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Sonntag, 27.05.2018

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Anwälte nehmen Trasse unter die Lupe

Freystadt: Die Stadt holt eine Münchner Kanzlei mit ins Boot — Bügerinitiative begrüßt Vorstoß - 12.02.2014

Beim Ortstermin in Rumleshof besprachen Bürgermeister Willibald Gailler, die Rechtsanwälte Hartmut Schneider und Anton Hess sowie BI-Vertreter die weitere Vorgehensweise zur Verhinderung der Gleichstromtrasse. © Schöll


Bei einem Ortstermin in Rumleshof erklärte Bürgermeister Willibald Gailler im Beisein seiner Mitarbeiter, Stadtkämmerer Alexander Dorr und Willi Popp vom Bauamt, der Stadtrat habe beschlossen, parteiübergreifend eine Resolution zu verfassen, in der sehr deutlich gemacht werde, dass man den Bau dieser Gleichstrompassage ablehnt. „Diese werden wir der Bayerischen Staatsregierung in München und der Bundesregierung in Berlin zuleiten.“

Auch der Landkreis wird den politischen Weg einschlagen und sich gegen die Trasse wehren. Der Anstoß zum Rechtsverfahren, so Gailler, sei von Anton Hess gekommen, der im Freystädter Ortsteil Rumleshof wohnt. Die geplante Trassenschneiße soll unmittelbar am idyllisch gelegenen Weiler vorbeiführen.

Hess, der als Rechtsanwalt in der Münchner Rechtsanwaltsgesellschaft Landvokat beschäftigt ist, war mit seinem Kollegen Hartmut Schneider anwesend. Beide betonten: „Unsere Kanzlei will die Angelegenheit mit geltendem Recht fundiert begleiten.“ Bereits im Anfangsstadium müssten die Pläne rechtlich hinterfragt und geprüft werden.

Ein Kriterium sei dabei, dass zunächst von einer Trasse, mit der Windstrom von der Küste in den Süden geleitet werden soll, die Rede war. Jetzt stelle sich heraus, dass Braunkohlestrom aus Sachsen-Anhalt transportiert werden soll. Schneider sagte weiter: „Wir haben die Verträge bereits grob überprüft und auf den ersten Blick eine ganze Reihe von rechtlichen Ansatzpunkten gefunden, angefangen vom Bedarf der Trasse bis hin zu ihrer Verfassungsmäßigkeit.“

„Mit der Einbindung von Fachleuten des öffentlichen Rechtes wollen wir der Bevölkerung zeigen, dass wir ihre Forderungen, Bedenken und Vorbehalte gegen die Riesenstromleitung sehr ernst nehmen”, erklärte Gailler.

Dazu hat er sich auch die örtlichen Vertreter der Bürgerinitiative „Bürger gegen Strommonstertrasse” in Freystadt mit ins Boot geholt. Lukas Lebherz, Philipp Eisinger, Markus Engelmann und Stephan Hafner hatten letzte Woche zu einer Informationsversammlung zum Thema „Monsterstromtrasse” eingeladen. Lukas Lebherz und seine Mitstreiter von der Bürgerinitiative, die nach eigenen Angaben politisch unabhängig ist, stellt sich hinter die Stadt Freystadt und erklärte: „Wir werden die Bemühungen für eine politische Lösung unterstützen und kritisch begleiten.“

Die BI lehnt den Bau einer Gleichstrompassage, die Sachsen-Anhalt mit Bayern verbinden soll, ab. „Wir wollen diese Trasse weder ober- noch unterirdisch, weil wir sie nicht brauchen.“ Man begrüße den Vorstoß der Anwaltskanzlei, die gegen die Stromtrasse auf rechtlichem Wege vorgehen möchte „Daraus ergibt sich ein Dreigespann mit Politik, Bürgerprotest und ein Vorgehen auf dem Rechtsweg, das zum Erfolg führen wird.“

 

as

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