Saftiger Parteienstreit der grundsätzlich Einigen

HERZOGENAURACH - Sozialer bzw. geförderter Wohnungsbau in der Stadt ist eigentlich kein Thema für einen Parteienstreit im Stadtrat. SPD und CSU beteuerten am Donnerstagabend, sich darin einig zu sein. Und gerieten doch in einen heftigen Parteienstreit.

© Matthias Kronau

Um die Sache ging dieser nicht. Auf Anfragen der Grünen und der Christsozialen — wir haben berichtet — hatte Bürgermeister German Hacker umfassende Informationen zu den Plänen speziell in der Reuth und auf der Herzo Base geliefert, dazu Zahlen und Prognosen (siehe gesonderter Artikel). Die Auseinandersetzung begann mit der Äußerung des SPD-Fraktionssprechers Curd Blank, er begrüße die Entscheidung in anderen Fraktionen, jetzt den sozialen Wohnungsbau zu entdecken. Seine Fraktion habe bereits im Juni den Antrag gestellt Sozialwohnungen zu bauen, der im September dann beschlossen wurde.

Als Blank dann noch sagte, einige der Fragen der CSU seien „unsinnig“, und einwarf, der Fragenkatalog koste die Verwaltung Zeit und Arbeit, die eine Fraktion ihr mache, „die jede neue Stelle im Stellenplan kategorisch ablehnt“, bekam er zunächst eine Mahnung von Britta Dassler (FDP): Bei so einem wichtigen Thema sollte man doch sachlich bleiben.

Die Gelassenheit älterer Kollegen Blanks Äußerungen gegenüber, fehle ihm einfach, sagte Konrad Körner (CSU) und konterte Blank frontal. Die Rede des Sozialdemokraten sei eine „Frechheit“ und er sei „stinksauer“ über derlei hämische Bemerkungen. So etwas gehe „wirklich gar nicht“. Denn die Anfragen der CSU, die Kurt Zollhöfer formuliert hatte, gingen tiefer und seien wesentlich differenzierter als der damalige SPD-Antrag, der, ließ Körner durchklingen, wohl sowieso vom Bürgermeister komme. „Wir haben halt nicht den Bürgermeister in den Reihen“, ergänzte CSU-Fraktionschef Bernhard Schwab, „wir müssen fragen.“ Und auf Anfragen der Bürgervertreter zu antworten, sei nun einmal eine der ureigensten Aufgaben der Verwaltung.

Wenn die SPD das Urheberrecht auf das Thema Sozialer Wohnungsbau erhebe, dann, so Schwab, solle sie doch einfach seine Haushaltsrede von Anfang des Jahres nachlesen. Damals habe er ausdrücklich Sozialen Wohnungsbau gefordert und dabei nahegelegt, auch die Dörfer außerhalb der Kernstadt einzubeziehen.

Renate Schroff (SPD) verwahrte sich gegen Konrad Körners Äußerungen. Es käme rüber, als habe die SPD naiv einfach mal Sozialwohnungen gefordert. Aber, so Schroff, „unser Antrag war nur weit knapper formuliert.“ Der SPD seien sehr wohl alle Aspekte bekannt, sie kenne auch die leitplanerischen Vorgaben, die z. B. der rechtskräftige Bebauungsplan der Herzo Base macht.

Damit bezog sich Schroff auf Kritik von der Grünen Retta Müller-Schimmel. Sie fand es nicht in Ordnung, dass in dem Gebiet in der Reuth ausschließlich Sozialwohnungen entstehen sollen, auf der Herzo Base keine einzige, sondern nur geförderter Wohnungsbau betrieben wird. Woanders betreibe man bewusst „Durchmischung“, um soziale Brennpunkte zu verhindern.

Von Peter Prokop (SPD) kam noch der Vorwurf an die CSU, sie habe den SPD-Antrag im September als „dumm“ bezeichnet — auch nicht gerade sachlich — und ihn abgelehnt.

Diese Debatte spielte sich bei grundsätzlicher Einigkeit ab. Alle Stadträte befanden: „Wir brauchen Sozialwohnungen.“