Lobeshymnen und scharfe Kritik: Die GroKo-Stimmen aus der Region

15.1.2018, 06:48 Uhr
Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly ist überzeugt davon, dass viele SPD-Positionen zur "Stärkung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft" und zur Beseitigung sozialer Ungerechtigkeiten erreicht wurden. Vor diesem Hintergrund seien die Punkte, in denen sich die SPD nicht durchgesetzt habe, auch zu verkraften. Unter dem Strich sei er deshalb auch davon überzeugt, dass auf der Basis der Sondierungen weiter mit der Union verhandelt werden kann und muss.
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Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg: "Mit der Union muss weiter verhandelt werden"

Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly ist überzeugt davon, dass viele SPD-Positionen zur "Stärkung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft" und zur Beseitigung sozialer Ungerechtigkeiten erreicht wurden. Vor diesem Hintergrund seien die Punkte, in denen sich die SPD nicht durchgesetzt habe, auch zu verkraften. Unter dem Strich sei er deshalb auch davon überzeugt, dass auf der Basis der Sondierungen weiter mit der Union verhandelt werden kann und muss. © Michael Matejka

Alexander Fuchs, Vorsitzender der Fürther Jusos, bemängelt: Das Stimmungsbild zeige "eine übergroße Mehrheit, die grundsätzlich keine Große Koalition will". Auch nach den Sondierungen sei nicht erkennbar, wo die Verhandlungsergebnisse "einen Mehrwert für die SPD und für Deutschland bringen sollen". Er und viele seiner Mitstreiter seien deshalb schwer enttäuscht. "Ich hatte ein deutlich besseres Ergebnis erwartet."
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Alexander Fuchs, Vorsitzender der Fürther Jusos: "Ich hatte ein besseres Ergebnis erwartet"

Alexander Fuchs, Vorsitzender der Fürther Jusos, bemängelt: Das Stimmungsbild zeige "eine übergroße Mehrheit, die grundsätzlich keine Große Koalition will". Auch nach den Sondierungen sei nicht erkennbar, wo die Verhandlungsergebnisse "einen Mehrwert für die SPD und für Deutschland bringen sollen". Er und viele seiner Mitstreiter seien deshalb schwer enttäuscht. "Ich hatte ein deutlich besseres Ergebnis erwartet." © privat

Auch Stephan Doll, DGB-Chef in Mittelfranken, ist alles andere als zufrieden mit den Ergebnissen der Sondierung. Das Aus für die Bürgerversicherung und für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes hält der Gewerkschafter mit Blick auf die "Verteilungsgerechtigkeit" für "sehr enttäuschend", die Beschlüsse zum Thema Flucht und Integration gar für "einen Skandal". "Die AfD war nicht mit am Verhandlungstisch, aber ihr wurde gefolgt", sagt Doll.
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Stephan Doll, DGB-Chef in Mittelfranken: "Ein sehr enttäuschendes Ergebnis"

Auch Stephan Doll, DGB-Chef in Mittelfranken, ist alles andere als zufrieden mit den Ergebnissen der Sondierung. Das Aus für die Bürgerversicherung und für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes hält der Gewerkschafter mit Blick auf die "Verteilungsgerechtigkeit" für "sehr enttäuschend", die Beschlüsse zum Thema Flucht und Integration gar für "einen Skandal". "Die AfD war nicht mit am Verhandlungstisch, aber ihr wurde gefolgt", sagt Doll. © privat

Wolfgang Lampe, SPD-Bürgermeister von Uffenheim, favorisiert eine Minderheitsregierung: "Diese Situation habe ich hier in Uffenheim auch. Man muss um Mehrheiten kämpfen, für Meinungen und Ideen werben. Das ist harte Arbeit, aber es funktioniert – auch im Bund."
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Wolfgang Lampe, Bürgermeister von Uffenheim: "Man muss für Meinungen und Ideen werben"

Wolfgang Lampe, SPD-Bürgermeister von Uffenheim, favorisiert eine Minderheitsregierung: "Diese Situation habe ich hier in Uffenheim auch. Man muss um Mehrheiten kämpfen, für Meinungen und Ideen werben. Das ist harte Arbeit, aber es funktioniert – auch im Bund." © Claudia Lehner

Horst Arnold, SPD-Fraktionsvize im Landtag, bezeichnet das Ergebnis der Sondierungen als "geeignete Grundlage" für Koalitionsverhandlungen, bei denen die SPD dann "noch etwas rausholen kann". Falsch ist in seinen Augen der Rückzug "in den Schmollwinkel", wie es am Wochenende die SPD in Sachsen-Anhalt getan habe. "Nur wenn man am Tische sitzt, kann man mitreden." Er meint aber auch: "Die Skepsis ist groß." Das hat er vor Ort in Stein als auch bei Gesprächen mit seinen Genossen in Fürth so empfunden.
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Horst Arnold, SPD-Fraktionsvize im Landtag: "Die SPD kann noch etwas rausholen"

Horst Arnold, SPD-Fraktionsvize im Landtag, bezeichnet das Ergebnis der Sondierungen als "geeignete Grundlage" für Koalitionsverhandlungen, bei denen die SPD dann "noch etwas rausholen kann". Falsch ist in seinen Augen der Rückzug "in den Schmollwinkel", wie es am Wochenende die SPD in Sachsen-Anhalt getan habe. "Nur wenn man am Tische sitzt, kann man mitreden." Er meint aber auch: "Die Skepsis ist groß." Das hat er vor Ort in Stein als auch bei Gesprächen mit seinen Genossen in Fürth so empfunden. © A3817/_Tobias Hase

Das Team um Martin Schulz sei von der Union vorgeführt worden, findet Stefanie Krammer, Landesvorsitzende der Jusos. Die SPD hätte gut daran getan, die Gespräche abzubrechen. Dass das "desaströse" Verhandlungsergebnis als Erfolg verkauft werden soll, stelle "einen Selbstbetrug dar".
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Stefanie Krammer, Juso-Landesvorsitzende: "Ein desaströses Verhandlungsergebnis"

Das Team um Martin Schulz sei von der Union vorgeführt worden, findet Stefanie Krammer, Landesvorsitzende der Jusos. Die SPD hätte gut daran getan, die Gespräche abzubrechen. Dass das "desaströse" Verhandlungsergebnis als Erfolg verkauft werden soll, stelle "einen Selbstbetrug dar". © Katrin Krammer Photograph/dpa

Harry Scheuenstuhl ist SPD-Kreisvorsitzender im Landkreis Fürth und Landtagsabgeordneter. Er ist mit dem Sondierungspapier zufrieden. Ob es jedoch tatsächlich zu einer schwarz-roten Regierung kommt, das steht für den Wilhermsdorfer "auf Messers Schneide". Bis zur finalen Mitgliederbefragung über eine Koalition könne noch "alles in die Hose gehen". Scheuenstuhl hofft jedoch inständig, dass sich seine Partei für die GroKo entscheidet. Denn andernfalls gebe es Neuwahlen - und die, fürchtet er, würden für die SPD ganz düster ausfallen.
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Harry Scheuenstuhl, SPD-Kreisvorsitzender aus Fürth: "GroKo steht auf Messers Schneide"

Harry Scheuenstuhl ist SPD-Kreisvorsitzender im Landkreis Fürth und Landtagsabgeordneter. Er ist mit dem Sondierungspapier zufrieden. Ob es jedoch tatsächlich zu einer schwarz-roten Regierung kommt, das steht für den Wilhermsdorfer "auf Messers Schneide". Bis zur finalen Mitgliederbefragung über eine Koalition könne noch "alles in die Hose gehen". Scheuenstuhl hofft jedoch inständig, dass sich seine Partei für die GroKo entscheidet. Denn andernfalls gebe es Neuwahlen - und die, fürchtet er, würden für die SPD ganz düster ausfallen. © Harald Munziger

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann saß mit am Verhandlungstisch bei den Sondierungsgesprächen. Mit dem Ergebnis ist er sehr zufrieden: "Ich glaube, wir haben damit (Anm. der Redaktion: mit dem Sondierungspaier) nicht nur tragfähige Kompromisse gefunden, sondern gerade für Bayern richtig gute Ergebnisse erzielt. Die CSU konnte sich auch mit ihren Kernthemen gut behaupten: keine Steuererhöhung, sondern Abbau des Soli. Es gibt eine klare Begrenzung der Zuwanderung und eine vernünftige Grundlage für die Regulierung des Familiennachzugs."
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Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister: "Richtig gute Ergebnisse erzielt"

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann saß mit am Verhandlungstisch bei den Sondierungsgesprächen. Mit dem Ergebnis ist er sehr zufrieden: "Ich glaube, wir haben damit (Anm. der Redaktion: mit dem Sondierungspaier) nicht nur tragfähige Kompromisse gefunden, sondern gerade für Bayern richtig gute Ergebnisse erzielt. Die CSU konnte sich auch mit ihren Kernthemen gut behaupten: keine Steuererhöhung, sondern Abbau des Soli. Es gibt eine klare Begrenzung der Zuwanderung und eine vernünftige Grundlage für die Regulierung des Familiennachzugs." © Andreas Gebert/dpa

Carsten Träger ist Bundestagsabgeordneter der SPD für den Wahlkreis Fürth. Er bezeichnet die Ergebnisse der Sondierungen als gute Grundlage: "Ich verstehe, dass sich viele Menschen Sorgen um die SPD in einer weiteren GroKo machen - ich selbst teile diese Sorgen. Und ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass es auch Kröten zu schlucken gibt. Dennoch sehe ich die vielen guten Ergebnisse der Sondierungen als eine gute Grundlage für den nächsten Schritt."
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Carsten Träger, SPD-Bundestagsabgeordneter: "Gute Grundlage für den nächsten Schritt"

Carsten Träger ist Bundestagsabgeordneter der SPD für den Wahlkreis Fürth. Er bezeichnet die Ergebnisse der Sondierungen als gute Grundlage: "Ich verstehe, dass sich viele Menschen Sorgen um die SPD in einer weiteren GroKo machen - ich selbst teile diese Sorgen. Und ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass es auch Kröten zu schlucken gibt. Dennoch sehe ich die vielen guten Ergebnisse der Sondierungen als eine gute Grundlage für den nächsten Schritt." © Edgar Pfrogner

Manfred Deinlein ist SPD-Bürgermeister in Reckendorf (Landkreis Bamberg). Er will dem Koalitionspapier nicht zustimmen: "Vor vier Jahren stand im Koalitionsvertrag die Einführung der LKW-Maut auf allen Bundesstraßen. Dann hat Verkehrsminister Dobrindt sich vier Jahre um die LKW-Maut für Ausländer gekümmert. Ergebnis: nixkomma null. Jetzt vereinbart Ihr (Anm. der Redaktion: Die SPD) mit diesen Helden gleich gar nix. Drum brauch ich auch gar nicht zustimmen - und werde es auch nicht."
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Manfred Deinlein, SPD-Bürgermeister in Reckendorf: "Werde nicht zustimmen"

Manfred Deinlein ist SPD-Bürgermeister in Reckendorf (Landkreis Bamberg). Er will dem Koalitionspapier nicht zustimmen: "Vor vier Jahren stand im Koalitionsvertrag die Einführung der LKW-Maut auf allen Bundesstraßen. Dann hat Verkehrsminister Dobrindt sich vier Jahre um die LKW-Maut für Ausländer gekümmert. Ergebnis: nixkomma null. Jetzt vereinbart Ihr (Anm. der Redaktion: Die SPD) mit diesen Helden gleich gar nix. Drum brauch ich auch gar nicht zustimmen - und werde es auch nicht." © Manfred Deinlein

Silke Launert ist CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Bayreuth-Forchheim. Sie zeigt sich gegenüber einer Großen Koalition zuversichtlich: "Wir sind endlich zu einer Einigung gekommen. Für die CSU ist es ein großer Erfolg, dass wir Steuererhöhungen verhindert haben. Die Sondierungen mit der SPD sind deutlich besser gelaufen als mit den Grünen. Das habe ich nach den anfänglichen Äußerungen der SPD im Vorfeld der Gespräche nicht erwartet. Ich bin zuversichtlich, dass wir in Koalitionsverhandlungen Lösungen finden."
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Silke Launert, CSU-Bundestagsabgeordnete: "Wir sind endlich zu einer Einigung gekommen"

Silke Launert ist CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Bayreuth-Forchheim. Sie zeigt sich gegenüber einer Großen Koalition zuversichtlich: "Wir sind endlich zu einer Einigung gekommen. Für die CSU ist es ein großer Erfolg, dass wir Steuererhöhungen verhindert haben. Die Sondierungen mit der SPD sind deutlich besser gelaufen als mit den Grünen. Das habe ich nach den anfänglichen Äußerungen der SPD im Vorfeld der Gespräche nicht erwartet. Ich bin zuversichtlich, dass wir in Koalitionsverhandlungen Lösungen finden." © Roland-Gilbert Huber-Altjohann

Thomas Silberhorn ist CSU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bamberg-Forchheim. Er hatte sich keine Große Koalition gewünscht: "Das verabschiedete Papier ist eine solide Arbeitsgrundlage und könnte auch als Koalitionsvertrag dienen. Koalitionspartner müssen ihre Maximalpositionen hinter sich lassen und zu Maß und Mitte finden. Das ist gut gelungen. Eine Große Koalition habe ich mir überhaupt nicht gewünscht. Mein Favorit ist schwarz-gelb, doch Politik ist kein Wunschkonzert."
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Thomas Silberhorn, CSU-Bundestagsabgeordneter: "Politik ist kein Wunschkonzert"

Thomas Silberhorn ist CSU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bamberg-Forchheim. Er hatte sich keine Große Koalition gewünscht: "Das verabschiedete Papier ist eine solide Arbeitsgrundlage und könnte auch als Koalitionsvertrag dienen. Koalitionspartner müssen ihre Maximalpositionen hinter sich lassen und zu Maß und Mitte finden. Das ist gut gelungen. Eine Große Koalition habe ich mir überhaupt nicht gewünscht. Mein Favorit ist schwarz-gelb, doch Politik ist kein Wunschkonzert." © Roland Fengler

Paul Wichtermann ist Juso-Kreisvorsitzender in Forchheim und demonstriert mit dem Logo #NoGroKo (keine Große Koalition, Anm. d. Red.) in seinem Facebook-Profilbild gegen eine Neuauflage einer CDU/CSU/SPD-Regierung: "Es ist gut, dass die Parteien miteinander geredet haben. Ich und die Jusos im Kreisverband sind gespalten. Die SPD kann zwar einige Punkte durchsetzen, mich stört aber, dass die Bürgerversicherung — unsere Kernforderung im Wahlkampf — nicht im Papier steht. Eine große Koalition, das zeigt das Wahlergebnis, wünschen die Bürger nicht."
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Paul Wichtermann, Juso-Kreisvorsitzender: "Die Bürger wollen keine Große Koalition"

Paul Wichtermann ist Juso-Kreisvorsitzender in Forchheim und demonstriert mit dem Logo #NoGroKo (keine Große Koalition, Anm. d. Red.) in seinem Facebook-Profilbild gegen eine Neuauflage einer CDU/CSU/SPD-Regierung: "Es ist gut, dass die Parteien miteinander geredet haben. Ich und die Jusos im Kreisverband sind gespalten. Die SPD kann zwar einige Punkte durchsetzen, mich stört aber, dass die Bürgerversicherung — unsere Kernforderung im Wahlkampf — nicht im Papier steht. Eine große Koalition, das zeigt das Wahlergebnis, wünschen die Bürger nicht." © Jusos

Michael Hofmann ist CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter aus Forchheim. Er lobt, dass nun Verantwortung für unser Land übernommen wird: "Ich bin froh, dass die SPD den Weg zurück gefunden hat. Ich hielte es für grundsätzlich falsch, wenn wir die Regelung für den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus aufweichen würden. Es hat keinen Sinn, eine Familienzusammenführung in Deutschland vorzunehmen, wenn die Menschen hierzulande keine Perspektive haben. Beim Thema Zuwanderung hätte ich mir gewünscht, die Obergrenze bei 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zu belassen."
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Michael Hofmann, CSU-Kreisvorsitzender: "Endlich wird Verantwortung übernommen"

Michael Hofmann ist CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter aus Forchheim. Er lobt, dass nun Verantwortung für unser Land übernommen wird: "Ich bin froh, dass die SPD den Weg zurück gefunden hat. Ich hielte es für grundsätzlich falsch, wenn wir die Regelung für den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus aufweichen würden. Es hat keinen Sinn, eine Familienzusammenführung in Deutschland vorzunehmen, wenn die Menschen hierzulande keine Perspektive haben. Beim Thema Zuwanderung hätte ich mir gewünscht, die Obergrenze bei 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zu belassen." © Hitschfel

Andreas Schwarz ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bamberg-Forchheim. Die Ergebnissen der Sondierungsgespräche bezeichnet er als durchwachsen: "Sie sind für die Sozialdemokratie nicht himmelhoch jauchzend, auch wenn wir uns natürlich auf Kompromisse verständigen mussten — sie sind der Diamant der Demokratie. In Koalitionsverhandlungen müssen wir sehen, inwieweit sich das eine oder andere optimieren lässt. Zwar war die Bürgerversicherung kein Thema, dafür konnten wir die paritätische Krankenversicherung durchsetzen. Das ist ein Signal an die Arbeitnehmer."
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Andreas Schwarz, SPD-Bundestagsabgeordneter: "Nicht himmelhoch jauchzend"

Andreas Schwarz ist SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bamberg-Forchheim. Die Ergebnissen der Sondierungsgespräche bezeichnet er als durchwachsen: "Sie sind für die Sozialdemokratie nicht himmelhoch jauchzend, auch wenn wir uns natürlich auf Kompromisse verständigen mussten — sie sind der Diamant der Demokratie. In Koalitionsverhandlungen müssen wir sehen, inwieweit sich das eine oder andere optimieren lässt. Zwar war die Bürgerversicherung kein Thema, dafür konnten wir die paritätische Krankenversicherung durchsetzen. Das ist ein Signal an die Arbeitnehmer." © Privat

Alexandra Hiersemann, Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Erlangen-Höchstadt ist noch zwiegespalten: "Erst haben wir gesagt, wir gehen in die Opposition, dann waren wir notgedrungen (Anm. der Redaktion: durch das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen) bereit zu Gesprächen, denn die SPD hat sich ihrer staatspolitischen Verantwortung nie verweigert." Jetzt müsse man sich entscheiden, aber wie habe schon Bertolt Brecht gesagt: "Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war."
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Alexandra Hiersemann, Landtagsabgeordnete: "Wer A sagt, der muss nicht B sagen"

Alexandra Hiersemann, Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Erlangen-Höchstadt ist noch zwiegespalten: "Erst haben wir gesagt, wir gehen in die Opposition, dann waren wir notgedrungen (Anm. der Redaktion: durch das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen) bereit zu Gesprächen, denn die SPD hat sich ihrer staatspolitischen Verantwortung nie verweigert." Jetzt müsse man sich entscheiden, aber wie habe schon Bertolt Brecht gesagt: "Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war." © Klaus-Dieter Schreiter

Peter Reiß ist Chef der Schwabacher SPD und wird am Wochenende gegen die Koalitionsverhandlungen stimmen. Eine Koalition auf Basis dieser Sondierung wäre „der erste Schritt in die vollkommene Bedeutungslosgkeit der SPD“, so Reiß.
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Peter Reiß, SPD-Vorsitzender Schwabach: "Mir fehlt der große Wurf"

Peter Reiß ist Chef der Schwabacher SPD und wird am Wochenende gegen die Koalitionsverhandlungen stimmen. Eine Koalition auf Basis dieser Sondierung wäre „der erste Schritt in die vollkommene Bedeutungslosgkeit der SPD“, so Reiß. © Günther Wilhelm

„Wenn wir noch einmal GroKo machen, dann muss ich mir schon überlegen, ob die SPD noch meine politische Heimat ist“, sagt Petra Metzger, die für den Unterbezirk Roth beim Parteitag am Wochenende mit Nein stimmen wird. Sie sieht die SPD in einer außergewöhlich schlechten Situation: "Ob wir noch einmal mit der Union koalieren oder ob wir uns diesmal verweigern. Wir werden auf jeden Fall Prügel beziehen und bei der nächsten Wahl noch einmal deutlich in der Wählergunst abrutschen.“
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Petra Metzger, SPD Kleinschwarzenlohe: "Wir werden Prügel beziehen"

„Wenn wir noch einmal GroKo machen, dann muss ich mir schon überlegen, ob die SPD noch meine politische Heimat ist“, sagt Petra Metzger, die für den Unterbezirk Roth beim Parteitag am Wochenende mit Nein stimmen wird. Sie sieht die SPD in einer außergewöhlich schlechten Situation: "Ob wir noch einmal mit der Union koalieren oder ob wir uns diesmal verweigern. Wir werden auf jeden Fall Prügel beziehen und bei der nächsten Wahl noch einmal deutlich in der Wählergunst abrutschen.“ © Carola Scherbel

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