Berching: Beschwerden sollen öffentlich werden

BERCHING - Zwei fraktionslose Berchinger Stadträte möchten erreichen, dass künftig alle Dienst- und Rechtsaufsichtsbeschwerden auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden.

Einen entsprechenden Antrag haben die als Ausschussgemeinschaft firmierenden Stadträte Erna Fitz und Erhard Wolfrum an Bürgermeister Ludwig Eisenreich geschickt. Außerdem soll allen Stadträten mit einer "unverzüglichen Information" per E-Mail auch der Verfasser der Beschwerde und die ausführliche Begründung mitgeteilt werden.

Die Fraktionslosen begründen ihr Ansinnen mit dem Umstand, dass die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen oft lange dauere. Erst auf Nachfrage bekomme man die Auskunft, dass gegen einen Beschluss eine Beschwerde bei der Rechtsaufsicht eingereicht worden sei. Dies diene dann als Begründung für die Verzögerung.

SPD-Stadtrat Josef Neumeyer unterstützt diesen Antrag und fordert zusätzlich, dass die Auskunft auch die Stellungnahme der Stadt an die Kommunalaufsicht und deren Entscheidung über eine Beschwerde mit einschließen soll. Öffentlich sollten auch Gutachten sein, die für die Stadt angefertigt werden.