Herrmann will Straftäter schneller abschieben lassen
16.3.2018, 19:42 Uhr.jpg?f=16%3A9&h=816&m=FIT&w=1680&$p$f$h$m$w=2934b68 "Am Eingang der Erstaufnahmeeinrichtung ist das Zufahrtstor verschlossen. Rund 600 Asylsuchende sind in dieser ehemaligen Bundeswehrkaserne untergebracht. Nach teilweise heftigen Protesten gegen einen Polizeieinsatz in dem Flüchtlingsheim im bayerischen Donauwörth hat die Staatsanwaltschaft gegen 30 Bewohner Haftbefehle beantragt.")
Nach gewalttätigen Protesten von Flüchtlingen aus Gambia gegen einen Polizeieinsatz will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kriminelle Asylbewerber schneller abschieben. Das kündigte er am Freitagabend nach einem Besuch in der Aufnahmeeinrichtung im schwäbischen Donauwörth an.
Dort hatte es am Mittwoch teils heftige Widerstandsaktionen von Bewohnern gegeben, nachdem die Polizei einen Flüchtling für eine Abschiebung abholen wollte. Mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei wurden etliche Männer festgenommen. Das Augsburger Amtsgericht hat gegen 30 Bewohner Haftbefehle erlassen.
Die Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen werde konsequent fortgesetzt, sagte Herrmann. Straftäter müssten schnell vor Gericht gestellt und dann rasch abgeschoben werden. Für das nordschwäbische Flüchtlingsheim in einer früheren Kaserne, in dem aktuell rund 600 Menschen leben, kündigte er mehr Sicherheitspersonal an.
Mehr Sicherheit, schnellere Abschiebungen
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So soll die Zahl der permanent vor Ort eingesetzten Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes von derzeit 15 auf 20 erhöht werden. Die Polizei werde zudem ihre Präsenz an der Aufnahmeeinrichtung und an bekannten Treffpunkten von Flüchtlingen erhöhen. "Wir sind hier Herr der Lage, wir haben die Lage im Griff", betonte Herrmann.
Bei den Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Flüchtlingen war niemand verletzt worden. Die Gefahr, dass die Beamten zu Schaden kommen, habe aber "auf jeden Fall" bestanden, meinte der Minister. Die Staatsanwaltschaft hat gegen 30 Bewohner Haftbefehle wegen Landfriedensbruchs und weiterer Straftaten beantragt, die Untersuchungsrichter des Amtsgerichts setzten alle in Kraft. Die letzten festgenommenen Männer wurden am Donnerstagabend nach 21 Uhr dem Haftrichter vorgeführt.
Die Haftbefehle seien mit der Fluchtgefahr begründet, erklärte Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai. Bei dem Widerstand gegen die Polizisten hätten die Bewohner des Flüchtlingsheims erhebliche kriminelle Energie gezeigt. Die beschuldigten Männer sitzen nun in verschiedenen bayerischen Justizvollzugsanstalten ein.
