Tischtuch zwischen SPD und FW ist vorerst zerschnitten

HERZOGENAURACH / HÖCHSTADT - Der Vollzug der "GroKo" im Kreistag hat das Tischtuch zwischen den Roten und den Freien Wählern — vorerst — zerschnitten. Auch die Grünen sind nicht sehr glücklich darüber, wie das Ganze abgelaufen ist. Denn sowohl Höchstadts Bürgermeister Gerald Brehm (FW) als auch Manfred Bachmayer, noch stellvertretender Landrat von Bündnis90/Die Grünen, verweisen auf eine schriftliche Abmachung mit der SPD.

Diese besagt, dass die Zusammenarbeit nach der Kreistagswahl fortgesetzt wird, egal, wer Landrat wird. Denn die Koalition aus SPD, Freie Wähler und Grünen hatte zwölf Jahre Bestand, in denen laut Brehm viel gemeinsam habe umgesetzt werden können. Die getroffene Vereinbarung beinhaltete zwei Optionen: 1. Im Falle einer Wahl von Oberle zum Landrat sollten die Sozialdemokraten den ersten Stellvertreterposten und die Grünen den 3. Landrat bekommen. Vorgesehen sei gewesen, beide Ämter inhaltlich aufzuwerten.

Falls es Oberle nicht schaffen sollte, was dann ja auch eintrat, hätten die Freien Wähler den zweiten Landrat gestellt, die SPD hätte den "Dritten" bekommen und für die Grünen wäre ein weiterer Stellvertreter geschaffen worden. Immerhin stellen die drei Fraktionen gemeinsam 35 Kreisräte, während die CSU lediglich deren 22 vorweisen kann.

Gerald Brehm verweist darauf, dass der Wähler aufgrund der Arbeit der letzten zwölf Jahre eine Fortsetzung der erfolgreichen Koalitionsarbeit wohl auch gewollt habe. Der FW-Fraktionssprecher im Kreistag spricht deshalb von einem Vertrauensmissbrauch und unterstellt Christian Pech, dass diesem "Amt und Geld wohl wichtiger gewesen sind als eine getroffene Vereinbarung".

Nichtsdestotrotz bedankt sich Brehm bei allen Grünen und Roten, die mitgeholfen hätten, Martin Oberle ein solch gutes Abschneiden zu bescheren. Und der Höchstadter widerspricht Pech auch, wenn dieser nun behaupte, in Sachen StuB sei der SPD Tritthart näher als die Freien Wähler. Gleiches gelte für die Energiewende, wo es angeblich auch mehr Übereinstimmung gebe. Brehm: "Wenn ich mir Seehofers Windchaos anschaue, bekomme ich einen Lachkrampf."

Brehm, der sich selbst als "liberaler Öko-Sozialist" bezeichnet, wirft Tritthart vor, "nicht mit uns gesprochen" zu haben, obwohl er nach seiner Wahl betont habe, mit allen reden zu wollen.

In die gleich Kerbe haut auch Manfred Bachmayer. "Das Ganze hat ein G‘schmäckle", sagte er gegenüber den NN. Auch der Grüne verweist auf eine schriftliche Aussage Pechs, gemeinsam weiter zu machen. Dieser habe aber die Vereinbarung zur Seite geschoben, weil ihm offenbar der Posten wichtiger sei.

"Der Schwenk war nicht gut vorbereitet"

Die Grünen, die bei der Wahl drei Sitze hinzugewonnen haben, wollen künftig eine "muntere, konstruktive und kritische Opposition" sein. Bachmayer ist sich sicher, dass es Pech mit dieser Vorgehensweise nicht schaffen wird, bei der nächsten Wahl Tritthart abzulösen. Den vorhandenen Freiraum in der Opposition wollen die Freien Wähler dazu nutzen, verstärkt Sachpolitik zu machen, sagt Gerald Brehm. Es wird künftig mehr Bürgerbegehren, "wie von Seehofer propagiert", in Form von Landkreisbefragungen geben. Im Übrigen wolle man dennoch konstruktiv im Kreistag mitarbeiten.

"So recht glücklich ist keiner darüber, wie es gelaufen ist", sagt der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Jörg Bubel, der nicht mehr im Gremium vertreten ist. Den meisten sei es zu schnell gegangen und dann sei es noch "unglücklich kommuniziert" worden. Und: "Der Schwenk war nicht gut vorbereitet." Gleichwohl, so Bubel, habe sich die Fraktion entschieden und es habe auch sachliche Gründe gegeben. Der Adelsdorfer hofft auch künftig auf eine "breite Zusammenarbeit".

"Es ging um Inhalte. vor allem in Sachen StUB, die mit der CSU machbar ist, aber nicht mit den Freien Wählern", argumentiert Pech. Auch sei die CSU auf die SPD zugekommen. Es gab ein Gespräch, an dem u.a. Stefan Müller, Walter Nussel, Alexandra Hiersemann, Fritz Müller, Konrad Eitel, Alexander Tritthart und er, Pech, teilgenommen hätten. Auch German Hacker sei einbezogen gewesen.

Klar, es habe eine Absprache gegeben, nachdem aber Oberle nicht Vize-Landrat werden wollte und die Freien Wähler Irene Häusler ins Spiel brachten, wollte man dies als "zweitstärkste Kraft" nicht mehr hinnehmen. "Oberle war nachvollziehbar, aber Häusler nicht", so Pech. Das hätte man der Basis nicht vermitteln können. Als künftiger Vize könne er auch aktiv mitgestalten. Pech versprach, mit Brehm unter vier Augen reden zu wollen, denn es gelte, auch künftig übergreifend zu arbeiten.