Grüne schlagen CSU "betreutes Regieren" vor

HERZOGENAURACH - Mit dem Neujahrsempfang sogleich in den Wahlkampfmodus für die Bezirkstags- und Landtagswahl am 14. Oktober: Die Bündnisgrünen aus dem Landkreis Erlangen-Höchstadt hatten als Hauptrednerin im Wahljahr 2018 Katharina Schulze, die 32-jährige Fraktionssprecherin im Landtag zu Gast, die für die CSU "betreutes Regieren", künftig mit grünen Ideen vorschlug.

Katharina Schulze, seit 2013 grüne Landtagsabgeordnete für München und Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl 2018, gilt als "Shooting Star" in der Ökopartei.

Sie sah sich grünen Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten aus Herzogenaurach, Erlangen Adelsdorf, Hemhofen, oder Eckental gegenüber. Darunter die Bezirkstagskandidaten Maria Scherrers, Manfred Bachmayer, der sich um das Direktmandat im mittelfränkischen Bezirkstag bewirbt, Astrid Marschall, die für die Grünen aus Erlangen-Höchstadt in den Landtag einziehen will und Christian Zwanziger, ursprünglich aus Pommersfelden, der als grüner Erlanger Direktkandidat Joachim Herrmann Konkurrenz machen will. Eigens begrüßt wurden auch die Urgrünen wie Retta Müller-Schimmel, Uschi Schmidt und Wolfgang Hirschmann. Auch Vertreter anderer Parteien waren in die HerzoBar eingeladen, ebenso Bernd Schnackig von der Arbeitslosenberatung und Horst Naser von der Caritas.

© Fotos: Edith Kern-Miereisz

Generationengerechtigkeit, die Mobilitätswende, damit Städte zu "urbanen Biotopen werden", gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern durch Glasfaserinfrastruktur, die Landwirtschaftswende mit "Halbierung der Ackergifte bis 2030", das Volksbegehren gegen Flächenfraß waren die Themen der Rednerin. Ferner forderte sie die Abkehr der Autoindustrie vom Verbrennungsmotor und eine Abschaffung der 10H-Regerlung, um die Windkraft wieder zu beleben.

Es gelte, den Rechtsstaat mit starker Justiz und Polizei zu verteidigen, eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik zu ermöglichen und Rechtsextremismus den Kampf anzusagen. Dafür sei auch mehr schulische Prävention und Aufklärung nötig, etwa durch den Sozialkundeunterricht.

"Haltung zeigen" all überall gegen Extremismus forderte die Grünen-Politikerin ein, ebenso "eine positive Erzählung" zu Europa, Digitalisierung, Emanzipation und Frauenrechten. "Eine Regierung, die gern rechts blinkt" habe sich verkalkuliert, wenn sie auf diesem Weg Wähler gewinnen wolle: Die Menschen würden dann "das Original" wählen.

Dass der Frauenanteil im Landtag bei nur 30 Prozent liegt, weibliche "Care-Berufe" nach wie vor schlecht bezahlt sind, neun von zehn Alleinerziehenden Frauen sind, all dies prangerte Katharina Schulze an. Viel Beifall wurde ihr gezollt.

Beim großen Thema, das vielen Angst mache – der Digitalisierung – gelte es, pragmatisch ranzugehen, vor allem die Risiken zu minimieren. Hass und Hetze im Netz bräuchten klare Regeln gegenüber den Datenunternehmen. Datensouveränität sei gegen Konzerne wie Amazon und Google durchzusetzen. Sollte der designierte Ministerpräsident Markus Söder "nicht über die GBW-Affäre stürzen, so wird er wohl Ministerpräsident."

Gleichwohl sei "die CSU bereit, abgewählt zu werden", dies zeigen Umfragen. "Und falls die CSU nicht in die Opposition geht, wäre betreutes Regieren eine Alternative", rief sie aus, begleitet von Applaus und Amüsiertheit. Uschi Schmidt und Manfred Bachmayer beschenkten die lebendige Rednerin mit einem Landkreis-Korb.

Für den beziehungsreichen musikalischen Rahmen mit Gitarre und Gesang ("Dear Mr. President" und "The Winner takes it all")) sorgten die Grünen aus eigenen Ressourcen.

 

Ein Video vom Neujahrsempfang der Bündnisgrünen sehen Sie auf der Facebook-Seite der NN.