Kontrahenten beziehen Stellung

REZELSDORF - Vor der Bürgerversammlung heute Abend in Rezelsdorf zur geplanten Windkraftanlage (wir berichteten mehrfach) haben sich alle Seiten noch einmal in Stellung gebracht. Im Gasthaus Lunz hat sich am Dienstagabend eine Bürgerinitiative formiert, die mit Hilfe eines Anwalts den Standort kippen will. Der potenzielle Betreiber Marcus Dornauer wendet sich mit einem Schreiben direkt an die Gemeinderäte. Sein Appell: nicht wegen bloßer Stimmungsmache kippen.

Wortführer Wolfgang Leideck – mit Susanne Hausmann und Gerhard Hornschuh bildet er das Führungstrio der sich gründenden Initiative – gab sich überrascht vom Zuspruch. An die 100 Frauen und Männer kamen, dazu nach der Bauausschuss-Sitzung noch Bürgermeister Heinrich Süß und etliche Gemeinderäte.

Ergebnis nach rund zwei Stunden: Fast alle der anwesenden Bürger aus dem Weisendorfer Ortsteil, aus Arnshöchstädt, Traishöchstädt, beides Teile der Betreiber-Gemeinde Dachsbach, und auch aus Sintmann und Sauerheim signalisierten Unterstützung gegen den Windkraft-Standort. Die meisten bekundeten per Unterschrift, sie würden eventuell auch die Kosten für den Anwalt Armin Brauns aus Dießen am Ammersee mittragen, dem das Führungstrio schon das Mandat erteilt hat. Weiteres Ergebnis: Bürgermeister Heinrich Süß und die Gemeinderäte bekamen eine Expertise jenes Juristen nebst Abschriften einschlägiger Urteile und einem Fachartikel ausgehändigt, mit denen die Gemeinde Weisendorf — so sieht es jedenfalls Susanne Hausmann — „juristisch einwandfreie“ Gründe genannt bekomme, ihr Einvernehmen zum Projekt gültig zu verweigern. Nach jüngster Rechtsprechung spielen die Gemeinden im Genehmigungsverfahren eine wichtige Rolle: Verweigern sie ihr Einvernehmen aus gültigen Gründen, darf nicht genehmigt werden.

Die Gemeinde Dachsbach, auf deren Gebiet zwei der drei Windräder mit je 140 Metern Nabenhöhe gebaut werden sollen, hat bekanntlich schnell und einstimmig Zustimmung beschlossen. Weisendorf hat abgelehnt, doch, sagte der Bürgermeister freimütig, an gültigen Gründen dafür fehlt es. Dies sei wiederum der Grund, warum man beim Neustadter Landratsamt — der Genehmigungsbehörde — mit Erfolg beantragt hat, den Vollzug des Ablehnungsbeschlusses auszusetzen bis 19. November. Am 17. November könne der Gemeinderat noch einmal entscheiden.

Nicht wenige der Anwesenden, die sich sowieso nach wie vor „überrannt“ fühlen vom Projekt, nicht informiert, ja sogar wie „Dorfdeppen“ behandelt, argwöhnten, dies sei schon die Abkehr von der Ablehnung. Heinrich Süß hatte Mühe zu erklären, der Aufschub spiele eigentlich ihnen, den Standortgegnern, in die Hände. Und er versicherte, wenn die Ratschläge des Anwalts nach Prüfung eine rechtliche Begründung liefern, „dann bleibt es beim Gemeinderatsbeschluss“.

In der Versammlung wurden erneut die Argumente genannt, nach denen man garantiert nicht gegen Windenergie sei, aber gegen den nächsten Masten 683 Meter nördlich von Rezelsdorf Nord: Lärm, Schattenwurf, „erdrückende Wirkung“, Wertminderung der Grundstücke, Waldrodung. Man setzt auf die Karte Immissionsschutz und auf das Recht der Gemeinde, erst dann zu entscheiden, wenn alle Gutachten dazu vorliegen.

Marcus Dornauer, der Geschäftsführer der Betreiberfirma DOMA, schreibt den Gemeinderäten, dies sei die gleiche unfaire Schiene, auf der Gegner schon andernorts gefahren seien: Aufbau von Druck und Schüren von Ängsten. Eigentlich gehe es aber „um eine rechtlich solide, großpolitisch vorgegebene und notwendige Entwicklung, die die Kaufkraft vor Ort und damit die Region stärkt.“ Die Versammlung vom Dienstag wolle einseitig Stimmung machen — ohne Möglichkeit der Gegendarstellung bei Unwahrheiten. Er setze „auf Kompetenz und Umsicht der Kommunalpolitiker“.