Anhebung die Parkgebühr.“ Man habe dabei nur die „Filetstellplätze“ im Blick. Generell wolle die Stadt stärker steuern, wo die Autofahrer ihren Wagen parken – ob in der Zone I, drum herum (wo ebenfalls Gebühren, wenn auch niedrigere, verlangt werden) oder am Stadtrand mit den vielen kostenlosen Parkplätzen. Wie schon im Ausschuss hielt Fitz die Folgen für überschaubar, ob man nun auf 80 Cent oder einen Euro hochgehe: „Es ist keine Entscheidung, bei der die Geschäftswelt oder die Bürger aus den Latschen kippen.“

Widerspruch kam von Erika Gruber, in Personalunion CSU-Stadträtin und Vorsitzende des Einzelhandelsverbands. Sie plädierte für eine moderate Anhebung von 50 auf 60 Cent. Eine Verdoppelung sei aus Sicht des Handels, der vor großen Strukturproblemen stehe, nicht nachvollziehbar und werde von den meisten Unternehmen abgelehnt. Zu befürchten wäre ein weiterer Frequenzrückgang in den Betrieben. In einem Mittelzentrum wie Gunzenhausen sei die Vielfalt des Einzelhandels in der Innenstadt ein Aushängeschild und dürfe nicht gefährdet werden. Ob eine Erstattung von Parkgebühren durch Handel und Gastronomie zulässig und gewollt sei, bedürfe noch der Klärung.

„Schlechtes Zeichen nach außen“

Werner Winter (FW) bezeichnete die vorgeschlagene Verdoppelung als „schlechtes Zeichen nach außen“. Er verwies unter anderem auf Nördlingen, wo gar keine Parkuhren in Betrieb seien. Ein solcher Vergleich sei nur bedingt aussagekräftig, konterte Gerd Rudolph (SPD). Man müsse sehen, dass es in Nördlingen innen eine Fußgängerzone gebe und man außerhalb der Innenstadt parken müsse. Gunzenhausen dagegen verfüge über viele Parkplätze im oder direkt am Zentrum, zum Beispiel in der Oettinger Straße. Das wiederum veranlasste Werner Winter zu der Replik, in Nördlingen könne man sehr wohl im Zentrum parken.

Dr. Hans-Peter Neumann (SPD) betonte, die große Mehrheit parke nicht länger als 20 Minuten in der Zone I. Und in diesem Fall handle es sich nur um eine Erhöhung um 20 Cent und bedeute „keinen Untergang des Abendlandes“. Neumann verwies auch auf den kostenlosen Parkplatz Nord. Manfred Pappler (CSU) sagte, die Stadt gebe jedes Jahr erhebliche Beträge – Steuergelder – für die Bewirtschaftung der Parkplätze aus. Das könne man als eine Subventionierung des Parkens deuten.

Peter Schnell (Grüne) unterstrich, man habe nur die „Filetstücke“ im Blick, und für die müsse man überall mehr zahlen. Dass Bürger mit einem 100 000-Euro-Auto unterwegs seien, das jede Menge Sprit fresse, und dann ihren Unmut über eine Steigerung der Parkgebühren zum Ausdruck brächten, sei für ihn nicht verständlich. Werner Falk (FDP) hielt die neue Gebührenhöhe für angemessen. Es werde ja niemand gezwungen, sein Auto 60 Minuten oder noch länger im Zentrum stehen zu lassen.

Parkhaus bleibt 30 Minuten gratis

Der zweite Beschluss drehte sich um die Tiefgarage am Hafnermarkt mit ihren 203 Stellplätzen. Hier ist seit vielen Jahren die erste Stunde kostenlos. Gleichzeitig macht die Stadt ein heftiges Minus beim Unterhalt ihrer Tiefgarage. Nun werden die Kurz- und die Dauerparker stärker zur Kasse gebeten. Darauf drängt seit Monaten der Bürgermeister. Vor allem will er, dass von Beginn an Parkgebühren erhoben werden. Im Haupt- und Finanzausschuss stieß er damit auf offene Ohren, im Gesamtstadtrat sah das Bild etwas anders aus.
Angela Schmidt (SPD) forderte, die ersten 30 Minuten kostenlos zu halten – nicht zuletzt wegen der Fahrschulen, die kurz in der Tiefgarage üben wollten und weiterhin nichts bezahlen sollten. Daniel Hinderks (SPD) wünschte eine Karenzzeit von 10 bis 15 Minuten. Die Stadt solle so groß­zügig sein, für diese Zeitspanne kein Geld zu verlangen.

Gerhard Baumgärtner (FW) meinte, die vorgesehene Steigerung bei den Dauerparkern sei zu hoch. Helga Betz (Grüne) sagte, die ersten 30 Minuten sollten frei bleiben, das käme insbesondere den vielen Kunden der Post direkt gegenüber der Tiefgarage zugute. Während Peter Schnell (Grüne) der Haltung des Bürgermeisters zuneigte und darauf hinwies, die Tiefgarage bleibe günstiger als die Zone I, pochte Werner Winter (FW) auf einen Kompromiss: Die erste halbe Stunde keine Gebühr zu fordern, wäre ein gutes „psychologisches Signal“.
Gerd Rudolph (SPD) bündelte die kritischen Wortbeiträge, indem er offiziell beantragte, nicht sofort, sondern erst nach 30 Minuten Gebühren zu erheben. Dafür fand sich eine 12:11-Mehrheit – gegen den Willen des Bürgermeisters. So wird es nun auch umgesetzt.

Außerdem: Nach Ablauf der ersten 30 Minuten sind für jede weitere halbe Stunde 40 Cent zu bezahlen. Dem verweigerten sich Werner Winter, Gerhard Baumgärtner und Erika Gruber.