,Es geht um viel‘: SPD zu Europa

HERZOGENAURACH - Brexit-Krise, Rechtspopulismus, der sich massiv vernetzt, Würdigung von "100 Jahre Frauenwahlrecht" und die Europawahl am 26. Mai 2019 – dies alles wurde angesprochen beim Neujahrsempfang der SPD Herzogenaurach.

Vertreter der Vereine, Stadträte und Bürger begrüßte SPD-Ortsvorsitzende Renate Schroff im Bistro Kreis’l zum Empfang und vor allem auch ihre Lieblingsband "Brown Sugar", die ein schon seit der 70er-Ausstellung voriges Jahr bewährtes Programm spielte.

"Groß sind die Ängste vor einem Rückfall in die Europäische Steinzeit", stellte sie fest. Das große Friedensprojekt EU werde zum "Gurkenkrümmungs-Verordnungserlasser" herabgewürdigt.

Die wirtschaftlich günstige Lage Herzogenaurachs skizzierte kurz Bürgermeister German Hacker und verwies auf die nunmehr 25 100 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze Herzogenaurachs, eine erneute Steigerung um über 1000 gegenüber dem Vorjahr: "Das fordert uns heraus."

© Fotos: Edith Kern-Miereisz

SPD-Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann erinnerte an den Kampf um das Frauenwahlrecht. Selbst in den 1990ern seien Frauen im Landtag noch verspottet worden, als sie Kitas und Ganztagsplätze forderten. Die Gegenwart: Es dürfe nicht sein, dass Computer-Nerds mehr verdienen als Altenpflegerinnen.

"Europa am Scheideweg?", fragte Hauptrednerin Kerstin Westphal, Mitglied des Europäischen Parlaments für die SPD. 100 Abgeordnete anti-europäischer Parteien, Faschisten und Nationalisten würden aktuell im EU-Parlament sitzen, von denen auch Frauenverachtendes komme: "Das sind nicht meine Kollegen."

Ferner sagte die Abgeordnete: "Die Le Pens, Salvinis, Straches, die AfD in allen möglichen Formen und Steve Bannon ziehen bereits an einem Strang, das EU-Parlament weit nach rechts zu ziehen, sogar abzuschaffen."

Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann sprach über soziale Gerechtigkeit.

In Italien seien schon "Ausbildungslager" der Rechten gegründet worden, sie hätten sich auch bereits der Gelbwesten (Gilets jaunes) bemächtigt. "Es geht um viel", appellierte sie: Die deutsche Sozialdemokratie sei aufgerufen, genannte Entwicklungen mit anderen Pro-Europäern aufzuhalten. In Ungarn sei zu sehen, wie Rechtsstaatlichkeit untergraben wird: "Die Meinungsfreiheit der Presse wurde eingeschränkt, jüdische Mitbürger werden angefeindet."

Gefordert werden von der SPD eine europaweite Finanztransaktionssteuer und eine solidarische Flüchtlingspolitik. Wartezeiten von einem halben bis zu einem Jahr in Ankerzentren für Geflüchtete seien "bedrückend und unmenschlich". Notwendig – und dies zeige auch der Protest von Schülern – sei eine europaweite Umweltpolitik.

Das Friedensprojekt Europa, das auch Bürgermeister German Hacker am Beispiel der Verbindung mit Sainte-Luce-sur-Loire genannt hatte, dürfe unter keinen Umständen mit Füßen getreten werden. Mit einem Zitat von Willy Brandt schloss Kerstin Westphal: "Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, nach innen und nach außen."