SPD will preiswerten Wohnraum in Gunzenhausen

GUNZENHAUSEN - Mit der Knappheit von bezahlbarem Wohnraum beschäftigen sich sowohl die Stadtratsfraktion als auch der SPD-Ortsverein seit langem, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten. Deshalb habe die Fraktion nun erneut beantragt, das Grundstück der ehemaligen Baustoffunion in der Weißenburger Straße "einer Bebauung für einen Wohnungsbau mit sozial verträglichen Mieten unter Berücksichtigung aller möglichen staatlichen Förderungen zur Verfügung zu stellen und das öffentlich dafür auszuschreiben".

Die SPD Stadtratsfraktion habe "in den letzten Jahren mehrfach gefordert, die Verwaltung möge prüfen, welche städtischen Grundstücke geeignet sind, um sozialverträglichen Wohnraum zu schaffen", heißt es in dem Antrag. Und weiter: "Leider ist in dieser Angelegenheit bis heute nichts geschehen, obwohl die Liste der Wohnungssuchenden lang ist. Diese Problematik dürfte Ihnen und auch der Verwaltung hinreichend bekannt sein", wendet sich Fraktionschefin Angela Schmidt direkt an Bürgermeister Karl-Heinz Fitz.

Die Stadt sei nach wie vor Eigentümerin des Grundstücks. "Vor zwei Jahren wurde von Ihrer Seite mit enormem Druck versucht, das Grundstück einem privaten Investor zu verkaufen, mit dem Argument, dass man diese unansehnliche freie Fläche umgehend bebauen muss, was bekanntlich ja gescheitert ist", so Schmidt. Seitdem habe sich dort "mit einem Verkauf nichts mehr getan. Auch eine zwischenzeitliche Ausschreibung hat Investoren mehr verschreckt denn angelockt, da die Konditionen viel zu einschränkend waren".

"Ein Grundbedürfnis"

Wohnraum sei "kein Luxus, sondern ein menschliches Grundbedürfnis", stellt die SPD fest. "Ein Dach über dem Kopf bietet Schutz, Geborgenheit und ist Rückzugsort, für viele Menschen ist es der Mittelpunkt des Lebens. Wer keine Wohnung hat, findet keine Arbeitsstelle und umgekehrt." Auch örtliche Betriebe forderten zu Recht, etwas für bezahlbaren Wohnraum zu tun. Sei dies doch "eine wichtige Voraussetzung, um neue Mitarbeiter gewinnen (und halten) zu können".

Bezahlbarer Wohnraum werde zum Beispiel für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte dringend benötigt, da deren Zahl in den letzten Jahren stark zugenommen habe: seit 1990 um annähernd 50 Prozent in den drei großen Landkreisstädten.

Grund dafür sei der Trend zum Single-Haushalt, oft hätten aber auch ältere Alleinstehende mit kleiner Rente den Wunsch nach einer kleineren, altersgerechten, barrierefreien Wohnung. Dieser bleibe derzeit aber meist unerfüllt, sei oft für einkommensschwächere Altersgruppen ein finanzielles Problem, und die Wartelisten bei den örtlichen Wohnungsunternehmen seien lang. Aber auch für Familien mit geringem Einkommen und einem oder mehr Kindern klaffe zwischen Nachfrage und Angebot eine große Lücke.

Die Standards der vorhandenen, auch städtischen Wohnungen entsprechen, so die SPD, "zudem oft nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Stichworte sind hier: Barrierefreiheit und energetische Standards".

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sei andererseits aber "ein zentraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge und als gesetzliche Aufgabe der Gemeinde gesetzlich verankert", argumentieren die Sozialdemokraten. Dies hätten auch Bund und Land "erkannt und sehen die Bewältigung der Probleme als primäre Aufgabe der jeweiligen Gemeinde. Sie haben besondere Förderungen eingerichtet, welche direkt an die Kommunen gerichtet sind, jedoch nicht an private Investoren, da diese so gut wie gar nicht in die Schaffung von preisgünstigem Mietwohnraum investieren".

Mit dem kommunalen Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP) unterstütze der Freistaat Bayern gemeinsam mit der BayernLabo deshalb gezielt Gemeinden dabei, selbst günstigen Wohnraum zu schaffen. Dabei sollten Wohngebäude gefördert werden, die langfristig nutzbar seien und dem Ziel einer geordneten städtebaulichen Entwicklung entsprechen.

Rahmen endlich nutzen

Gefördert werde der Neu-, Um- und Anbau sowie die Modernisierung und der Ersterwerb von Mietwohnungen. Förderfähig seien demnach auch der Grunderwerb und das Freimachen von Grundstücken, soweit sie im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen stehen. "Diese Rahmenbedingungen müssen endlich genutzt werden", fordert die SPD vom CSU-Stadtoberhaupt. Und verweist auf die Nachbarstadt, in der ein Sozialdemokrat der Chef im Rathaus ist: "Weißenburg hat dies in unserem Landkreis vorgemacht und als erste in den sozialen Wohnungsbau investiert."