Berching: Für künftige Windräder gilt die H10-Regel

BERCHING/PLANKSTETTEN - Bei der Sitzung des Berchinger Stadtrats im St. Johannes-Saal der Abtei Plankstetten ging es wieder einmal um den „Flächennutzungsplan hinsichtlich der Konzentrationszonen für Windkraft“. Und hier um die neue Rechtslage des Artikels 82 Bayerische Bauordnung.

Darin wird die so genannte „10H-Regelung“ zum Mindestabstand von Windkraftanlagen (WKA) Gesetz. Diese trat am 21. November 2014 in Kraft.

Die beschlossenen Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf betreffen die Errichtung von Windkraftanlagen auf gemeindefreien Gebieten (neuer Art. 82 Abs. 3 BayBO), den kumulativ vom Ausbleiben eines Widerspruchs sowohl der Beleg- als auch der Nachbargemeinde abhängig gemachten Bestandsschutz für WKA, die in bestehenden Konzentrationsflächennutzungsplänen ausgewiesen sind (neuer Art. 82 Abs. 4 BayBO) sowie die Beteiligung der Nachbargemeinde bei der Aufstellung von Bauleitplänen (neuer Art. 82 Abs. 5).

Die überwiegend Mehrheit im Berchinger Stadtrat wünscht keine weiteren Windräder in der Konzentrationsfläche auf den Jurahöhen zwischen Ernersdorf und Schweigersdorf. Über die Problematik wurde in der Januarsitzung am 27. Januar intensiv debattiert. Beschlüsse waren nicht gefasst worden.

Diese wurden bei der Sitzung in Plankstetten nachgeholt. Sie beinhalten, dass für künftige Anträge auf Errichtung von Windkraftanlagen für das Gesamtgebiet der Stadt Berching hinsichtlich der Abstandsflächen die 10H-Regel gilt. Die Konzentrationsflächen werden nicht erweitert und sollen das Gebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplans von Windpower umfassen. Was passiert, wenn die 10H-Regel vom Verwaltungsgericht eingedampft wird, blieb offen.

Die Freien Wähler (FW) Berching haben den Antrag auf Beitritt zum Verein „Kommunen gegen die Gleichstromtrasse Süd-Ost“ gestellt.

Stromtrasse und Radweglücke

Die Begründung lieferte der Fraktionsvorsitzende Gerhard Binder mündlich und schriftlich: „Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass auch die Gemeinde Berching mit dem Beitritt zu diesem Verein signalisiert, dass der Bau der Stromtrasse Süd-Ost verhindert werden soll.“

Dazu die Kritik von Stadtrat Josef Neumeyer (SPD): „Wo der Strom herkommen soll, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, wird nicht gesagt.“

Schließlich ging es noch um den Antrag von Stadtrat Manfred Rackl (CSU) auf Bau des Lückenschlusses zum überregionalen Radweg von Berching nach Neumarkt. Im Rahmen des Erörterungsverfahrens, läuterte Rackl seinen Antrag, habe der „Vorhabenträger“, das Straßenbauamt, keine Verpflichtung gesehen, den geforderten Radweg zwischen Pollanten und Mühlhausen einzuplanen.

Einen solchen gibt es derzeit auch nicht. Radfahrer seien auf dem Wirtschaftsweg entlang des Ludwigskanals lediglich „geduldet“.

Der Antrag wurde angenommen. Der Radweg soll auf der ehemaligen Bahntrasse gebaut und auch asphaltiert werden.

Einwände hatten lediglich Josef Neumeyer (SPD), der „Bio-Radwege“ (Feld- und Waldwege) bevorzugte, und Franz Donhauser, der einen weiteren Radweg für überflüssig hielt, nachdem der Treidelweg entlang des alten Kanals „einer der schönsten“ Radwege im Gemeindegebiet sei.