Haushaltsdebatte in Herzogenaurach: Grundsatzreden

HERZOGENAURACH - Einstimmigkeit herrschte in der Haushaltssitzung des Herzogenauracher Stadtrats über die Finanzen der Stadtentwässerung – ein Sondervermögen – und über den Haushalt nebst mittelfristigem Finanzplan und Kassenkredit-Ermächtigung der Pfründnerhospital-, Seel- und Siechhausstiftung, deren Auflösung bekanntlich beschlossen ist. Sonst gab es, wie berichtet, klare Lager: CSU und Freie Wähler lehnten den Stadtetat ab, die Mehrheit (17 Stimmen) aus SPD und Grünen setzte ihn durch.

Die wichtigsten Zahlen waren in der Diskussion freilich kein echter Streitpunkt. 26,5 Millionen Euro erwartete Gewerbesteuer, erstmals über 20 Mio. Euro (20,2) Einnahmen aus der Beteiligung an der Einkommenssteuer, liquide Mittel von 63,3 Mio. Euro bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von gerade 22 Euro. Dazu weniger Ausgaben für die Kreisumlage und die Möglichkeit, 28 Mio. Euro in viele Projekte zu stecken – dass die Finanzlage Herzogenaurachs komfortabel ist, stellte keine Fraktion in Abrede.  Auch das erwartete Haushaltsdefizit von 1,7 Mio. Euro durch mehrere Einmal-Effekte war für niemanden beunruhigend (die wichtigsten Daten zum Haushalt haben wir bereits ausführlich vorgestellt).

Die Sprecher der Parteien nutzten ihre Haushaltsreden eher für Grundsätzliches, übten Kritik per Rück- und Ausblick. So machte CSU-Fraktionschef Bernhard Schwab die Ablehnung des Etats vor allem am Stellenplan fest, mit dem seine Fraktion nur zum Teil einverstanden sei (wir haben berichtet). Aber auch an einem Skandal, wie es Schwab nannte: Die beiden CSU-Anträge auf sechs Jahre lang jährlich 2 Millionen Euro für einen schnellen Ausbau des schnellen Glasfaser-Netzes und auf eine Herzo Cloud für die Vereine seien in der Schublade verschwunden, stünden nicht auf der Tagesordnung.

Zu Unrecht, so Schwab: Sie seien zwar im Finanzausschuss diskutiert und abgestimmt worden, doch nur als Empfehlung an den Stadtrat. Und jetzt, im Stadtrat, fehlten sie.

Als einen Fehler, der Millionen koste, betrachtet die CSU auch, dass die Stadt das Interims-Rathaus, sprich die alte Puma-Verwaltung, nicht gekauft hat, sondern zur Miete nutzt, solange der Schloss-Komplex neu entsteht. Hierin waren die Christsozialen freilich nicht ganz einig: Franz-Josef Lang äußerte sich ganz wie die Mehrheit: "Das hier ist kein Rathaus." Ein solches gehöre mitten in die Stadt. Und schon jetzt sei im Stadtkern zu merken, wie die Fußgängerfrequenz nachlasse, seit Verwaltung und Bücherei umgezogen seien.

Bernhard Schwab kritisierte weiter den Verlauf der Diskussion um die Aurachtalbahn, die wohl besser verlaufen wäre, hätte man den CSU-Antrag auf eine standardisierte Bewertung nicht im Mai abgelehnt. Schwab: "Wann wollen der Bürgermeister und die Allianz (SPD und Grüne, die Red.) endlich begreifen, dass nicht alles, was die CSU-Fraktion beantragt, unwichtig ist?"

Manfred Welker nannte in seiner Haushaltsrede drei Gründe, warum die Freien Wähler den Haushalt ablehnten: Sie seien gegen Gelder für die Südumgehung wie sie jetzt geplant ist. Ferner lehnten sie den Neubau des Rathauses am Schloss ab und seien schließlich auch gegen die Personalplanung. Die sei jahrelang falsch gelaufen. Doch habe, so Welker, der Haushaltsplan viele positive Aspekte. Der Stadt gehe es gut, sie habe viele soziale und kulturelle Errungenschaften.

SPD-Sprecher Curd Blank zählte solche ganz vorn in seiner Haushaltsrede auf: Die Koordinierungsstelle für Wohnraumsuchende sei gut angelaufen. Bei der Betreuungsquote in Kindertagesstätten und Ganztagsklassen stehe die Stadt vorbildlich da. Die Wohngebiete entwickelten sich zügig.

Blank stützte die Pläne, das Personal aufzustocken, voll und ganz. Dass man 50 Mio. Euro nicht habe ausgeben können, hänge am Personalmangel, nicht am Geldmangel. Man brauche mehr Fachpersonal, auch für Baukontrolle. Blank forderte "über kurz oder lang" auch ein Managementsystem. Der SPD-Sprecher schloss mit einer Kritik am Ton in der öffentlichen Debatte über Herzogenauracher Sachthemen. Anfeindungen und persönliche Angriffe via soziale Medien seien nicht Teil einer vernünftigen politischen Auseinandersetzung.

Der Grüne Peter Simon sprach von der Notwendigkeit, diese Gesellschaft zu reformieren. Und einen ersten Schritt in die richtige Richtung gehe, wer dem Stadthaushalt zustimme. Denn dieser stelle wichtige Weichen und inhaltliche Wenden für eine gute Zukunft. Ausnahme: die Südumgehgung. Wie schon in den Jahren vorher machte Simon deutlich, dass seine Fraktion gegen jede Geldausgabe für diese Straße sei.

Aber für die nötige Mobilitätswende gebe Herzogenaurach ja auch Geld aus: Das Radwegesystem in und um Herzogenaurach werde weiter ausgebaut. Es müsste freilich noch die prinzipielle Entscheidung getroffen werden, "dass Rad und Fuß vor Pkw gilt". Freudig stimme der Ausbau der Busstrecken.

Gute Schritte Richtung Energiewende sei die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, die Förderprogramme für klimaneutrales Bauen.

Simon forderte, über eine Erweiterung der Fußgängerzone nachzudenken. Er lobte auch die Trinkwasser-Mischanlage, das Grün-Konzept und die Finanzleistungen für Soziales und Kultur.