Gunzenhausen: Weiterhin hohe Gewerbesteuer

GUNZENHAUSEN - Die Beratung und Verabschiedung des Stadthaushalts 2019 könnte glatt über die Bühne gehen. Im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats gab es keine Vorbehalte, als Kämmerer Werner Stützer seinen Entwurf vorstellte. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 52,1 Millionen Euro (minus 14 Prozent im Vergleich zu 2018).

Das Investitionsprogramm hatte der Bauausschuss wenige Tage zuvor besprochen (wir berichteten), im "HuFA" ging es nun um die große Linie und die Eckdaten. Wie die Stadträte hörten, macht der Verwaltungsetat (laufende Einnahmen und Ausgaben) 38,2 Millionen Euro aus. Stark ins Gewicht fallen bei den Einnahmen der Anteil an der Einkommensteuer mit fast neun Millionen Euro, die Gewerbesteuer mit erwarteten acht Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen des Staates mit 2,5 Millionen Euro und die Grundsteuer B mit gut zwei Millionen Euro. Mit Spannung wird die Entwicklung der Gewerbesteuer beobachtet, die aus den Gewinnen der Unternehmen errechnet wird. 2016 und 2017 flossen hier jeweils über neun Millionen Euro in die Stadtkasse. Heuer könnten es gut zehn Millionen Euro werden, was auch mit hohen Nachzahlungen aus den Vorjahren zu tun hat. In typischer Stützer-Manier hieß es, bei der Gewerbesteuer sei "kein ewiges Wachstum zu erwarten".

Bei den Ausgaben im Verwaltungsteil ragen die Personalkosten mit 9,1 Millionen Euro (sechs Prozent mehr) und die Kreisumlage mit 8,8 Millionen Euro heraus. Im Gunzenhäuser Rathaus geht man von einer Kreisumlage in Höhe von 47,9 Prozentpunkten aus – wie es bereits heuer der Fall ist. Es ist Aufgabe des Kreistags, über die Kreisumlage, die alle 27 Landkreisgemeinden zahlen müssen, zu entscheiden. Das wird erst im neuen Jahr der Fall sein. Erste politische Signale deuten darauf hin, dass es sogar weniger als 47,9 Prozentpunkte sein könnten, aber das ist derzeit nicht viel mehr als eine Spekulation.

Letztlich macht die Altmühlstadt im Verwaltungsteil des 2019er-Budgets einen Überschuss von 2,5 Millionen Euro. Dieser Betrag wird dem Vermögenshaushalt (Tilgung und Investitionen) gutgeschrieben. Der Vermögensteil umfasst 13,9 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben (minus 41 Prozent), davon 723 000 Euro zur Tilgung von Krediten. Der Stadtkämmerer hat folgende große Einnahmen aufgelistet, um die Investitionen zu finanzieren: 4,3 Millionen Euro aus Verbesserungsbeiträgen im Abwasserbereich, vier Millionen an staatlichen Zuweisungen, 1,8 Millionen aus Grundstücksverkäufen und 710 000 Euro an Herstellungs- und Erschließungsbeiträgen. Bemerkenswert sind die Verbesserungsbeiträge, die die Hauseigentümer zahlen müssen. Im Blick hat die Kämmerei vier Baumaßnahmen: den Anschluss von Nordstetten an die Abwasseranlage (ist bereits abgeschlossen), die Fernwirkanlage, mit der alle Abwasseranlagen zentral gesteuert werden können (wird im Frühjahr 2019 fertig), den riesigen Stauraumkanal an der Promenade (geplante Fertigstellung im Sommer 2019) und den Anschluss von Filchenhard (auf 2020/21 verschoben).

Es bleiben also die drei erstgenannten Projekte, die finanziert werden müssen. Der politische Grundsatzbeschluss lautet, dass 60 Prozent aus Verbesserungsbeiträgen stammen sollen. Die Bescheide sollen im Herbst 2019 rausgehen, hörte der Haupt- und Finanzausschuss.

Geld für Stadtwerke

Vorgesehen ist außerdem eine finanzielle Stärkung der Stadtwerke GmbH, einer hundertprozentigen Tochter der Stadt. Sie erhält eine Kapitaleinlage von 1,5 Millionen Euro, außerdem einen Baukostenzuschuss von 687 000 Euro für die Sanierung des Hallenbads "Juramare". So sorgt die Stadt dafür, dass ihre Tochterfirma keine roten Zahlen schreibt, und das nicht zum ersten Mal.

Wie immer liegt es nun an den Stadtratsfraktionen, das Budget fürs nächste Jahr genauer zu beleuchten und sich für die Haushaltssitzung im Dezember zu wappnen. Bürgermeister Karl-Heinz Fitz (CSU) kündigte an, auf Kreisebene für eine niedrigere Kreisumlage zu kämpfen – an der Seite des Weißenburger Oberbürgermeisters Jürgen Schröppel (SPD). Ein Punkt weniger Kreisumlage würde Gunzenhausen um 185 000 Euro entlasten. Dr. Hans-Peter Neumann (SPD) ließ Zweifel anklingen, ob die Bescheide für die Abwasser-Verbesserungsbeiträge 2019 tatsächlich aktuell werden. Friedrich Kolb (CSU) sah mit Stirnrunzeln auf die Gewerbesteuer. Ob deren Niveau so hoch bleibe, dürfe man nicht voraussetzen. Symptomatisch sei, dass eine große Firma aktuell weniger Aufträge habe und deshalb den Abbau von Überstunden forciere. Allgemein zeige die Konjunktur "Bremsspuren". Es könne durchaus sein, dass die Gewerbesteuer in absehbarer Zeit nur noch sieben Millionen Euro ausmachen werde.

Dr. Werner Winter (Freie Wähler) wies auf die jüngsten hohen Ausgaben für den Ausbau von Kindertagesstätten hin. Die Stadt habe eben beides angepackt und gestemmt: die Kindergärten und die Generalsanierung der Stadthalle. Die Phase der niedrigen Zinsen habe dabei den finanziellen Spielraum der Kommune vergrößert.