Berchings Stadtrat lehnte Finanzplan ab

BERCHING - Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Berching hat bereits am 9. Februar die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2017 und dem dazugehörenden Finanzplan beraten und dem Stadtrat die Genehmigung einstimmig empfohlen. Bei der Stadtratssitzung am Dienstagabend wäre beinahe das gesamte Konzept aufgrund einer Reihe von Bedenken gekippt worden.

Dem Haushaltsplan mit Haushaltssatzung wurde zwar noch mit 12:7 Stimmen (zwei Stadträte aus den Reihen der CSU waren nicht anwesend) zugestimmt. Der Finanzplan aber, der bis 2020 fortgeschrieben werden sollte, wurde mit 10:9 Stimmen abgelehnt.

Für den fraktionslosen Stadtrat Erhard Wolfrum ein unmögliches Verhalten des Gremiums. "Reißt euch am Riemen", forderte er seine Kollegen auf. Momentan wisse er nicht, wo er sich befinde, jedenfalls nicht in einem honorigen Stadtrat, eher in einem Kindergarten.

Da war zum Beispiel die CSU-Fraktion, die sich offenbar nicht abgesprochen hatte. Denn während ihr Sprecher, Stadtrat Andreas Höffler, in seiner Stellungnahme lobte, dass dem Kämmerer Christian Rogoza ein "hervorragendes Zahlenwerk" gelungen sei, und zugleich in Aussicht stellte, dass die CSU-Fraktion entsprechend der einstimmigen Empfehlung des Haushaltsausschusses dem Haushalt 2017 und dem Finanzplan bis 2020 zustimmen werden, forderte der 3. Bürgermeister Roland Meier (CSU) die Kollegen auf, wie auch er dagegen zu stimmen.

Meyer befürchtete, dass bei der momentanen Finanzplanung bis 2020 eine "noch nie dagewesene Rekordverschuldung aufgebaut werden soll".

Projekte entzerren

Er plädierte unter anderem dafür, dass der Stadtrat umgehend eine Prioritätenliste mit den anstehenden Investitionen erstellen und diese dann sukzessive abarbeiten müsse. "Entzerren wir doch die Projekte, hören wir auf, alles auf die lange Bank zu schieben", forderte Meyer, der außerdem feststellte, dass es 13 Jahre gedauert habe, bis die Stadt von der hohen Verschuldung herunter gekommen sei.

Er befürchtete eine Rekordverschuldung in den kommenden Jahren von bis zu 15 Millionen Euro, die "jedes vernünftige" Maß überschreite. Er bat den Bürgermeister, diese Planung aufzugeben zugunsten der nächsten Generation an Stadträten und Bürgern. Welche Vorhaben er kippen wollte, sagte er nicht.

Auch Werner Stock vom Demokratischen Forum Berching (DFB) kündigte in seinem Statement an, dass er und seine Kollegin Maria Meil dem Finanzplan nicht zustimmen werden. Als Beispiel nannte er die Projektentwicklungsgruppe "Neues Leben in alten Mauern", deren vorgeschlagene Maßnahmen im Januar 2010 im Gemeindeblatt präsentiert worden seien. Geschehen sei nichts. "Was nutzt ein Investitionsplan, wenn er nicht umgesetzt wird."

Überhaupt sprach sich Stock bei der Erstellung des Haushaltsplans für eine andere Vorgehensweise aus, als dies bisher geschehen sei: Die Verwaltung stellt einen Entwurf den Fraktionen zur Verfügung.

Deren Anmerkungen werden in den Haushalt eingearbeitet und dem Hauptausschuss vorgelegt. Dieser empfehle nach Prüfung und Ergänzung den Haushaltsplan dem Stadtrat zu Genehmigung. "Dem Kämmerer der Stadt Berching trauen wir durch seine aufgeschlossene Art zu, die Form der Haushaltsaufstellung offener zu gestalten."

Erst dafür, dann dagegen

Gerhard Binder, Sprecher der Freien Wähler, sagte, dass er zwar im Haupt- und Finanzausschuss der Empfehlung zugestimmt habe, sich jetzt aber dagegen ausspreche. Er nannte folgende Gründe: Zum einen die seiner Meinung nach falsche Herangehensweise zur Aufstellung eines Haushalts. Man bekomme in der Sitzung die Unterlagen und müsse dann gleich darüber abstimmen, statt bei der Aufstellung des Konzeptes mitwirken zu können.

Er erinnerte daran, dass bei einer Stadtratsklausurtagung quer durch alle Fraktionen ein Prioritätenplan und dessen Finanzierbarkeit wiederholt und mit Nachdruck gefordert worden sei, dieser aber jetzt fehle.

Konsolidierung gefährdet

Es sei außerdem zu bedenken, dass die Stadt in den nächsten Jahren den Weg der Konsolidierung verlassen werde, wenn die in den Plänen genannten Projekte eine Investitionssumme von etwa 15 bis 22 Millionen Euro (bei Neubau der Schule) zeitgleich umsetzt.

Erna Fitz signalisierte, dass sie und ihr Kollege Erhard Wolfrum (beide haben die Fraktion der Freien Wähler vor geraumer Zeit verlassen) sowohl dem Finanz- als auch dem Haushaltsplan mit Satzung zustimmen werden: "Wir setzen auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, auch trotz der unterschiedlichen Sichtweisen auf bestimmte Themen und Probleme."

Sie wünschten sich für die Zukunft, einen demokratischen Mehrheitsbeschluss, der von allen mitgetragen werde. Und weiter: "Wir gehen davon aus, dass weiterhin eine intensive Kommunikation auf Augenhöhe stattfinden wird. Daher sind wir jederzeit bereit, politischen Diskurs zu führen und uns auf akzeptable Lösungen einzulassen, solange wir nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden."

Vieles nicht umgesetzt

Die SPD- Fraktion stimmte sowohl gegen den Finanzplan als auch gegen den Haushaltsplan. Er hege keine Hoffnung, sagte Josef Mayer in seinem kurzen Redebeitrag, dass es in Berching vorwärts geht. Jahr für Jahr sei es um die Konsolidierung des Haushalts gegangen, und deshalb seien viele Projekte einfach nicht umgesetzt worden. "Berching ist keine fortschrittliche Gemeinde."

Den Appell der stellvertretenden Bürgermeisterin Gerlinde Delacroix zum Zusammenstehen und gemeinsamen Handeln ignorierte beim Finanzplan die Mehrheit der Stadträte quer durch alle Fraktionen.

Auf NN-Nachfrage mit dem Kämmerer der Stadt, Christian Rogoza, sagte dieser, dass es weitergehe: Der Haushalt sei genehmigt, den unverbindlichen Finanzplan könnte man in naher Zukunft überarbeiten und absegnen. Bei der Sitzung habe er sich schon geärgert, weil er von den Fraktionen durch die Bank für seine Arbeit gelobt worden sei wie nie zuvor. "Und dann diese Abstimmungsergebnisse."