EU-Abgeordnete zu Gast in der Altmühlstadt

Gunzenhausen - Es war kein sehr großes Publikum, dafür aber ein umso interessierteres, das sich da im Markgrafensaal des Haus des Gastes eingefunden hatte, um den Vortrag von Dr. Angelika Niebler zu hören.

Die Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der Frauenunion der CSU aus München kam auf Einladung des hiesigen Kreisverbands der Frauenunion nach Gunzenhausen und sollte urprünglich über „Starke Frauen – starkes Europa“ sprechen. Doch eigentlich brennt derzeit ein ganz anderes Thema auf den Nägeln, und so stellte sie kurzerhand die Flüchtlingskrise in den Mittelpunkt.

Detailliert, fundiert und erfreulich offen informierte sie über die aktuelle Situation und die Entscheidungen auf europäischer Ebene. Dabei machte sie keinen Hehl daraus, wie schockiert sie über so manche Töne aus den europäischen Hauptstädten sei. Während die einen tönen, nur Christen und keinesfalls Muslime aufnehmen zu wollen, weisen andere das Problem gänzlich von sich und weigern sich schlicht, Flüchtlinge aufzunehmen. „Die ducken sich einfach weg. Das ist beschämend!“ Die große Schande dabei seien die großen Länder wie Frankreich, das gerade mal bereit sei, 1000 Menschen aufzunehmen.

„Diese mangelnde Solidarität war ernüchternd für mich“, bekennt die Münchnerin, die seit 1999 Sitz und Stimme im EU-Parlament hat, und erinnert an die geleistete Aufbauarbeit und die gezeigte Solidarität mit anderen Ländern – egal, ob im Süden oder im Osten. Da müsse man sich durchaus fragen, ob die EU eine reine Cashmaschine ähnlich eines Geldautomaten sei, oder „ob uns mehr verbindet in einem gemeinsamen Europa“.

Die Schuld an dem starken und teilweise ungezügelten Zustrom hilfe­suchender Menschen wollte sie nicht allein der Kanzlerin zuschieben. Die CSU-Politikerin sprach von einer „falschen Entscheidung Merkels“, das Dublin-Abkommen, wonach sich Asyl­suchende im ersten Einreiseland registrieren lassen müssen, für nichtig zu erklären. „Wir haben viel zu lange weggeschaut. Den Vorwurf müssen wir uns alle gefallen lassen“, fand Angelika Niebler deutliche Worte. Die Welt sei so klein geworden, dass der sprichwörtliche Sack Reis, der in China umfällt, „uns eben doch interessieren muss“.

Ohne die Türkei geht es nicht

Erstes Ziel müsse nun sein, die Außengrenzen zu sichern, um wieder Kontrolle und Ordnung in die Zu­wanderung zu bekommen. Das sei nicht ohne die Türkei zu machen, die bereits ihre Unterstützung signalisiert hat. Im Gegenzug dazu erhalten türkische Geschäftsreisende Visa-Erleichterungen und auch die Gespräche über einen möglichen EU-Beitritt sollen wieder an Fahrt gewinnen.

„Das ist ein Feilschen wie auf dem Basar“, erklärte die Abgeordnete das Prozedere und nannte als weiteren Schritt die Bekämpfung der Flüchtlingsursachen. „Wir müssen alle an einen Tisch bringen und eine gemeinsame Lösung entwickeln.“ Klar sei, dass es eine solche Lösung ohne Syriens Diktator Assad nicht geben werde – so schwierig ein solches Gespräch auch immer sein möge. Unabdingbar sei außerdem, für die Menschen Perspektiven zu schaffen, wieder in ihre Heimat zurückzukehren.

„Wir können nicht die ganze Welt retten“, machte Angelika Niebler klar und sprach sich für eine starke Unterscheidung zwischen denjenigen, die ein Bleiberecht bekommen, und denen, die wieder gehen müssen, aus. Dabei gehe es nicht darum, die Grenzen dichtzumachen, vielmehr sollen die, die Hilfe brauchen, diese auch bekommen. Aber eben in geordneten und kontrollierten Bahnen. „Da wird es so manche Härte und unschöne Bilder geben“, ist die Befürworterin von Transitzonen, wie sie ihr Parteichef Horst Seehofer fordert, sicher. „Abschieben ist ein harter Prozess.“

Mehr Zusammenhalt angemahnt

Doch nicht nur innerhalb Europas sei es mit der Solidarität und einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge nicht weit her, auch in Deutschland sei der Zusammenhalt nicht vom Feinsten. Bei Weitem nicht alle Bundesländer erfüllen ihren Aufnahmeschlüssel, die meisten Ankömmlinge hat bisher Bayern aufgenommen. „Was Bayern leistet, wird in der EU durchaus anerkannt. Wir können aber die Probleme nicht alleine meistern“, gab die Rednerin zu bedenken und zeigte sich dankbar über die klare Position Seehofers, der vehement vor einer Überforderung des Landes warnt und unter anderem eine Obergrenze für die Zuwanderer fordert.

Trotz all der Probleme und strittigen Meinungen sieht die CSU-Politikerin durchaus eine Chance, die Situation in den Griff zu bekommen und diese „historische Herausforderung“ zu meistern. Sie setzt ihre Hoffnung dabei auf die vielen kleinen Schritte, die bereits unternommen worden sind und noch kommen werden – und auf die Tatsache, „dass wir es bisher immer hingekriegt haben in Europa“. Schließlich „haben wir keine Alternative, als dass wir schauen, es irgendwie gebacken zu kriegen“.

Wie sehr die Thematik Asyl – Migration – Flüchtlinge die Bevölkerung auch in Gunzenhausen umtreibt, zeigte sich in der anschließenden Diskussion, für die sich die Abgeordnete viel Zeit nahm, bevor sie weiter zum nächsten Termin nach Coburg musste. Mit auf den Weg bekam sie ein Dankeschön und ein Präsent von Ortsvorsitzender Erika Wüst und Kreisvorsitzender Anita Dollinger.