MdB Stefan Müller: "Kein Kanzler Schulz!"

ERH - Die kommende Bundestagswahl: Wie ein Schatten legt sie sich zunehmend über alle politischen Veranstaltungen. So auch am Aschermittwoch der Christsozialen, wo klar wird: Der Wahlkampf hat begonnen.

"Ein derber Schlagabtausch der Parteien", so charakterisiert Antje Körner diesen Aschermittwoch , bevor die Ortsvorsitzende im randvollen Turmkämmerla das Wort an den parlamentarischen Staatssekretär Stefan Müller übergibt.

Ganz so derb wie woanders wird es dann nicht. Doch wo es sonst eher um die lokalen Themen wie die Stadt-Umland-Bahn geht, steht diesmal das große Ganze zur Debatte. Wie sieht das Deutschland der Zukunft aus? Spätestens seit den letzten Umfragen ist klar: Der Wettbewerb um die Ideen ist eröffnet.

Was er von den Ideen der SPD hält, bringt Müller schnell auf den Punkt. Deren Kritik an der sozialen Lage im Land kann er jedenfalls nicht nachvollziehen. "Wer den linken Politikern zuhört, bekommt den Eindruck, wir leben in einem afrikanischen Schwellenland", erklärt er.

Dabei sei die Situation viel weniger dramatisch als dargestellt. "Die Löhne und Renten steigen, die Beschäftigung ist so hoch wie lange nicht mehr", attestiert Müller der Regierung ein gutes Zeugnis.

Dass es der Wirtschaft derzeit so gut gehe, sei durchaus auch ein Verdienst der SPD. "Da beziehe ich die Endphase der Rot-Grünen-Regierung gerne mit ein", sagt Müller. "Denn die Agenda 2010 war richtig!" Damit zielte der Christsoziale auf Martin Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat hatte sich von dem einstigen Reformprojekt seiner Partei zumindest teilweise distanziert. Schulz konkretisierte erstmals sein Wahlprogramm, indem er eine verlängerte Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I forderte.

In Müllers Augen grundfalsch. "Wir haben 888 Milliarden Euro an Sozialleistungen", rechnet er den Zuschauern vor. "Wie kann Schulz da behaupten, es gebe hier totale Ungerechtigkeit?"

Alternative Fakten

Auch eines der Union-Kernthemen, die innere Sicherheit, will er sich von den Sozialdemokraten nicht nehmen lassen. Schulz hatte der Partei vorgeworfen, mit der Sparpolitik die Sicherheit gefährdet zu haben. "Er hantiert mit alternativen Fakten", antwortet Müller. "Entweder er lügt, oder er weiß es nicht besser, beides wäre dramatisch."

Was Müller derzeit umtreibt, ist die Situation der EU. Auch hier wagt er den Frontalangriff auf deren ehemaligen Parlamentspräsidenten.

"Schulz sagt generell wenig, aber zu seiner Arbeit in Europa schweigt er komplett", echauffiert er sich. Denn mit Schulz hätte es Eurobonds und gemeinschaftliche Schulden gegeben. "Wer in Europa Positionen vertritt, die von der Mehrheit abgelehnt werden, kann nicht Kanzler werden." Bei der Wahl will er daher keine Experimente und appelliert: "Jeder muss mithelfen, um Rot-Rot-Grün zu verhindern." Und auch wenn er dieses Wort gerne vermeiden würde, so sieht er in 2017 doch eine Schicksalswahl.