Herzogenaurach streitet über geplanten Radschnellweg

HERZOGENAURACH - Einen heftigen politischen Schlagabtausch haben sich in der Stadtratssitzung Bürgermeister German Hacker (SPD) und die CSU-Fraktion geliefert. Es ging um den angedachten Radschnellweg, dessen Trassenkorridor im Aurachtal verläuft. Auch die stillgelegten Bahngleise liegen im Korridor, und auf ihnen bewegten sich sozusagen die Meinungen auf Kollisionskurs.

Wird für den Rad-Schnellweg die Bahnlinie zugeteert und endgültig unter Asphalt begraben? Diese Frage hatte bekanntlich schon den Planungsausschuss bewegt. Dieser ließ dem Beschlussvorschlag, zusammen mit der Stadt Erlangen die Rad-Verbindung "weiter zu verfolgen und in vertiefende Planungen einzusteigen" zur Sicherheit den Satz hinzufügen: "Die Widmung der Bahntrasse bleibt unberührt". Damit empfahl der Ausschuss mit den Stimmen der CSU den Vorschlag dem Plenum. Er soll vor allem der Staatsregierung signalisieren, dass Herzogenaurach die Radverbindung will und angeht.

In der großen Runde und auch vor Vertretern und Sympathisanten der Initiative "Pro Aurachtalbahn" meldete Kurt Zollhöfer (CSU) für seine Fraktion am Donnerstag erneut Misstrauen an. "Ich traue dem Ganzen nicht", sagte Zollhöfer. Sein Hinweis: Die Machbarkeitsstudie, die das Aurachtal als den besten "Korridor" ausweist, bevorzuge die Bahntrasse für den Verlauf des Radwegs. Die Studie hätten zudem drei Büros mit ausgewiesener Erfahrung in Radschnellwegen erstellt. Vor allem in Nordrhein-Westfalen hätten diese Büros schon geplant — und sämtliche Radschnellwege dort liegen auf ehemaligen Bahngleisen. Da lehre ihn seine Erfahrung, dass auch die nächsten Planungen von dieser Streckenführung nicht mehr abweichen werden. Und sei erst einmal eine Förderung in Aussicht, dann werde so auch gebaut. Und sei der Radweg gebaut — obendrein für die im Moment geschätzte Summe von rund 40 Millionen Euro — dann, so Zollhöfer, "wird doch kein Radweg mehr aufgelöst".

Rechtliche Trümpfe in der Hand?

Zollhöfer forderte also, gleich im Grundsatzbeschluss festzuschreiben, dass die Planungen für die endgültige Rad-Trasse die Bahn-Trasse freihalten müssen.

Ganz anders Hacker. Der Bürgermeister sagte, die Bahntrasse bleibe ja als Bahntrasse gewidmet. Obendrein sei sie komplett im Besitz der Stadt. Und die Stadt habe auch die Hoheit über ihre Planungen. Also alle Trümpfe in eigener Hand, so Hacker. Und somit sei es durch alle weiteren Planungsstufen bis zum Eingabeplan jederzeit möglich, zu korrigieren.

Außerdem wolle er sich als Kassen-Verantwortlicher nicht jetzt schon "pragmatische Lösungen" verbauen. Was, argumentierte Hacker, wenn ein Wegabschnitt neben dem Gleiskörper aufwändiger und teurer sei als auf dem Gleiskörper? Dann würde er auf den Gleisen bauen und Geld sparen. Und sollte sich — frühestens in 40 oder 50 Jahren — doch noch die Chance auf einen Schienenverkehr auftun, hätten die Entscheider dann immer noch die Möglichkeit, die Bahntrasse wieder frei zu machen. Denn sie hielten dann ja immer noch alle rechtlichen Trümpfe in der Hand.

Zuspruch von den Grünen

Zuspruch erhielt Hacker für diese Argumente von Peter Simon von den Grünen. Das Misstrauen der CSU untermauerte unter anderem Walter Nussel. Er teile Zollhöfers Erfahrung mit Studien und Planungen. Nussel verwies außerdem darauf, dass alle parallel zum Bahnkörper verlaufenden Wege landwirtschaftliche Wege oder Straßen seien. Und die Landwirtschaft dürfe nicht von einer Rad-Trasse behindert werden. Während Christian Schaufler (FW) den Beschluss für zu früh hielt, weil über die Bahntrasse ja noch ein Bürgerbegehren laufe, wollte Walter Drebinger (CSU) Zollhöfers Forderung per Änderungsantrag gleich durchsetzen. Dies wurde mit 12:16 Stimmen abgelehnt, der Grundsatzbeschluss dann mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

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Die SPD-Fraktion hatte in die Debatte nicht eingegriffen. Nur Bernhard Wilfer leistete sich eine Philippika: Die CSU führe das Ganze ja nur auf, weil Vertreter von "Pro Aurachtalbahn" "heute hinten sitzen". Der Hauptendorfer Sozialdemokrat hat inzwischen verlauten lassen, er bedaure diesen Ausspruch und bitte die CSU-Fraktion um Entschuldigung.