Kreisausschuss: Sparkassen-Fusion empfohlen

27.3.2017, 19:00 Uhr
Kreisausschuss: Sparkassen-Fusion empfohlen

© Harald Sippel

Landrat Alexander Tritthart (CSU) ließ vor dem Kreisausschuss keinen Zweifel aufkommen, dass das Plenum am Freitag entscheiden werde. Die Kreisräte und die aus ihrem Kreis rekrutierten Verwaltungs- und Zweckverbandsräte der Sparkassen hätten Mandat und Verantwortung dafür.

Tritthart hatte — nachdem die beiden Vorstandsvorsitzenden auch in diesem Gremium nichtöffentlich Zahlen vorgelegt hatten — die sechsmonatige Chronik des Fusionsplans erzählt. Von tagelangen Klausuren der Verwaltungsräte und der sofortigen Unterrichtung der Öffentlichkeit vergangenen Dezember bis zu den Verhandlungen der beiden Banken "auf Augenhöhe", aus denen der Vertragsentwurf hervorgegangen ist. Transparenz, so Tritthart, wie man sie größer nicht verlangen könne.

Der Landkreis werde an der fusionierten Sparkasse 30 Prozent halten, eine Steigerung des Anteils. Entscheidungen könnten laut Vertrag nur mit Dreiviertelmehrheit, somit nicht über die Köpfe der Landkreis-Vertreter hinweg, fallen und das Filialnetz werde nicht fusionsbedingt verkleinert. Alles laut Tritthart Erfolge, die der Besitzer der Höchstadter Kreissparkasse nur "aus einer Position der Stärke" heraus habe erzielen können.

Diese Stärke sprach auch der einzige Gegner im Gremium an. Gerald Brehm sagte, wegen der Stärke der Höchstadter Sparkasse sei die Fusion weder wirtschaftlich noch rechtlich notwendig. Sie bringe vielmehr einen Abfluss von Erträgen und Gewerbesteuer-Einnahmen weg vom Landkreis nach Erlangen. Diese Einnahmen dem Landkreis steuerrechtlich analog zu seinem künftigen Anteil von 30 Prozent zu sichern, sei offenbar gescheitert. Überhaupt seien die Anteile des Landkreises und der Stadt Herzogenaurach "viel zu niedrig".

Brehm sieht auch Anzeichen einer Zinserholung, hält somit diesen Hauptgrund für die Fusion für nicht stichhaltig. Er sprach einem Bürgerbegehren seine volle Unterstützung zu.

German Hacker (SPD) machte sich für eine sofortige Entscheidung stark. Immerhin sei der Landkreis jetzt schon Mitbesitzer der Erlanger Sparkasse, Kreisräte müssten sich folglich genauso vehement für die Erlanger wie für die Höchstadter Bank einsetzen. Hacker unterstrich, ebenso wie der CSU-Sprecher Walter Nussel, die vom Landrat vorgebrachten Argumente. Und niedrigere Anteile an einer großen Bank seien nun mal mehr wert als hohe an einer kleinen. Die Fusion sei eine Sicherung der Qualität.

Wolfgang Hirschmann (Die Grünen) bekam vor der Abstimmung noch protokollmäßig zugesichert, dass der Vorstandsvorsitzende einer Sparkasse Erlangen Höchstadt Herzogenaurach, Johannes von Hebel, jährlich den Kreistag über die Ergebnisse der Sparkasse unterrichtet.

2 Kommentare