Zu wenig Geld aus München

HERZOGENAURACH / HÖCHSTADT - Kritik hatte es schon vor der Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge gegeben. Nun sind sie von und wohl auch wegen der neuen bayerischen Regierungskoalition abgeschafft, und es gibt wieder Kritik aus den Gemeinden. Jetzt an der Refinanzierung der Ausbau-Kosten, die ja nicht mehr über Beiträge hereingeholt werden dürfen.

Kommunen, die ihre Straßen modernisieren bzw. sanieren, holten bislang mittels entsprechender Satzungen einen Großteil des dafür benötigten Geldes von den Besitzern der angrenzenden Grundstücke und Wohnungen. Deren Anteil wurde jeweils gestaffelt nach dem Grad berechnet, in dem sie von der Sanierung profitierten. Faustregel: Eine Durchgangsstraße hat höheren Nutzwert für die Allgemeinheit, also ist der Kostenanteil der öffentlichen Kassen höher anzusetzen. Eine Wohnstraße war bislang für die Anlieger teurer.

Nach der Regierungsbeteiligung der Freien Wähler, die seit Jahren die Abschaffung dieser Regelung gefordert hatten, zahlt für Straßenausbauten ausschließlich die Allgemeinheit. Die bayerischen Kommunen bekommen aus der Staatskasse eine Kompensation: 100 Millionen Euro in diesem Jahr, ab 2020 dann 150 Millionen.

Viel zu wenig. Das beklagen mindestens die Bürgermeister aus dem Landkreis Erlangen-Höchstadt. Ihr Sprecher, der Kreisvorsitzende des Gemeindetags und Röttenbacher Bürgermeister Ludwig Wahl, hat dies auch schriftlich zum Ausdruck gebracht. Wahl schrieb dem neuen Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, unmissverständlich bei diesen Beträgen dürfe man "nicht annähernd vermuten, dass es sich um eine akzeptable Lösung für uns Kommunen handelt".

Die Summen aus München, so Wahl, seien offenbar als Ausgleich für alles gedacht, sollten sowohl die sogenannte "Spitzabrechung" für laufende und fertige, aber noch nicht abgerechnete Maßnahmen als auch künftige pauschale Zuweisungen abdecken.

Doch, schreibt Wahl, für die Spitzabrechnungen brauche man schon 65 Millionen Euro bayernweit. Bleiben also ganze 35 Millionen für die Pauschalen an alle Gemeinden.

Wahl, der übrigens selbst den Freien Wählern angehört, deren Landesvorsitzender Aiwanger ist, führt in seinem Schreiben eine Rechnung seines Baiersdorfer Amtskollegen Andreas Galster (CSU) an, um zu zeigen, wie gewaltig unterfinanziert kommunale Straßen-Ausbauten mit den genannten Beträgen sein würden. Galster hatte sich in der ganzen Diskussion schon immer gegen die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen.

Die Stadt Baiersdorf würde nach dem geplanten Berechnungsschlüssel nach Siedlungsfläche in diesem Jahr ganze 21 000 Euro aus München bekommen, 2020 dann 34 000.

Baiersdorf steckt im Augenblick aber etwa 1,2 Millionen Euro in eine Sanierungsmaßnahme. Über Ausbaubeiträge hätte die Stadt davon etwa 500 000 Euro finanziert, so Galster. Jetzt aber seien für diese Maßnahme ganze 60 000 Euro zu erwarten, der Rest bleibe dem Stadtsäckel. So eine Unterfinanzierung sei für die Stadt auf Dauer nicht zu tragen.

Kreisvorsitzender Wahl, ein Befürworter der Abschaffung, bittet den Parteifreund auf dem Ministersessel, die Ausgleichsregelung zu überdenken und mehr Staatsmittel bereitzustellen.