Der Raiffeisen-Silo in Velburg wird abgerissen

VELBURG - Der Velburger Stadtrat hat der Neufestsetzung eines Trinkwasserschutzgebietes für die Brunnen bei Albertshofen zugestimmt. In nichtöffentlicher Sitzung wurde ein Gestattungsvertrag mit der Raiffeisenbank zum Abbruch des alten Silos in der Unteren Gasse genehmigt.

Die Stadt Velburg das seit vielen Jahren leerstehende Silo abbrechen und auf der freiwerdenden Fläche Parkplätze schaffen. Die Regierung der Oberpfalz hat Fördergelder aus dem Topf der Städtebauförderung in Höhe von 60 Prozent in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür ist, dass die Raiffeisenbank der Stadt das Gelände per Gestattungsvertrag für mindestens 25 Jahre überlässt.

Bürgermeister Bernhard Kraus (CSU) teilte mit, dass der geplante Gestattungsvertrag in zwei Punkten ergänzt werden soll: Die Raiffeisenbank beteiligt sich an den nicht von der Förderung gedeckten Abbruchkosten (40 Prozent) mit der Hälfte. Die entstehenden Parkplätze stehen der Bevölkerung kostenlos zur Verfügung. Während Kraus von einem großen städtebaulichen Fortschritt sprach, vermisste Roland Schlusche (Grüne) ein Nutzungskonzept für das bestehende Gebäude.

Franz Seibold (SPD) sagte klipp und klar: „Es stört mich, dass der Steuerzahler zu 80 Prozent den Abbruch finanziert.“ Erwin Gradl (FW) sagte: „Vom Grundsatz her ist das in Ordnung, aber mit der Ausformulierung des Vertrages kann ich mich nicht anfreunden.“ In nichtöffentlicher Sitzung wurde der Gestattungsvertrag mit der Mehrheit der CSU beschlossen. Damit wurde die Ampel für den Abbruch auf Grün gestellt.

Schutzgebiet neu festgesetzt

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Prönsdorfer Gruppe hat Antrag auf Neufestsetzung eines Trinkwasserschutzgebietes für die Brunnen bei Albertshofen gestellt. Das bestehende Schutzgebiet soll aufgehoben und ein neues, kleineres festgesetzt werden. Dem Antrag wurde mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Kenntnis der angrenzenden ehemaligen Deponie auf städtischem Grundstück keine Ansprüche durch den Wasserversorger und dessen eventuellen Rechtsnachfolgern an die Stadt herangetragen werden.

Mehr Geld für Feuerwehr

Einstimmig geändert wurde die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Velburg. Die Sätze für die Ausrückestunden der Einsatzfahrzeuge (mit Ausnahme des Drehleiterfahrzeuges) sowie die Stundensätze für die Feuerwehrdienstleistenden und die Sicherheitswachen wurden entsprechend den Vorschlägen der Feuerwehr nach oben angepasst.

Neu aufgenommen wurde der Gerätewagen Logistik. Laut Kraus hat die Stadt 2014 rund 20 000 Euro an Kostenersatz abgerechnet, ein Jahr zuvor 16 850 Euro.

Das gemeindliche Einvernehmen erteilte das Gremium einen Bauantrag der Stadt. Demnach soll durch den Tourismusverein bei der Tropfsteinhöhle eine neues Toilettengebäude gebaut werden.

Hundekot im Sandkasten

Stadtrat Schlusche hatte beantragt, dass der Stadtrat darüber informiert wird, wann und wo in den städtischen Spielplätzen vom Bauhof der Sand in den Sandkästen ausgetauscht wird. Ihm sei mitgeteilt worden, so Schlusche, dass unvernünftige Zeitgenossen ihre Hunde frei laufen ließen. Die und dazu noch viele Katzen würden ihre „Geschäfte“ in den Sandkästen verrichten.

Die beantragte Informationspflicht wurde einstimmig — auch von Schlusche selbst — abgelehnt. Man war sich aber einig die Angelegenheit mit dem Hunde- und Katzenkot anzugehen. Dazu gibt es laut Kraus eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Sandkästen werden abgedeckt oder man verzichtet ganz auf sie.