Innenminister Herrmann: Grenzkontrollen sind unverzichtbar

Kiefersfelden - Autos werden herausgewunken, Kofferräume inspiziert – und in Urlaubszeiten bilden sich Staus. Freie Fahrt an deutschen Grenzen war einmal. Doch die Innenministerien von Land und Bund loben die wieder eingeführten Kontrollen als sinnreich und unverzichtbar.

Bei den Kontrollen an den EU-Binnengrenzen fängt die Polizei nicht nur Tausende Menschen bei der illegalen Einreise ab, sondern auch Verbrecher. Im vergangenen Jahr seien an bayerischen Kontrollstellen sowie im Grenzgebiet rund 2000 mutmaßliche Straftäter festgenommen worden, berichtete Innenminister Joachim Herrmann am Freitag an der Kontrollstelle in Kiefersfelden an der Grenze zu Österreich bei einem Termin mit dem Innenstaatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (beide CSU).

Die Polizei schnappte zudem 286 Schleuser, die rund 750 Menschen illegal nach Deutschland bringen wollten. Nicht nur wegen der Migration, sondern auch im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus seien die Kontrollen weiter notwendig und ihre erneute Verlängerung um ein halbes Jahr unverzichtbar, betonten die Politiker.

CSU fordert Aufstockung der Kontrollen

"Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beginnt an der Grenze", sagte Mayer. Von rund 50.000 Menschen, die 2017 unerlaubt nach Deutschland einzureisen versuchten, seien mehr als 16.000 allein an bayerischen Außengrenzen aufgegriffen worden. Das sei rund jeder Dritte – "was zeigt, dass die Grenzkontrollen nach wie vor Sinn machen". Gut 7000 Menschen seien hier zurückgewiesen worden. Zwar seien die Migrantenzahlen gemessen am Jahr 2015 stark zurückgegangen. Es gebe aber Hinweise, dass wieder mehr Menschen versuchten, über die Balkanroute nach Deutschland zu gelangen.

Mayer begrüßte den geplanten Aufbau einer bayerischen Grenzpolizei. Er appelliere an die Adresse anderer Bundesländer, "es dem Freistaat Bayern gleichzutun und die jeweilige Landespolizei zu ertüchtigen". Die geplante Grenzpolizeidirektion soll Anfang Juli in Passau gegründet werden. Sie soll zunächst mit den jetzt schon an den Grenzen eingesetzten 500 Beamten starten; bis 2023 soll die Zahl auf 1000 Beamte verdoppelt werden.
 

Schleierfahndung ist "bayerisches Erfolgsmodell"

Auch die in Bayern vor gut 20 Jahren erstmals bundesweit praktizierte Schleierfahnung bewähre sich weiter, sagte Herrmann. Nicht nur wegen der Flüchtlingsströme, sondern auch im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und internationalen Terrorismus halte er es für nötig, dass künftig alle Bundesländer die Schleierfahndung einführen. Sie sei ein "bayerisches Erfolgsmodell".

Auf EU-Ebene müssten für die Aufgaben der Agentur Frontex mehr Mittel für die Aufgaben bei der Sicherung der Außengrenzen eingeplant werden, sagte Herrmann. Auf Dauer sei es das Ziel, zur Freizügigkeit zurückzukehren. Sie sei eine wichtige Errungenschaft der EU. Nicht alle Länder machten aber derzeit ihre Hausaufgaben beim Schutz der EU-Außengrenzen, sagte Herrmann. "Solange das nicht gewährleistet ist, sind wirksame Binnengrenzkontrollen weiterhin notwendig."