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Auch Parsberg will Informationsfreiheit

Bürgermeister Bauer kündigt Votum vor dem Jahreswechsel an - 25.08.2017 20:49 Uhr

Das erklärte Bürgermeister Josef Bauer (CSU) auf NN-Anfrage. Damit ist die Zahl der Kommunen auf 15 gewachsen, die das Bürgerrecht auf Informationen aus der Verwaltung in einer Satzung verankern wollen. Drei Kommunen haben sich zuletzt noch abwartend geäußert: Lupburg, Hohenfels und Breitenbrunn. Die Gemeinde Berg hat zum 1. Mai die erste Informationsfreiheitssatzung im Landkreis erlassen.

Auf den Gerichtstischen stapeln sich die Akten für Prozesse, nun steht die Prozesskostenhilfe auf dem Prüfstand. © dpa


Parsbergs Bürgermeister kündigte an, dass das Thema im Oktober oder November, spätestens im Dezember, auf die Tagesordnung des Stadtrates kommen werde. In einer Vorbesprechung sei ein "einhelliges Ja" zum Vorhaben deutlich geworden, sagte Bauer. "Wir haben nichts zu verheimlichen", so der Parsberger Rathauschef.

"Eine Lösung, die passt"

Zur Abstimmung wird dann die Mustersatzung kommen, die eine Arbeitsgruppe des Gemeindetages auf Kreisebene ausgearbeitet hat. Bürgermeister Bauer gegenüber den NN: "Eine Lösung, die passt."

www.informationsfreiheit-neumarkt.de 

wdn

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