Mittwoch, 14.11.2018

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Mitarbeiter von Tretzel sagen im Wolberg-Prozess aus

Arbeiter hatten jeweils Geld bekommen, um es an die SPD zu spenden - 05.11.2018 17:01 Uhr

Am Montag haben mehrere Mitarbeiter von Volker Tretzel im Regensburger Korruptionsprozess ausgesagt. Tretzel soll ihnen Geld überwiesen haben, dass sie dann an die SPD spenden sollten. © Lino Mirgeler/dpa


Im Regensburger Korruptionsprozess um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) steht in dieser Woche die Spendenpraxis im Fokus. Am Montagnachmittag sagte vor dem Landgericht der erste von mehreren Mitarbeitern des angeklagten Bauunternehmers Volker Tretzel als Zeuge aus.

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft überwiesen die Mitarbeiter im Auftrag Tretzels je 9900 Euro als Spende an den SPD-Ortsverein Stadtsüden. Der Zeuge bestätigte, dass er in den Jahren 2013 bis 2015 dreimal knapp 10.000 Euro an die SPD und einmal an die CSU gespendet habe. Der Betrag sei ihm als Sonderleistung mit dem Bruttogehalt überwiesen worden. Er sei unbedarft an die Sache herangegangen und habe darauf vertraut, dass sein Handeln richtig sei, sagte er.

Herkunft des Geldes verschleiert

Von 2011 bis 2016 soll Tretzel über Strohmänner insgesamt gut 475.000 Euro an den SPD-Ortsverein gespendet haben. Durch die Splittung sollten laut Anklagebehörde die Herkunft des Geldes verschleiert und die Grenze von 10.000 Euro unterschritten werden, ab der nach dem Parteiengesetz Spender öffentlich gemacht werden müssen.

Wolbergs muss sich wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Es geht in dem Prozess unter anderem um die Frage, ob Tretzels Spenden an die SPD und an den SSV Jahn Regensburg bei der Vergabe eines Bauprojektes an den Unternehmer eine Rolle gespielt haben. 

dpa

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