Viele Unterschriften aus Altmühlfranken gegen die Strabs

Gunzenhausen - Vor wenigen Tagen wurde eine erste Rate von Unterstützerunterschriften für das Volksbegehren der Freien Wähler (FW) zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beim bayerischen Innenministerium in München eingereicht. Es wurden 189.893 von den Gemeinden bestätigte Unterschriften übergeben. Weitere rund 100.000 noch unbestätigte Unterschriften liegen in der Landesgeschäftsstelle der FW vor.

Als Delegation der Bürgerinitiative (BI) aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen waren die beiden Sprecher Reinhard Ebert (ÖDP) und Wolfgang Hauber (FW) mit dabei. Der hiesige Landkreis sticht durch seine hohe Zahl an Unterschriften weit hervor. 16.832 bestätigte Unterschriften wurden von der BI im Landkreis eingereicht. Das sind mehr als die Hälfte der in Mittelfranken gesammelten Unterschriften.

Wolfgang Hauber hob in einem kurzen Statement die hervorragende Zusammenarbeit mit fast allen im Landkreis aktiven Parteien hervor. "Die Freien Wähler sind zur guten, sachorientierten Zusammenarbeit mit allen politischen Akteuren bereit und in der Lage. An dieser Fähigkeit mangelt es offenbar vor allem der Landtags-CSU, was sich aber nach der Landtagswahl im Oktober ändern dürfte, wenn sie über keine absolute Mehrheit mehr verfügt." Und das, so Hauber, sei "gut so".

ÖDP leistete Schützenhilfe

Reinhard Ebert stellte die Unterstützung der ÖDP für das Volksbegehren in den Vordergrund seines Statements. Die ÖDP hatte dies nahezu einstimmig auf einer Landesversammlung beschlossen.

Das Volksbegehren, teilen Hauber und Ebert mit, dürfte als das erfolgreichste seiner Art in die bayerische Geschichte eingehen. Noch nie seien derart viele Unterstützerunterschriften in so kurzer Zeit gesammelt worden. Wolfgang Hauber: "Das Volksbegehren ist ein sensationeller Erfolg. Die Belastung der Bürger mit Straßenausbaubeiträgen ist so gut wie vom Tisch." Die weiteren Forderungen der FW, nämlich Gleichbehandlung aller Kommunen, egal ob sie eine Strabs hatten oder nicht, sowie die rückwirkende Abwicklung der Beiträge für vier Jahre würden jetzt die politische Diskussion bestimmen. 

Die Anzahl der über die BI eingereichten bestätigten Unterschriften aus einzelnen Gemeinden in Altmühlfranken: Weißenburg (5117), Treuchtlingen (2217), Gunzenhausen (2163), Pleinfeld (1031), Pappenheim (844), Langenaltheim (747). Insgesamt haben im Landkreis mehr als 20 Prozent der Stimmberechtigten für die Unterstützung des Volksbegehrens unterschrieben.