Landkreisbündnis gegen TTIP sieht Erfolg

Gunzenhausen - Eigentlich könnten sie sich jetzt zufrieden zurücklehnen, denn Altmühlfranken ist für das Landkreisbündnis gegen TTIP so etwas wie eine "gmahde Wiesn“: Nachdem der Bayerische Gemeindetag auf Kreisebene eine entsprechende Resolution gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsbündnisse verabschiedet hat, war das erste Ziel des Zusammenschlusses schneller erreicht als gedacht. An Aufhören denkt deshalb aber niemand, "wir machen weiter, bis das Ding gekippt ist“, versichert Harald Dösel (SPD).

Im Oktober vergangenen Jahres haben sich die Kreisverbände von SPD, ÖDP, Grünen, Linke, Piraten, DGB, GEW sowie der ver.di-Ortsverein Altmühltal sowie die EU-politische Initiative Pappenheim zum Landkreisbündnis Weißenburg-Gunzenhausen gegen TTIP, TISA und CETA zusammengeschlossen. Oberstes Ziel war es, rief der SPD-Kreisvorsitzende Harald Dösel bei einem Pressegespräch im Wachsteiner Gasthaus Oster in Erinnerung, die kommunale Politik in Altmühlfranken für die Problematik zu sensibilisieren. Denn das „undemokratische“ und allein auf die Interessen großer Konzerne ausgerichtete Abkommen ziele auch auf das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen ab, öffne der Privatisierung, etwa bei der Wasserversorgung, Tür und Tor.

Dagegen haben sich bereits einige Kommunen mit Resolutionen gewandt, Vorreiter im Landkreis war Gunzenhausen, der Stadtrat hatte ein entsprechendes Papier schon vor der Gründung des Landkreis-Bündnisses verabschiedet. Mit der Resolution des Kreisverbands des Gemeindetags ist der Landkreis nun restlos abgedeckt, alle Bürgermeister haben das Papier unterzeichnet. Zudem hat auch noch der Kreisausschuss die Resolution verabschiedet.

„Wir dachten, dass wir da mehr hinarbeiten müssen“, stellte Dösel bei dem Pressegespräch erfreut fest. Schneller als gedacht seien die Politiker im Landkreis auf Distanz zu den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada gegangen, selbst der CSU-Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer sei mittlerweile auf die kritische Linie seines Fraktionskollegen Josef Göppel eingeschwenkt. Reinhard Ebert (ÖDP) sprach von einer „deutlichen Kehrtwende“ innerhalb der CSU, die dem Thema anfänglich doch mit viel „Wohlwollen“ gegenübergestanden sei.

In der Bevölkerung gibt es ebenfalls viel Unterstützung für die Anliegen der TTIP-Gegner. Das habe sich, wie unter anderem Winfried Kucher von den Grünen herausstrich, beim jüngsten europaweiten Aktionstag gezeigt. Für „unwahrscheinlich viele Menschen“, das sei bei den Infoständen in Gunzenhausen, Treuchtlingen und Weißenburg deutlich geworden, ist TTIP längst kein Fremdwort mehr. „Das Bewusstsein ist da“, freut sich Kucher. Rund 300 Menschen unterzeichneten an den Infoständen zum Aktionstag im Landkreis die Resolution, europaweit haben mittlerweile weit über 1,7 Millionen Menschen den Aufruf der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben.

Die angestrebte „radikale wirtschaftliche Deregulierung und Liberalisierung“ wird von den TTIP-Gegnern verhement abgelehnt, macht Dösel noch einmal die wichtigsten Positionen des Landkreisbündnisses klar. Sie setzen stattdessen auf das „Primat der Politik“, lehnen die Schiedsgerichte ab und wenden sich gegen die sogenannte „Sperrklinken-Klausel“, die verhindern soll, dass eine einmal getätigte Privatisierung wieder rückgängig gemacht werden kann.

Der ÖDP-Kreisvorsitzende Ebert erinnert daran, dass seine Partei diesem „Konzernprivilegierungspapier“ bereits vor zwei Jahren den Kampf angesagt hat. Im Landkreis sei die sehr gut besuchte Veranstaltung in Alesheim vor rund einem Jahr eine „Initialzündung“ gewesen. Für die ÖDP stehe vor allem der faire Handel im Mittelpunkt, der Mensch und der Planet müsse vor den wirtschaftlichen Interessen stehen.

Die Arbeitnehmerrechte vertritt der DGB im Landkreisbündnis, wobei Kreisvorsitzender Willi Ruppert versicherte, dass die Gewerkschaft nicht per se gegen Freihandel sei. Das Hauptaugenmerk der Piraten, erläuterte deren Bezirksrat Daniel Gruber, liegt vor allem beim Datenschutz und dem Patentrecht. Es gelte, „der Gier der Konzerne nach Daten“ einen Riegel vorzuschieben.

GEW-Kreisvorsitzender Harald Morawietz hat die Qualität des deutschen Bildungssystems im Blick, das er vor allem im Falle einer Ratifizierung von TISA in Gefahr sieht. Amerikanische Bildungsfirmen könnten womöglich mithilfe der Schiedsgerichte gegen die hohen Standards etwa beim bayerischen Abitur vorgehen.

Ein „Paradebeispiel für Veränderungen in der Demokratie“ ist die Art und Weise, wie die Freihandelsabkommen an der Öffentlichkeit vorbei durchgesetzt werden sollen für Helmut Selzer von der EU-politischen Initiative Pappenheim. Und Winfried Kucher von den Grünen schließlich betonte noch einmal, dass es nicht darum gehe, antiamerikanische Stimmung zu schüren, sondern Adressat der Proteste seien die „Großkonzerne auf beiden Seiten des Atlantiks“.