Freie Wähler starten Bürgerbegehren gegen die StUB

HERZOGENAURACH / HÖCHSTADT - Die Freien Wähler machen ihre Ankündigung wahr: Seit gestern sammeln sie Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen die Stadt-Umland-Bahn.

Das Ziel ist, in drei Wochen das Quorum von 5000 Unterschriften zu erreichen. Dann müsste unverzüglich eine landkreisweite Abstimmung stattfinden. Die Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass der Landkreis Erlangen-Höchstadt sich am Projekt StUB (Stadt-Umland-Bahn) nicht beteiligt und — sollte der Landkreis zur Realisierung der StUB Mitglied in einem Zweckverband oder sonstigen Unternehmen sein — alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, aus diesem Zweckverband/Unternehmen wieder auszutreten?“

© Matthias Kronau

Im zweiten Teil der Frage liegt besondere Brisanz. Bekanntlich steht die Gründung des Zweckverbands zwischen den Städten Nürnberg und Erlangen sowie dem Landkreis unmittelbar bevor. Landrat Alexander Tritthart hat angekündigt, am morgigen Donnerstag im Kreisausschuss zu verkünden, dass die StUB finanzierbar ist. Im Dezember soll der Beitrittsbeschluss zum Zweckverband im Kreistag fallen.

Kommt der Bürgerentscheid zu Stande und hat er den von den Freien Wählern gewünschten Erfolg, dann müsste der Landkreis wieder austreten aus dem Zweckverband. Mit dem Eintritt freilich wird der Anteil an den Planungskosten fällig, beim Austritt bliebe ERH wohl darauf sitzen.

Das wäre schmerzlich, befanden die Bürgermeister und Kreisräte der FWG, die sich gestern in der Adelsdorfer Aischgrundhalle zusammengesetzt hatten, um die Medien zu informieren. Gleichwohl, so Wortführer Gerald Brehm, der Fraktionssprecher und Höchstadter Bürgermeister, sei es doch eine gute Übung, dass über solche Riesenprojekte mit so unkalkulierbaren Folgekosten der Bürger entscheide.

Brehm, die Bürgermeister Karsten Fischkal und Ludwig Wahl, FW-Kreisvorsitzende Irene Häusler und die Kreisräte Patrick Prell und Axel Rogner kritisierten heftig die Vorgehensweise des Landrats. Man habe die Einladung zur Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstag mit dem Tagesordnungspunkt Sachstandsbericht zum Stand der Planungen für den Zweckverband — sonst keine näheren Erklärungen, keinen Satzungsentwurf, keine Details.

Den Entwurf der Satzung für den geplanten Zweckverband habe man, so Karsten Fischkal, schließlich im Internet gefunden. Die Stadt Erlangen habe ihn dort veröffentlicht. Und aus dem Entwurf folgern die Freien Wähler eine „Entmündigung“ (Brehm) des Landkreises und seiner Gemeinden. Nur die beiden Oberbürgermeister von Nürnberg und Erlangen und der Landrat sollten als Verbandsausschuss fast alle Entscheidungen treffen können, ohne Nachprüf-Möglichkeit durch die Verbandsversammlung. Es sei nicht anrüchig, da skeptisch zu sein.

Zumal die Mitglieder sich durch ihren Beitritt verpflichten sollen, anteilig die Planungskosten zu tragen. Und die Betriebs- und Unterhaltskosten seien weder beziffert noch sei geregelt, wie sie unter die Mitglieder aufgeteilt werden sollen.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens begründen dieses mit den bereits in den Gremien geäußerten Argumenten. Die Bedingungen des Kreistagsbeschlusses vom 21. September 2012, nämlich 90 Prozent Förderung, seien trotz Aufstockung der bayerischen Förderquote auf 30 Prozent noch nicht erfüllt.

Die Planungskosten werden sowieso gar nicht gefördert. Bei den Baukosten, auch nicht der Bau des Teils der Schienen, der in Straßen verlegt werden muss. Und schließlich habe der Bund zwar 60 Prozent zugesagt, doch dieses Geld sei nicht sicher bei einem dreifach überzeichneten Förderprogramm, das auch noch 2019 ausläuft.

Die Freien Wähler begründen den Schritt ins Bürgerbegehren auch damit, dass Äste der StUB nach Eckental und über Dechsendorf, Röttenbach, Hemhofen, Adelsdorf nach Höchstadt nicht erschlossen werden. Damit würden Bürgerinnen und Bürger „von der Teilhabe ausgeschlossen“. Ludwig Wahl verwies auch auf effizientere und sparsamere Verkehrssysteme, wie elektrisch angetriebene und Schnellbusse.