Münchner Polizei bereitet sich auf NSU-Prozess vor

München - Mit Halteverboten, Straßensperrungen, und konsequenter Überwachung des Gerichts will die Münchner Polizei für einen störungsfreien Auftakt des NSU-Prozesses sorgen. Derweil haben einige Bündnisse bereits Demonstrationen gegen Rassismus und rechte Gewalt angekündigt.

Vor dem Beginn des NSU-Prozesses am Montag, 6. Mai, in München hat die Polizei mit der Überwachung des Justizgebäudes begonnen. Polizisten seien vor Ort und beobachten, ob es dort zu Versammlungen oder Demonstrationen komme, sagte ein Sprecher am Samstag in München.

Rund um das Justizgebäude seien aus Sicherheitsgründen bereits Halteverbotszonen errichtet worden. Notfalls würden parkende Autos abgeschleppt. Rund 500 Polizisten sollen am Montag einen störungsfreien Prozessauftakt garantieren.

Zwar hat die Polizei derzeit keine Kenntnisse über eine konkrete Gefahr für den Prozess – weder von rechten noch von linken Gruppen. Dennoch habe Sicherheit höchste Priorität, hieß es. Zu angekündigten Demonstrationen gegen Rassismus und rechte Gewalt erwarteten die Veranstalter insgesamt rund 1000 Teilnehmer.

Das „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ hatte bereits zum ursprünglich geplanten Prozessstart Mitte April eine große Demonstration organisiert. Jetzt will das Bündnis vor dem Gericht erneut an die Opfer erinnern und einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus fordern. Weitere Veranstalter haben unter dem Motto „Zeig Haltung – Gemeinsam gegen Rassismus“ sowie „München bleibt bunt und wird nicht braun“ zu Kundgebungen aufgerufen.

Auch der Türkische Volksverein will zum Prozessauftakt demonstrieren. Der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden zehn Morde zugeschrieben, acht Opfer waren türkischer Abstammung. Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wird Mittäterschaft vorgeworfen. Angeklagt sind außerdem vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer.