Freie Wähler: „Viele Zuschriften gegen StUB“

GROSSENSEEBACH - Die StUB war Thema, Flüchtlinge und TTIP: Zum Neujahrsempfang hatte der Kreisverband der Freien Wähler in die Mehrzweckhalle geladen.

Mit dem Frankenlied sorgten „Die Auferstandenen“ für einen flotten Auftakt und zwischen den Redebeiträgen für musikalische Zwischentöne. Der Hausherr und Großenseebacher Bürgermeister Bernhard Seeberger begrüßte zum Empfang nach zehn Jahren wieder einmal „in der Mitte des Landkreises“ in Großenseebach, wo die Freien Wähler die stärkste politische Kraft seien.

Viele Plätze an den Tischen waren leer geblieben, nur rund 60 Gäste waren der Einladung gefolgt. „Es ist eben heuer kein Wahlkampf“, sagte dazu die Kreisvorsitzende Irene Häusler. Sie konnte etliche Ehrengäste begrüßen, neben der Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt aus dem Nachbarlandkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim auch Vertreter der Jungen Freien Wähler, Bürgermeister und Kreisräte. Als wichtigste Themen des vergangenen Jahres nannte sie die Kommunalwahlen und die Stadtumlandbahn. Häusler kritisierte, dass sich die SPD nach der Wahl nicht an die zuvor getroffenen Absprachen gehalten habe. Zu der erfolgreichen Unterschriftenaktion gegen die StUB habe sie viele Zuschriften erhalten, auch aus Uttenreuth, Buckenhof und Herzogenaurach. Die Bürger dort befürchteten unter anderem Enteignungen oder Lärmbelästigung. „Wir haben dem Bürger versprochen, ihn bei der StUB einzubinden“, betonte Häusler mehrfach. Der Bürgerentscheid zur StUB ist am 19. April.

Aus ihrer Arbeit im Landtag und vor allem im Sozialausschuss berichtete Gabi Schmidt aus Voggendorf bei Uehlfeld. Sie kritisierte die Umsetzung des Mindestlohns und warnte vor den finanziellen Auswirkungen der steigenden Anzahl von Grundsicherungsempfängern auf die Landkreise und Bezirke. Sie lobte die schnelle Reaktion des Landkreises zur Unterbringung von Asylbewerbern und berichtete von einem Besuch eines Flüchtlingslagers in der Türkei. Dort sei alles gut organisiert, die Flüchtlingsfamilien könnten zusammenbleiben und es werde eine handwerkliche Ausbildung angeboten. Die Türkei verspricht sich davon nach Ende des Bürgerkriegs in Syrien wirtschaftliche Vorteile.

Stolz ist die Abgeordnete darauf, dass sich die Freien Wähler gegen „Pegida“ aussprechen. „Wir wollen die Probleme der Leute hinterfragen, aber keine pauschale Verurteilung irgendeiner Religion“, sagte sie unter dem Beifall der Anwesenden. Sie erinnerte auch an den Widerstand der FW gegen die Stromtrassen und die Ausländer-Maut.

Die größte Sorge bereitet ihr das Freihandelsabkommen TTIP, über das nicht einmal die Europaabgeordneten genau Bescheid wüssten. Diese durften die umfangreichen Vertragsentwürfe, verfasst in juristischem Englisch, nur eine halbe Stunde lang in einem abgeschlossenen Raum ohne Dolmetscher einsehen. Schmidt fürchtet um die kommunale Daseinsvorsorge und warnte eindringlich vor den Verträgen, an die auch die nächsten Generationen gebunden seien. Nur große DAX-Konzerne befürworteten TTIP.